Deniz Yücel

[alterali]

"Yücels Anwälte sehen in der nun schon monatelang anhaltenden Einzelhaft des Journalisten ohne Anklageschrift einen Rechtsbruch"
"....................Beschwerde vor dem EGMR gegen die Türkei erhoben."
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-menschenrechte-101.html

Das wird die Türkei wohl kaum in Verlegenheit bringen,

 

[Alubehütet]

@alterali Der EGMR ist kein Organ der EU. Dem hat sich etwa auch Rußland unterstellt.

 

[Alubehütet]

Das wird die Türkei wohl kaum in Verlegenheit bringen,

Ähm ... ja.

 

[alterali]

@alterali Der EGMR ist kein Organ der EU. Dem hat sich etwa auch Rußland unterstellt.

Unterworfen ist gut!
Die Urteile dieser Institution gelten für Russland nur, wenn sie nicht gegen die Verfassung Russlands stehen.

 

[Alubehütet]

@alterali Der EGMR ist kein Organ der EU. Dem hat sich etwa auch Rußland unterstellt.

Unterworfen ist gut!

Unterstellt.

 

[Mendelssohn]

Unterworfen ist gut!
Die Urteile dieser Institution gelten für Russland nur, wenn sie nicht gegen die Verfassung Russlands stehen.

Und Putin würde sich auch dann nicht ein Urteil des europäischen Gerichtshof akzeptieren, wenn es nicht der Verfassung, aber seinen Interessen widerspricht. Das gleiche dürfte für Erdogan gelten.
Dennoch wird der Druck auf die Türkei täglich größer und deren politischer Handlungsraum immer kleiner.

 

[Alubehütet]

Und nun mal etwas Positives:

Die beiden Akademiker Semih Özakça und Nuriye Gülmen die mit einem Hungerstreik auf ihre Entlassung als Beamte seit nunmehr 225 Tagen protestieren und in Untersuchungshaft sitzen, standen heute erneut vor Gericht. Der Verhandlungstag endete für Özakça mit der Freilassung unter Auflagen. Der nächste Verhandlungstag ist für den 17. November angesetzt.

https://turkishpress.de/news/panorama/20-10-2017/semih-oezakca-kommt-unter-auflagen-frei​

(Meldung ist schon von vorgestern.)


Semih Özakça wird mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt, darf nur zum Arzt oder vor Gericht.

 

[Mendelssohn]

Heute berichteten die Ruhr Nachrichten, daß Tausende Türken aus Wissenschaft, Literatur, Publizistik, Schule, Justiz, Medizin usw. in Deutschland Asyl beantragt haben, weil sie in der Türkei ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen. Ihnen wurde wegen mutmaßlicher Verbindung zum Putsch (Gülen) gekündigt und sie kamen auch in Haft.
Einer der Asylbewerber, ein vierzigjähriger ehemaliger Staatsbeamter, der hier ganz neu anfangen muß und sich an der Universität Köln einschrieb, wurde damit zitiert, daß er nicht glaube, noch zu erleben, daß die Türkei sich demokratisiere. Er leidet durch die Flucht aus seiner Heimat.
Wir können uns das womöglich gar nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, aus seinem Land verstoßen zu werden.
Ich stelle mir gerade vor, daß ich entlassen und in Haft gesteckt würde, nur weil ich vorschriftsmäßig meine Arbeit verrichte.

 

[Mendelssohn]

Im Fall Steudtner hat die Staatsanwaltschaft(!) die Aufhebung der U-Haft gefordert. Dies gilt auch für einige Mitangeklagte. Der Vorsitzende von Amnesty in der Türkei, Taner Kilic, ist davon aber ausgenommen.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-fordert-aufhebung-der-u-haft-a-1174752.html

Hoffentlich kommt der Staatsanwalt nicht in die Nachbarzelle. Oder er arbeitet an seinem Asylantrag in Deutschland.
Ich wette, daß der Staatsanwalt von heute an unter Beobachtung steht - trotz der zugleich nicht näher beschriebenen Auflagen für die Aufhebung der Haft.

 

[Alubehütet]

Steudtner und andere kommen aus der U-Haft, sagen sie gerade im DLF