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Pit 63
Guest
Die anlasslose/grundlose Vorratsdatenspeicherung ist ein klarer Angriff der Klientelregierung auf die unabhängige Demokratie, freie Presse und Bürgerrechte, insbes. die Meinungsfreiheit. Jeder hat seine Geheimnisse, also wird jeder angreifbar bzw. erpressbar, vor allem nach den Masstäben, die offiziell und heuchlerischerweise in hohen gesellschaftlichen Positionen gesetzt werden. Das ist Informationsfaschismus, denn wer die Informationen kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft.
Aufschlussreich ist vor allem auch der geplannte Straftatbestand der Datenhehlerei, mit dem künftig die Aufdeckung von staatlichem Lug und Betrug durch sog. whistleblower verhindert werden soll. Journalisten müssen sich also künftig jederzeit die Frage stellen, ob sie für ihre Quellen strafrechtlich belangt werden können.
Armes Deutschland.
Aufschlussreich ist vor allem auch der geplannte Straftatbestand der Datenhehlerei, mit dem künftig die Aufdeckung von staatlichem Lug und Betrug durch sog. whistleblower verhindert werden soll. Journalisten müssen sich also künftig jederzeit die Frage stellen, ob sie für ihre Quellen strafrechtlich belangt werden können.
Armes Deutschland.