sommersonne
Well-Known Member
EU-Recht? Damit nimmt sich die Demokratie selbst das Recht sich zu wehren gegen Parteien oder Gruppierungen die sie abschaffen wollen. Wie kann man einer solchen Regelung zustimmen mit bereits einer Nazipartei im Land?Nein, nicht mehr.
Früher hatte es gereicht, daß eine Partei verfassungsfeindlich ist, um sie zu verbieten. Das war das erste NPD-Verbotsverfahren.
Nun aber gilt EU-Recht. Und da muß eine Partei eine reelle, erhebliche Gefahr darstellen. Bei rund 10% bundesweit ist die AfD das noch nicht.
Es sind jetzt noch 10 %. Wieviel sind es dann wenn z.B. nach der Corona Krise hohe Arbeitslosigkeit droht und die Menschen unzufrieden werden?