AfD - wo mag die Reise hingehen...

[alterali]

https://www.t-online.de/nachrichten...hutz-sieht-extremismus-in-fluegel-und-ja.html
"Deshalb ist es eigentlich unverfänglich, fast trivial, wenn der Verfassungsschutzpräsident den Artikel 1 des Grundgesetzes zitiert, und es ist zugleich doch eine klare Ansage: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", das ist schließlich mehr als ein Rechtssatz. Es ist ein Auftrag und ein Bekenntnis. Haldenwang hat damit das Spannungsverhältnis zum Ausdruck gebracht, das darin besteht, dass das Politische, das Gute und Richtige und das Rechtliche nicht mehr zu trennen sind, wenn es um die Grundlagen der Verfassung geht."

Haldenzwang der Scheinheilige!
Ich erinnere mal an Ramelow:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...-ramelow-nicht-mehr-ueberwachen-a-926885.html

Dann erinnere ich mal daran, dass gerade zur Zeit H4-kürzungen in Karlsruhe sind.
Dort geht es um Menschenrechte.

Das Thema NSU will ich mal außen vor lassen.

Aber viele verfassungswidrige Gesetze wurden durch Karlsruhe kritisiert. Da wurde niemand vorher beobachtet.
Nicht einmal die Misere, als er den Richterspruch zum BKA-Gesetz im Nachhinein kritisierte.

Die Regierungsparteien kennen die Verfassung, basteln aber ständig an Gesetzen die vor Karlsruhe landen.
Verfassungsfeinde!

 

[Mendelssohn]

Die Regierungsparteien kennen die Verfassung, basteln aber ständig an Gesetzen die vor Karlsruhe landen.
Verfassungsfeinde!

Du willst doch jetzt nicht tatsächlich Gesetzesentwürfe, die vom Verfassungsgericht kassiert oder für unzureichend erklärt werden, mit demokratie- und verfassungsfeindlichen Kräften vergleichen, die als erstes das Grundgesetz als Befindlichkeitkodex ohne Verfassungsstatus abschaffen und durch ein "wahre Verfassung des DEUTSCHEN VOLKES" ersetzen würden, zweitens Demokratie und Sozialstaat für nichtig erklärten und drittens sämtliche Richter, die nicht zur Partei gehören oder ihr beitreten, entließen.
Das willst du doch nicht wirklich miteinander vergleichen oder?
Nur mal zur Überlegung: die Bundesrepublik erträgt (toleriert) eine unter Beobachtung stehende Partei im Parlament. Glaubst du, dass eine Volksrepublik Deutschland unter einem Volkskanzler Gauland, einer Vizekanzlerin Weidel und einem Parteisekretär Höcke die Grünen, die Sozialdemokraten, den Merkel-Flügel der CDU usw. im Volksparlament dulden würde?
Andernthreads heißt es: Es geht uns gut. Offenbar zu gut, wenn solche Gedankenspiele attraktiv erscheinen.

 

[alterali]

Du willst doch jetzt nicht tatsächlich Gesetzesentwürfe, die vom Verfassungsgericht kassiert oder für unzureichend erklärt werden, mit demokratie- und verfassungsfeindlichen Kräften vergleichen, die als erstes das Grundgesetz als Befindlichkeitkodex ohne Verfassungsstatus abschaffen und durch ein "wahre Verfassung des DEUTSCHEN VOLKES" ersetzen würden, zweitens Demokratie und Sozialstaat für nichtig erklärten und drittens sämtliche Richter, die nicht zur Partei gehören oder ihr beitreten, entließen.
Das willst du doch nicht wirklich miteinander vergleichen oder?
Nur mal zur Überlegung: die Bundesrepublik erträgt (toleriert) eine unter Beobachtung stehende Partei im Parlament. Glaubst du, dass eine Volksrepublik Deutschland unter einem Volkskanzler Gauland, einer Vizekanzlerin Weidel und einem Parteisekretär Höcke die Grünen, die Sozialdemokraten, den Merkel-Flügel der CDU usw. im Volksparlament dulden würde?
Andernthreads heißt es: Es geht uns gut. Offenbar zu gut, wenn solche Gedankenspiele attraktiv erscheinen.

Ich ziehe den Vergleich!

 

[Berfin1980]

Ich ziehe den Vergleich!

Das ist falsch, dafür gibt es diese Instanz der Gerichtsbarkeit.

Du wünscht dir doch keinen Volkskanzler Gauland, oder?

 

[Berfin1980]

Die AfD, Björn Höcke und die Gewalt.

