Demoteilnahme: Deutscher Student in Wien zu Haftstrafe verurteilt
- Ersteller des Themas Lynx72
- Erstellungsdatum
alterali
Well-Known Member
Dat klingt ja einfach!
Mich erinnert die Geschichte an:
http://www.sueddeutsche.de/politik/...droht-strafe-wegen-neonazi-blockade-1.1162081
"Linke-Politiker droht Strafe wegen Neonazi-Blockade"
(Natürlich auch alle Rädelsführer)
Bundesweit wurden die linken Politiker der Immunität enthoben.
Damals schrieb ich hier, da hätten auch Politiker anderer Parteien dabei sein sollen, oder so.
Klar, wenn da so männliche Burkaträger mitlaufen, dann sollte man schon sein eigenes Ding machen.
DenkMal
Active Member
Eine holzschnittartige und sehr schlichte Sicht im BILD-Stil auf die äußerst komplexen Sachverhalte, um deren Inhalte Du Dich offenbar wenig gekümmert hast und die im Prozeß alle zu Sprache kamen. Nachzulesen im Liveticker der drei Prozeßtage beim Standard:
1. Prozeßtag 6.6.14
https://derstandard.at/Jetzt/Livebe...erball-Deutscher-Gegendemonstrant-vor-Gericht
2. Prozeßtag 21.7.14:
https://derstandard.at/Jetzt/Livebe...erball-Demonstranten-Josef-S-wird-fortgesetzt
3. und letzter Prozeßtag 22.7.14:
https://derstandard.at/Jetzt/Livebericht/2000003366694/Dritter-Prozesstag-im-Fall-Josef-S
Es handelte sich um einen skandalösen kafkaesken Schauprozeß (4 martialische schwer bewaffnete Dauerbewacher sollen zeigen, wie hoch gefährlich der Angeklagte ist), dessen Verlauf international kritisiert wird und bei welchem Josef die Rolle des Bauernopfers hat. Für jeden Beobachter ist klar, daß hier ein Exempel statuiert werden sollte und daß Anti-Nazi-Demonstranten aus dem Ausland künftig davor abgeschreckt werden sollen, in Österreich von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Und natürlich werden über diesen Prozeß im Land von Strache und Haider die antifaschistischen Demonstranten (insbesondere die aus dem Ausland) pauschal und völlig undifferenziert kriminalisiert:
"Spiegel Online" berichtet von einem "Schuldspruch aus Mangel an Beweisen", die Berliner "tageszeitung" titelt sarkastisch: "Ein Zeuge reicht." Die "Sächsische Zeitung" beklagte bereits vor dem Urteilsspruch: "Im Zweifel gegen den Angeklagten."
Vernichtend fällt der Prozessbericht von "Spiegel Online" aus, das im Urteil den juristischen Grundsatz, wonach Angeklagte im Zweifel freigesprochen werden, verletzt sieht. Schon die Anklage habe sich gelesen, "als wäre sie mit Schaum vor dem Mund verfasst worden", kritisiert das Onlinemagazin mit Blick auf den verwendeten Begriff "Demonstrationssöldner". Das Beweisverfahren wird von dem deutschen Magazin mit folgenden Worten zerpflückt: "Der Beamte verwickelt sich in Widersprüche? Erklärbare Irrtümer, sagt der Richter. Die Aussagen des Beamten decken sich nicht mit denen seiner Kollegen? Besser, als wenn sie sich abgesprochen hätten, sagt der Richter. Der Angeklagte ist auf keinem der zahlreichen Fotos und Videos bei Straftaten zu sehen? Gut, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem alles aufgezeichnet wird, sagt der Richter. Eine Gutachterin findet Schmauchspuren von einem Bengalo oder Böller auf dem rechten Handschuh von Josef S., er selbst ist aber Linkshänder? Hat nichts zu bedeuten, sagt der Richter, die Spuren auf dem anderen Handschuh könnten abgewaschen worden sein." Die "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch schreibt in ihrem Bericht, von "starkem Beweismangel" in dem Prozess, die "tageszeitung" vom Mittwoch von einem "umstrittenen Indizienprozess". "Die Verurteilung basiert auf einer einzigen Zeugenaussage eines Polizisten in Zivil, der sich unter die Demonstranten gemischt hatte, vermummt war und von seinen eigenen Kollegen in Uniform verhaftet wurde. Mehreren Dutzend weiterer Zeugen, darunter Polizisten, Müllmänner und Journalisten, war der Angeklagte nicht aufgefallen", heißt es in dem Artikel. Auch die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch konstatierte "erhebliche Zweifel" an der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft.
