Deniz Yücel

[Alubehütet]

Die türkische Regierung hat ihre Stellungnahme zum Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Sie sei am Dienstag eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichts in Straßburg. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Die türkischen Behörden hatten zweimal um eine Fristverlängerung gebeten. Um Mitternacht wäre die vom Menschenrechtsgericht gesetzte Frist für die Stellungnahme zur Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft abgelaufen. Das Dokument soll nun den beteiligten Parteien weitergeleitet werden.
​

Der Link zur BILD führt zu nichts. Über den Inhalt der Stellungnahme ist nichts bekannt.

 

[Alubehütet]

Der Ehemann der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Meşale Tolu ist aus der Haft entlassen worden.

Suat Corlu habe das Gefängnis in Istanbul verlassen, bestätigte der Sprecher des in Berlin ansässigen Solidaritätskreises Freiheit für Mesale Tolu, Baki Selcuk. Der Journalist sei nun auf dem Weg zu der Wohnung seines Schwiegervaters. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor die Freilassung von Suat Çorlu angeordnet und den Haftbefehl aufgehoben. Es sei der erste Verhandlungstag Çorlus gewesen, der ebenfalls als Journalist in der Türkei gearbeitet hatte.
​

http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...h-ehemann-mesale-tolu-suat-corlu-deniz-yuecel

 

[Alubehütet]

Der Ehemann der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Meşale Tolu ist aus der Haft entlassen worden.​

​

Die taz hat den Schwiegervater kontaktiert.

https://www.taz.de/Inhaftierte-Deutsche-in-der-Tuerkei/!5466646/

 

[Alubehütet]

Die türkische Regierung hat ihre Stellungnahme zum Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.
​

Über den Inhalt der Stellungnahme ist nichts bekannt.

Yücels Anwälte haben die Stellungnahme jetzt weitergereicht an ARD und WELT.

In dem 51 Seiten langen Dokument, das der ARD-Rechtsredaktion vorliegt, erklärt das türkische Justizministerium, dass Yücel wegen der Verbreitung von terroristischer Propaganda in Untersuchungshaft genommen wurde. Dabei habe er sowohl die PKK als auch die Gülen-Bewegung unterstützt, die in der Türkei als terroristisch eingestuft werden.

So habe Yücel in seinen Artikeln die PKK als legitime Organisation bezeichnet und Gewalttaten der PKK befürwortet. In seinen Zeitungsartikeln habe er Hass unter der türkischen und kurdischen Bevölkerung verbreitet und damit die Konflikte zwischen Türken und Kurden angeheizt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe er mit diffamierenden Äußerungen herabgesetzt.
​

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-yuecel-115.html

Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf ein Interview mit Cemil Bayik, dem Exil-Chef der kurdischen Organisation, das Yücel 2015 veröffentlichte. Auch zahlreiche andere türkische und internationale Journalisten haben Bayik interviewt, ohne dafür belangt zu werden. „Die Gewalttaten der Terrororganisation, vor allem im Osten und Südosten unseres Landes, wurden damit gutgeheißen“, heißt es nun in der türkischen Stellungnahme. Zudem habe Yücel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Putschisten“ bezeichnet.
​

https://www.welt.de/politik/ausland...nthaelt-keine-neuen-Beweise-gegen-Yuecel.html


Es geht also nur um Artikel. Die Yücel ausschließlich in deutscher Sprache in deutschen Medien veröffentlicht hat. Die nicht einmal durch Dritte ins Türkische übersetzt wurden. Das geht die Türkei einen Scheißdreck an.

Das ist, genauer: Ein Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Türkisches Recht gilt, wo Türken sind. Falsch. In Deutschland gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

[EnRetard]

Die Türkei hat laut Spiegel der Bundesregierung tatsächlich einen Austausch der Geiseln Tolu und Yücel gegen nach D geflüchtete mutmaßliche Gülenputschmilitärs angeboten.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...eal-um-inhaftierte-deutsche-an-a-1181252.html
----
Außerdem, und das ist wirklich beunruhigend: Altmaier verweigert Auskünfte über die Umstände der Freilassung von Steudtner. "Staatswohlinteresse". Wonach stinkt das? Für den Biodeutschen hat die Bundesregierung eine Gegenleistung erbracht. Vielleicht einen Schutzsuchenden verkauft?

 

[EnRetard]

Yücels Anwälte haben die Stellungnahme jetzt weitergereicht an ARD und WELT.

In dem 51 Seiten langen Dokument, das der ARD-Rechtsredaktion vorliegt, erklärt das türkische Justizministerium, dass Yücel wegen der Verbreitung von terroristischer Propaganda in Untersuchungshaft genommen wurde. Dabei habe er sowohl die PKK als auch die Gülen-Bewegung unterstützt, die in der Türkei als terroristisch eingestuft werden.

So habe Yücel in seinen Artikeln die PKK als legitime Organisation bezeichnet und Gewalttaten der PKK befürwortet. In seinen Zeitungsartikeln habe er Hass unter der türkischen und kurdischen Bevölkerung verbreitet und damit die Konflikte zwischen Türken und Kurden angeheizt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe er mit diffamierenden Äußerungen herabgesetzt.
​

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-yuecel-115.html

Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf ein Interview mit Cemil Bayik, dem Exil-Chef der kurdischen Organisation, das Yücel 2015 veröffentlichte. Auch zahlreiche andere türkische und internationale Journalisten haben Bayik interviewt, ohne dafür belangt zu werden. „Die Gewalttaten der Terrororganisation, vor allem im Osten und Südosten unseres Landes, wurden damit gutgeheißen“, heißt es nun in der türkischen Stellungnahme. Zudem habe Yücel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Putschisten“ bezeichnet.
​

https://www.welt.de/politik/ausland...nthaelt-keine-neuen-Beweise-gegen-Yuecel.html


Es geht also nur um Artikel. Die Yücel ausschließlich in deutscher Sprache in deutschen Medien veröffentlicht hat. Die nicht einmal durch Dritte ins Türkische übersetzt wurden. Das geht die Türkei einen Scheißdreck an.

