Bintje
Well-Known Member
Egal.
Wichtig, dass die Klage überhaupt zur Verhandlung angenommen wurde. (..)
Ich bin skeptisch. Nach der erzwungenen Wiederholung der Istanbul-Wahl, die im Juni ansteht, macht es m.E. zurzeit einen sehr viel schlankeren Fuß, um anhand eines prominenten Beispiels behaupten zu können, die Türkei sei ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Es könnte auch sein, dass das Berufungsgericht einfach nur mutig war. Aber was dabei herauskommt, ist noch längst nicht gesagt.