Der Tabubruch

[EnRetard]

Was war jetzt eigentlich an diesem Spielhöllengesetz so wichtig, dass es unbedingt mit der AfD durchgezogen werden musste? Generalprobe?

und populistische Stinkbombe werfen, ohne Verantwortung zu überhmen. Die Spielhallen zurückzudrängen ist auch ein Anliegen der Regierungsparteien. Sie sollen durch diesen rabiaten, aber offensichtlich rechtswidrigen Antrag der Rechtspartien vorgeführt werden. Seht mal, so würde es gehen, aber ihr von der Volksfront wollt ja nicht, weil ihr mit der Glücksspielmafia unter einer Decke steckt.

 

[sommersonne]

Wie schon gesagt, der Staat verdient mit. Deshalb ist ein zurück drängen nicht in ihrem Interesse, ein schnelle regelndes Gesetz aber schon. Wenn es ums Geld geht, vor allem in einer gefühlt oder tatsächlichen "Notzeit" (hat ja jede Landesregierung ständig) müssen politische Interessen eben hinten anstehen. Das ist nicht nur bei dem einen Thema so.

 

[Alubehütet]

Neues von Kemmerich

https://twitter.com/i/web/status/1638140583876198400

„Dann ist die Mehrheit halt da“

 

[Bintje]

Dass er die Linkspartei mit der AfD gleichsetzt, aber letztere deshalb zur Mehrheitsbeschafferin adeln will, sagt m.E. sehr viel mehr aus alles andere. Hennig-Wellsow hatte schon den richtigen Instinkt.

 

[Skeptiker]

Dass er die Linkspartei mit der AfD gleichsetzt, aber letztere deshalb zur Mehrheitsbeschafferin adeln will, sagt m.E. sehr viel mehr aus alles andere.

Recht hat er aber! Dieser Druck in Dtl eine Mehrheitsregierung kreieren zu müssen ist absolut dämlich und verhindert Demokratie.....und ja, bei einer Minderheitsregierung kommt bei einer Entscheidung die Mehrheit durch die Unterstützung der Rechten, bei einer anderen durch die Linken....ich sehe da null Probleme!

 

[Bintje]

Dieser Druck in Dtl eine Mehrheitsregierung kreieren zu müssen ist absolut dämlich und verhindert Demokratie

Darüber lässt sich in der Tat diskutieren; beispielsweise in skandinavischen Ländern sind Minderheitsregierungen nicht ungewöhnlich ... aber Scholz ist nicht der Typ dafür, keineswegs. Und nicht nur er. Das nur als Feststellung, nicht als Parteinahme.

und ja, bei einer Minderheitsregierung kommt bei einer Entscheidung die Mehrheit durch die Unterstützung der Rechten, bei einer anderen durch die Linken.

... wobei du vergisst, dass die Linke nur in einigen (wenigen) Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, während die AfD bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Sollte man sie deswegen gleich normalisieren und ihr die Bühne bereiten? Dein Ernst?
Die "gute" alte Hufeisentheorie kann man m.E. getrost in der Mottenkiste lassen. Die Linke hat zwar fraglos ihre Problemfelder, aber wie gekonnt sich die Protagonisten zerfleischen, kann man zurzeit auch an Sahra W., ihrem Fanclub und parteiinternen Gegenkräften bestaunen.

 

[Skeptiker]

Sollte man sie deswegen gleich normalisieren und ihr die Bühne bereiten?

Natürlich nicht! Das ist dabei aber auch nicht gemeint. Ich finde es aber eben auch lächerlich wenn sich aufgeregt wird, das bei Entscheidungen auch die AfD dafür stimmt und damit dann gleich die Entscheidung bzw. das Anliegen diskreditiert wird und in Frage gestellt wird und den Antragstellern Klüngelei mit der AfD vorgeworfen wird. Das ist kindisch und gehört nicht in die politische Diskussion.

NATÜRLICH ist die Aussage von Kemmerich, so sehr ich in diesem Fall und in diesem hier gezeigten Clip voll und ganz zustimme, aus dem historischen Bezug zu seiner "Wahl" als Ministerpräsident ad absurdum geführt.

 

[Alubehütet]

Minderheitsregierung finde ich grundsätzlich gut, nur halt auf Bundesebene nicht machbar. Deutschland hat international ein zu hohes Gewicht. Wenn Schäuble Griechenland rettende Kredite zusagt – oder auch nicht –, dann muß er wissen, daß er rückwirkend auch im Bundestag die Mehrheit dafür bekommen wird. Aber auf Landesebene? Warum nicht?

Die Stimmen der AfD aber dürfen nie irgendwo ausschlaggebend sein. Naja ... auf kommunaler Ebene, vielleicht, muß man sich angucken.

 

[EnRetard]

dann muß er wissen, daß er rückwirkend auch im Bundestag die Mehrheit dafür bekommen wird.

Das weiß er ziemlich sicher wegen des Fraktionszwangs. Der ist aber nichts weiter als eine Vereinbarung innerhalb der Fraktionen. Echte Bindungswirkung hat er nicht.

 

[Skeptiker]

Deutschland hat international ein zu hohes Gewicht. Wenn Schäuble Griechenland rettende Kredite zusagt – oder auch nicht –, dann muß er wissen, daß er rückwirkend auch im Bundestag die Mehrheit dafür bekommen wird.

Dann schaue dir mal das us-amerikanische System an, wenn der Präseident eine lahme Ente ist, weil er den Congress nicht hinter sich hat. Also kein Argument gegen Mindeheitsregierungen auf Bundesebene. Ausserdem, betrachtest du Canada als unbedeutend auf der Bühne der internationalen Politik?