Vorratsdatenspeicherung, die Zweite

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Pit 63

Guest
Die anlasslose/grundlose Vorratsdatenspeicherung ist ein klarer Angriff der Klientelregierung auf die unabhängige Demokratie, freie Presse und Bürgerrechte, insbes. die Meinungsfreiheit. Jeder hat seine Geheimnisse, also wird jeder angreifbar bzw. erpressbar, vor allem nach den Masstäben, die offiziell und heuchlerischerweise in hohen gesellschaftlichen Positionen gesetzt werden. Das ist Informationsfaschismus, denn wer die Informationen kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft.
Aufschlussreich ist vor allem auch der geplannte Straftatbestand der Datenhehlerei, mit dem künftig die Aufdeckung von staatlichem Lug und Betrug durch sog. whistleblower verhindert werden soll. Journalisten müssen sich also künftig jederzeit die Frage stellen, ob sie für ihre Quellen strafrechtlich belangt werden können.
Armes Deutschland.
 
E

emire

Guest
Das die Westlichen Regierungen die Demokratischen Grundrechte im Schatten des Islam immer weiter einschränken scheint vielen nicht aufzufallen...
Jeder angebliche vereitelte Islamistenangriff,bedeutet ein vorbereiteter eingriff in die persönlichen Rechte eines jeden einzelnen...
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Bintje

Bintje

Well-Known Member
Vorratsdatenspeicherung, die Dritte:

www.tagesschau.de

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de

"Wenn es nicht um die Verteidigung der nationalen Sicherheit gehe, sei eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur in engen Grenzen möglich, stellte das Gericht fest. Unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung stelle der Zugang zu solchen Informationen einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte dar."

:)
 
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