Was denkt Ihr gerade? (38)

Zerd

Well-Known Member
In einem SPON-Artikel bin ich gerade wieder auf ein köstliches Beispiel für Juristenlogik im Zeitalter des kapitalistischen Irrationalismus gestossen. Es geht um den Musterprozess der VW-Kleinanleger gegen den Konzern wegen der Diesel-Abgasaffäre. Im Artikel heisst es:

Im Musterverfahren von Anlegern zur VW-Dieselaffäre hat der Vorsitzende Richter direkt zum Auftakt Zweifel geäußert. Die Ansprüche der Kläger bis zum Zeitpunkt Mitte 2012 könnten verjährt sein, sagte Richter Christian Jäde...
...
... Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Entscheidung, manipulierte Software einzubauen, zwar illegal war - wichtig für das Kapitalanleger-Musterverfahren sei aber, ob sie gefällt wurde, um Anleger hinters Licht zu führen. "Das haben wir bisher nicht erkennen können", sagte Jäde.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: ja, es war illegal (also ein Rechtsbruch = Betrug an der gesamten Gesellschaft), aber es sei fraglich, ob der Vorsatz gegeben war, die Anleger hinters Licht zu führen. Was der gute Richter damit sagen will: wäre der Schwindel nicht aufgeflogen, hätten ja sowohl der Konzern als auch die Anleger davon profitieren können!

Also: wenn ihr das nächste Mal mit 200 Sachen durch die Innenstadt fahrt und dabei einige Leute überfahrt und einen Sachschaden in Millionenhöhe verursacht, dann dürft ihr den Strafzettel wegen zu schnellem Fahren akzeptieren, aber jeden anderen Vorwurf bitte mit Verweis auf Richter Jäde zurückweisen, da ihr ja nicht mit 200 Sachen durch die Innenstadt gefahren seid, um vorsätzlich Leute umzunieten oder Schaden zu verursachen...

Natürlich funktioniert diese Logik im Zivilbereich nicht, aber sehr wohl dann, wenn Interessen von Großkonzernen oder Großaktionären betroffen sind. Ein Hoch auf unseren Rechtsstaat!
 

Zerd

Well-Known Member
Habe gerade auf Tele5 Radio Rock Revolution gesehen; jedesmal, wenn ich einen Film oder eine Doku über die Aufbruchstimmung der 60er und 70er Jahre sehe, werde ich ganz melancholisch und frage mich, wie wir zu so einem desillusionierten Selbstoptimierer-Völkchen werden konnten, dem heute außer Geld verdienen und Geld ausgeben keinerlei Leidenschaften geblieben zu sein scheinen...
 

Zerd

Well-Known Member

eruvaer

Well-Known Member
Radio... Was gibst du mir ein Bild von der Welt!?
Erst singt ein junger Typ in hohen Tönen, dass er ein Mädchen gefunden hätte, das voll klasse sei - dummerweise lesbisch - wo ich mich frag ob er bei der Stimme und seinemn Elenden Herumgeseiere ihr nicht doch weiblich genug ist, aber einfach ein Volldepp...
Und dann kommt ständig eine Tuse, die zwar kein französisch versteht, aber trotzdem völlig hin und weg ist von dem was ihr ein Kerl auf Französisch erzählt....
Sucht man heute nur noch Leute, die ob der Phantasie einem Ideal entsprechen, dass sie ohnehin nie erfüllen können und deswegen projeziert man sein Glück von vornerein auf völlig aussichtslose Kandidaten?
Und wenn ja... Warum findet man den Schwachsinn auch noch so gut, dass es in ein Lied gepresst alle 20min wieder in der Dauerschleife auftaucht!?
 

Zerd

Well-Known Member
Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Und sie geht gar nicht, wie man zunächst meinen würde, von der Bevölkerung selbst aus, sondern vor allem von unserem achso demokratischen Rechtsstaat. Beispiel Staatsdienst und Rente.

Es gibt ca. 45 Mio Erwerbstätige in Deutschland und 1,6 Mio Beamte und Richter. Bekanntlich sind Beamte unter sehr günstigen Bedingungen privat krankenversichert, haben einen krisenfesten Job, müssen keine Rentenversicherung zahlen, erhalten zu zahlreichen Ausgaben Beihilfen, die es sonst nirgendwo mehr gibt, müssen wegen des vergleichsweise geringeren Bruttoeinkommens bei gleichem oder höherem Nettoeinkommen geringere Steuern zahlen, dürfen in vielen Fällen früher in den Ruhestand und erhalten dann eine voll steuerfinanzierte und gegenüber gesetzlich Rentenversicherten üppig zu nennende Pension.

Und es gibt nicht das geringste vernünftige Argument für diese gesetzlich festgelegte Vorzugsbehandlung von etwa jedem dreisigsten Erwerbstätigen. Aber sehr wohl eine Ursache dafür: nämlich, dass dieselben Politiker, die über Höhe von Diäten und Pensionen ebenso bestimmen wie sie auch die Rahmenbedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung festlegen, von denselben Vorteilen wie die Beamten profitieren. Und die legen nicht das geringste Interesse an den Tag, an dem Ast zu sägen, auf dem sie selbst sitzen.

Dabei wird nun schon seit drei Jahrzehnten fast permanent über die Rente diskutiert, werden Expertenkommisionen eingesetzt, alle zukünftigen Rentner darauf vorbereitet, dass es künftig immer weniger gesetzliche Rente geben wird, und das vollständig steuerfinanzierte Pensionsprinzip bleibt dabei völlig außen vor. Es ist ein Missstand und eine Ungerechtigkeit, die jeden einzelnen Wähler und Erwerbstätigen in diesem Land betrifft und ganz sicher so lange nicht behoben wird, bis die eigentlich verfassungsmäßig garantierte Gleichbehandlung aller Bürger auch in den Ruhestandsregelungen umgesetzt wird.

Was bitte schön könnte dagegen sprechen, dass das Ruhestandsgeld eines Staatsbediensteten genauso erwirtschaftet und berechnet wird wie bei jedem anderen steuerzahlenden Erwerbstätigen?

Besonders auffällig ist diese Ungerechtigkeit dort, wo zwei Menschen im öffentlichen Dienst genau dieselbe Arbeit machen, der eine verbeamtet ist, der andere nicht (wie es mittlerweile an sehr vielen Schulen der Fall ist), und sich dann über die Jahre hinweg, wie erst kürzlich in einer Studie in NRW errechnet, ein geldwerter Vorteil von mehreren hunderttausend Euro (!) für den verbeamteten Kollegen ergibt.

Stört niemanden. Warum denn auch? Wo wir uns doch so köstlich und ausgiebig aufregen können über die paar Kröten, die uns die Flüchtlichge kosten, bevor sie dann anfangen, die steuerfinanzierte Pension eines Herrn Gauland ebenso zu finanzieren wie das Hartz4 oder die zukünftige Rente der Glatzköpfe, die sie durch deutsche Innenstädte jagen....
 

sommersonne

Well-Known Member
Es wird gemunkelt das diese Besserstellung daher kommt weil man Korruption verhindern wollte. Staatsdiener sollten es nicht nötig haben, Geschenke entgegen zu nehmen wie es in so manchem östlichen Staat üblich ist. Kann man gut finden oder auch nicht.
 
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