Das ist, genauer: Ein Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Türkisches Recht gilt, wo Türken sind. Falsch. In Deutschland gilt ausschließlich deutsches Recht.

Nach türkischem Recht dürfte das anders aussehen. Yücel hat sich in der TR aufgehalten und die Welt war in der TR erhältlich. Die Frage der Übersetzung stellt sich nicht.

 

[sommersonne]

Das ist ziemlich beunruhigend.

 

[Alubehütet]

Die taz hat gestern schon berichtet, was Yücels Anwalt Veysel Ok zum aktuellen Stand an der Humboldt-Uni in Berlin zu sagen hatte.

In der Türkei würden sich die Arbeitsbedingungen für Rechtsanwälte immer mehr verschlechtern, sagte er. Er sei aber erfreut, dass der Menschenrechtsgerichtshof des Europarates überhaupt die Beschwerde von Deniz Yücel angenommen habe: „25.000 Beschwerden, die seit der Einführung des Ausnahmezustandes im Juli 2016 in Straßburg aus der Türkei eingegangen sind, hat das Gericht abgelehnt“. Der Grund dafür sei immer, dass angeblich der Rechtsweg in der Türkei nicht ausgeschöpft sei.


Ok darf als einziger Mensch außerhalb des Gefängnisses ohne zeitliche Begrenzung mit Deniz Yücel reden. Ihm zufolge geht es Yücel nach wie vor körperlich und psychisch gut, die Langzeitwirkung seiner brutalen Isolationshaft sei aber unabsehbar. „Deshalb brauchen wir als Allererstes eine Aufhebung dieser Isolationshaft“, sagte Ok. Deniz sei der einzige Untersuchungsgefangene in der Haftanstalt Silivri, in der die meisten politischen Gefangenen in der Türkei festgehalten werden, der in völliger Einzelhaft sitzt. „Alle anderen Häftlinge sind mindestens zu zweit oder zu dritt in ihren Zellen“.


Obwohl das Gericht in Straßburg dem Fall von Deniz und einigen anderen türkischen Journalisten Priorität eingeräumt habe, werde es bis zu einer Entscheidung wohl noch einige Monate dauern, sagte Ok. Das Gericht werde dann wohl auch nicht seine Freilassung verfügen, sondern darüber urteilen, ob die U-Haft die Rechte auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit von Deniz verletzt. Sollte das Gericht das bejahen, müsste ein türkisches Gericht die Aufhebung der Untersuchungshaft anordnen.
​

https://www.taz.de/Lange-Haft-von-Deniz-Yuecel-in-der-Tuerkei/!5466831/

 

[Alubehütet]

Öha.

Die taz hat inzwischen auch die Stellungnahme in Sachen Yücel, berichtet aber ausführlicher:

Die Ermittlungen gegen Yücel seien im Dezember 2016 aufgrund einer anonymen Email aufgenommen worden. Darin wurde die linksradikale Hackergruppe Redhack beschuldigt, den Email-Account des türkischen Energieministers geknackt zu haben.

Der Zugang zu den Emails des Ministers sei in einem Twitter-Chatroom weitergegeben worden. Die Sicherheitsbehörden hätten daraufhin die Identität von 9 der 18 Twitter-Nutzer aus dem Chatroom herausgefunden. Einer sei Deniz Yücel gewesen.



Die Untersuchungshaft stütze sich auf acht Artikel Yücels, die dieser zwischen August 2015 und Februar 2017 in türkischen Zeitungen publiziert hat. Die Artikel wurden in der Stellungnahme nur sehr auszugsweise wiedergegeben.

​

Das habe ich noch nirgendwo gelesen: Daß verschiedene Artikel von Deniz auch in türkischen Zeitungen erschienen sind.

Danach lässt sich ein Drittel der Artikel dem Vorwurf zuordnen, Yücel verbreite Propaganda der verbotenen kurdischen Organisation PKK. So heißt es, ein Interview Yücels mit dem PKK-Gründungsmitglied Cemil Bayik erwecke den Eindruck, dass die PKK eine „legitime Struktur“ sei.

Ein weiteres Drittel der Texte führten zu dem Vorwurf, Yücel verbreite Propaganda der Terrororganisation Fetö des Prediger Fetullah Gülen, der hinter dem Putschversuch vom Juli 2016 stecke. So schrieb Yücel, es sei noch immer ein Rätsel, wer die verantwortlichen Personen hinter dem Coup waren. Es gebe keinen endgültigen Beweis, dass Fetö hinter dem Putschversuch steckt.
​

Völlig Banane.

Im übrigen sollen die monierten Texte Feindschaft und Hass erzeugen, etwa zwischen Türken und Kurden, die doch „Geschwister“ seien. So erzählt Yücel in einem Text die Anekdote, dass ein Kurde und ein Türke zum Tode verurteilt werden. Der Kurde will dabei als letzten Wunsch seine Mutter noch einmal sehen. Dagegen wünscht sich der Türke nur, dass der Kurde sterben muss, ohne seine Mutter noch einmal gesehen zu haben. Eine solche Haltung kennzeichne die Politik der Türkei gegenüber den Kurden.
​

https://www.taz.de/Fall-Yuecel-vor-dem-EGMR-in-Strassburg/!5467222/

 

[beren]

Oh Deniz, du böser Bub.