(verwendete Quelle: http://derstandard.at/2000003423862/Pressestimmen-Schuldspruch-aus-Mangel-an-Beweisen)
Lynx72
Gesperrt
Und Beweise sind entbehrlich. Das ist der Rechts-staat.
F
filaki
Guest
Du hast ja eine tolle Quelle.
Die junge Welt wird vom Verfassungsschutz des Bundes (BfV) beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht 2009 wurde die Zeitung als „ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich“ bezeichnet, in den Verfassungsschutzberichten 2010, 2011 und 2012[20][21][22] als das bedeutendste. Die politische und moralische Rechtfertigung der DDR und die Diffamierung der Bundesrepublik spielten eine bedeutende Rolle.[23] Sie pflege „eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft“. Der Verfassungsschutz vertritt weiterhin die Ansicht, dass einzelne Mitglieder der Redaktion und ein großer Teil der Autoren dem „linksextremistischen Spektrum“ zuzuordnen seien. Wiederholt sei festzustellen, dass in Beiträgen der jW (etwa über Kurdistan oder Irak) Gewalt als Mittel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt werde. Über ausländische Guerilla- und Terrororganisationen wie die linksgerichtete kolumbianische FARC, die baskische ETA und insbesondere palästinensische Gruppen, werde wohlwollend und unkritisch berichtet. Sie würden zu „Befreiungsbewegungen“ umgedeutet.[24][25] Sozialistische Staaten, insbesondere Kuba, würden verherrlicht.
Der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen, vormals Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, ordnet in einem Artikel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die jW in die Kategorie als „organisationsunabhängiges, linksextremistisches“ Periodikum ein, das „traditionskommunistische Vorstellungen“ bediene.[26]
http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Welt#Bundesamt_f.C3.BCr_Verfassungsschutz
J
Junimond
Guest
die "Junge Welt" ist doch bekannt als sprachrohr der tschekisten.......
http://www.welt.de/politik/article787242/Die-schoene-junge-Welt-der-Stasiveteranen.html
http://www.welt.de/politik/article787242/Die-schoene-junge-Welt-der-Stasiveteranen.html
Lynx72
Gesperrt
Oh ja Filaki, unsere doitschen Verfassungsschmutzämter. Auch tiefer Staat genannt. Seit ihrer Rolle bei den NSU-Morden für alle Zeiten diskreditiert.
Schaun wir doch mal, was so an österreichischer Berichterstattung gibt.
Hier zum Beispiel: Eine Strafrechtsprofessorin aus Linz sieht den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" beschädigt.
http://derstandard.at/2000003454491...r-Umgang-mit-Beweiswuerdigung-im-Fall-Josef-S
Auszüge: (...) Dass das Gericht auf der Basis einer Zeugenaussage, die von anderen Beweisen zum Teil relativiert wurde, einen Schuldspruch verhängte, sei bedenklich. (...)
(...) Der Fall zeige auch, dass der Tatbestand des Landfriedensbruchs "viel zu weit geht", so Velten im STANDARD-Gespräch. "Man muss erst seine Unschuld beweisen, wenn man bei einer Demonstration mitgeht, bei der ein paar Autonome etwas zerstört haben." Der Richter hatte in der Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass sich Josef S. von der Demonstration hätte entfernen sollen, um einer Anklage zu entgehen. Aus Sicht der Versammlungsfreiheit sei dies "problematisch" (...)
F
filaki
Guest
Was willst Du von mir? Mach ich die Gesetze, war ich das Schöffensenat?
blackcyclist
Gesperrt
Ich lese die junge welt schon seit ein paar Jahren online, irgendeine kritische Betrachtung des Sozialismus wird man nicht finden. In vielen Artikel feiern sich ehemalige hochrangige Stasi- und NVA Offiziere und wollen nicht einsehen, auch nur den kleinsten Fehler gemacht zu haben. Selbst Anflüge von Kritik am Genossen Stalin werden in Leserbriefen gnadenlos abgekanzelt. Die Einteilung der Welt in Russland gut und USA böse wird nie aufgegeben.
Eine Postille für Ewiggestrige und ideologisch im Prinzip nichts anderes als die Junge Freiheit, nur eben von links.
Eine Postille für Ewiggestrige und ideologisch im Prinzip nichts anderes als die Junge Freiheit, nur eben von links.