Ein Kommentar von Götz Aly

Bei der Lektüre eines 2018 erschienenen Gesprächsbuches mit dem Vorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, stieß ich auf Formulierungen, die unseren Verfassungsschützern und Gesetzgebern zu denken geben sollten.

Was der Vordenker des militanten Rechtsradikalismus darunter versteht, umschreibt er mit folgenden Stichworten: „Großangelegtes Remigrationsprojekt“, „wohltemperierte Grausamkeit“, „menschliche Härten und unschöne Szenen werden sich nicht immer vermeiden lassen“, „existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln“. Auch würden wir bei dieser Gelegenheit „leider ein paar (germanische) Volksteile verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“.

Nun macht mal eure Arbeit, ihr da vom Verfassungsschutz.

 

[alterali]

Das ist falsch, dafür gibt es diese Instanz der Gerichtsbarkeit.
Du wünscht dir doch keinen Volkskanzler Gauland, oder?

Nein nicht wirklich!
Aber ich wünsche mir, dass die Regierung Gesetze erlässt, um die sich diese Instanz nicht ständig einen Kopp machen muss.

Lammert, ein Bundestagspräsident, den ich sehr mochte/mag hat sich über diese Instanz hergemacht:
mit einer völlig richtigenAussage:
"Die Stabilität unseres politischen Systems beruht auf der Balance der Verfassungsorgane – und auf ihrer gemeinsamen Verantwortung vor der für alle verbindlichen Verfassungsordnung, die diesen Respekt verdient und braucht.“
Nur eben, dass er meines Erachtens dies genau anders herum sieht, als ich.

 

[alterali]

Du willst doch jetzt nicht tatsächlich Gesetzesentwürfe, die vom Verfassungsgericht kassiert oder für unzureichend erklärt werden, mit demokratie- und verfassungsfeindlichen Kräften vergleichen, die als erstes das Grundgesetz als Befindlichkeitkodex ohne Verfassungsstatus abschaffen und durch ein "wahre Verfassung des DEUTSCHEN VOLKES" ersetzen würden, zweitens Demokratie und Sozialstaat für nichtig erklärten und drittens sämtliche Richter, die nicht zur Partei gehören oder ihr beitreten, entließen.
Das willst du doch nicht wirklich miteinander vergleichen oder?
Nur mal zur Überlegung: die Bundesrepublik erträgt (toleriert) eine unter Beobachtung stehende Partei im Parlament. Glaubst du, dass eine Volksrepublik Deutschland unter einem Volkskanzler Gauland, einer Vizekanzlerin Weidel und einem Parteisekretär Höcke die Grünen, die Sozialdemokraten, den Merkel-Flügel der CDU usw. im Volksparlament dulden würde?
Andernthreads heißt es: Es geht uns gut. Offenbar zu gut, wenn solche Gedankenspiele attraktiv erscheinen.

Es geht um Gedanken, nicht um Spiele.
Volksrepublik Deutschland, das wäre ein kommunistischer/sozialistischer Staat; nach allgemeinem Sprachgebrauch.
Eine Partei in Deutschland kann man verbieten.
Wenn man das nicht schafft, dann geht es nicht darum, zu tolerieren.
Das tun die meisten im Bundestag sowieso nicht.
Akzeptieren und politisch beantworten.

Also da blamiert man sich reihenweise.
Obwohl, es gibt Abgeordnete, die den richtigen Ton treffen:
https://www.welt.de/politik/deutsch...ordnete-nimmt-den-AfD-Antrag-auseinander.html

 

[Berfin1980]

Aber ich wünsche mir, dass die Regierung Gesetze erlässt, um die sich diese Instanz nicht ständig einen Kopp machen muss.

Das ich in die Lage komme mit dir einer Meinung zu sein hat was.

Und genau deswegen ist es dann doch gut das es diese Instanz gibt. Wobei ich denke das auch Lammert es so meinte und ja den schätzte ich auch, er hat seinen Job auf jeden Fall verdammt gut gemacht.

 

[EnRetard]

Der Pegida-Versteher Werner Patzelt hat anscheinend den Bogen überspannt. Die TU-Dresden gibt ihm keine Seniorprofessur. Sein bisherige Professur läuft im April aus. Der Grund für die Ablehnung sei, dass Patzelt "auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge".
http://www.spiegel.de/politik/deuts...trennt-sich-von-werner-patzelt-a-1248908.html

 

[sommersonne]

Den habe ich auch gefressen.