Deniz Yücel

[Bintje]

Egal.
Wichtig, dass die Klage überhaupt zur Verhandlung angenommen wurde. (..)

Ich bin skeptisch. Nach der erzwungenen Wiederholung der Istanbul-Wahl, die im Juni ansteht, macht es m.E. zurzeit einen sehr viel schlankeren Fuß, um anhand eines prominenten Beispiels behaupten zu können, die Türkei sei ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Es könnte auch sein, dass das Berufungsgericht einfach nur mutig war. Aber was dabei herauskommt, ist noch längst nicht gesagt.

 

[Alubehütet]

So ganz verstehe ich das nicht mit der Schadensersatzklage.

In Deutschland liefe das auch so: Es gibt einen hinreichenden Verdacht, eine erhebliche Straftat begangen zu haben, und Gründe, dich nicht weiter herumlaufen zu lassen: Fluchtgefahr. Dann kommst Du in Untersuchungshaft. Wirst Du dann nicht rechtskräftig verurteilt weil unschuldig oder kann man dir nicht nachweisen, wird für die U-Haft entschädigt. Nach dem rechtskräftigen Urteil / Freispruch.

 

[Bintje]

So ganz verstehe ich das nicht mit der Schadensersatzklage.

Es geht ihm um Verdienstausfälle, Anwaltskosten und Schmerzensgeld für Freiheitsberaubung.
Sein Anwalt Veysel Ok will es zu einem Präzedenzfall vor dem EGMR machen. Dafür müssen sie aber erst den formalen Weg einhalten, das heißt, erst den gesamten Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen - und dann.

Wenn ich es richtig verstanden habe, läuft das parallel zu seinem Strafprozess in Istanbul, unabhängig davon.
Finde ich einigermaßen clever, bedenkt man die (wahrscheinliche) Dauer der einzelnen Instanzen.

 

[Alubehütet]

Aber wenn Deniz „rechtskräftig“ verurteilt würde, hätte er rechtsmäßig gesessen, und die Zeit würde ihm angerechnet auf die Gesamtstrafe. Dazu müsste es erst einmal ein Urteil / einen Freispruch geben, nichts anderes hat die erste Instanz festgestellt, und das wäre auch nach deutschem Recht so. Das Einzige, was man vielleicht jetzt schon als unverhältnismäßig verurteilen und entschädigen könnte, wäre vielleicht die Isolationshaft.

 

[Bintje]

Aber wenn Deniz „rechtskräftig“ verurteilt würde, hätte er rechtsmäßig gesessen, und die Zeit würde ihm angerechnet auf die Gesamtstrafe. Dazu müsste es erst einmal ein Urteil / einen Freispruch geben, nichts anderes hat die erste Instanz festgestellt, und das wäre auch nach deutschem Recht so. Das Einzige, was man vielleicht jetzt schon als unverhältnismäßig verurteilen und entschädigen könnte, wäre vielleicht die Isolationshaft.

Du scheinst die Türkei für einen Rechtsstaat zu halten? Läuft aber anders als beispielsweise in Deutschland, das ist nicht vergleichbar. Hier wäre er wegen seiner Berufsausübung nicht im Knast gelandet. Weswegen ich es auch angesichts der EU-Beitrittsverhandlungen mit der TR für absolut richtig halte, das durchzufechten. Die Frage ist doch allgemein, welche Standards du willst und womit du dich zufrieden gibst.

 

[Alubehütet]

Klar ist meine Diskussion hypothetisch. Das hat Yücel mehr als deutlich dokumentiert, daß seine Verhaftung und Inhaftierung ausschließlich dem Willen Erdogans entsprechen: Wenn Deniz so wichtig ist, daß sich sogar Merkel höchstpersönlich einsetzt für ihn, dann behalten wir ihn besser erst mal hier. Nix mit unabhängiger Justiz.

Aber in Deutschland erscheint das Urteil der erstens Instanz plausibel, die ja eigentlich nur eine Vertagung ist, und ich verstehe nicht, was es daran zu revidieren gibt. Ist mir aber auch nicht soo wichtig jetzt, und ich gönne Yücel/Ok ja jeden Punktsieg.

 

[Mendelssohn]

Ich bin skeptisch. Nach der erzwungenen Wiederholung der Istanbul-Wahl, die im Juni ansteht, macht es m.E. zurzeit einen sehr viel schlankeren Fuß, um anhand eines prominenten Beispiels behaupten zu können, die Türkei sei ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten.

Da ist natürlich was dran.
Aber dass die Türkei sich überhaupt genötigt sieht, einen Beweis für einen aktiven Rechtsstaat zu liefern, zeigt doch, dass es ohne die EU nicht geht, die ja gewisse Formalia erwartet.
Ob Yücel eine Opferentschädigung erhält, dürfte auch für ihn zweitrangig sein. Dass aber in türkischen Gefängnissen laut eines glaubwürdigen Zeugen noch gefoltert wird, beschädigt neben der Regierung und dem Beamtenapparat das Ansehen des ganzen Lands, eines jeden türkischen Staatsbürgers und einer jeden türkischen Staatsbürgerin, so wie es jeden Deutschen und jede deutsche beschädigt, wenn in deutschen Gefängnissen, insbesondere während der Untersuchungshaft, gefoltert würde.
Folter beginnt nicht erst bei waterboarding und Nägelziehen.

 

[EnRetard]

Neue Geisel - diesmal anscheinend Sippenhaft

Die Tochter der kurdisch-deutschen Sängerin Hozan Cane, Dilan Ö., ist am Flughafen Istanbul festgenommen worden. Ein Haftrichter setzte sie wieder auf freien Fuß, sie darf die TR aber nicht verlassen. Ö. hat die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft. Grund für ihre Festnahme sei die Teilnahme an einer Kurden-Demo in Köln im Jahre 2012, berichtet der Kölner Linken-Ratsherr Jörg Detjen, der nach eigenen Angaben mit Ö. in Kontakt steht.
https://www.ksta.de/koeln/-absurde-...-flughafen-von-istanbul-festgenommen-32599400

 

[sommersonne]

Brav gesammelt und archiviert. 2012!
Jeder sollte sich gut überlegen ob er in die Türkei einreist.

 

[EnRetard]

Brav gesammelt und archiviert. 2012!
Jeder sollte sich gut überlegen ob er in die Türkei einreist.

Jedenfalls, wenn er sich auf solchen Veranstaltungen hat sehen lassen. Wobei 2012 gerade Tauwetter zwischen der AKP und der BDP, jetzt HDP herrschte, und mit solcherlei Folgen überhaupt nicht zu rechnen war.