Der Tabubruch

[Alubehütet]

Schöner, sehr um- und vorsichtig umgesetzter Gedanke, leider dann doch etwas umständlich vorgetragen von Micha Brumlik in der taz:

Kann man Thüringen vergleichen mit einer Impfung? Wir haben einen Krankheitserreger in minimaler Dosis injiziert bekommen, und die Demokratie hat daraufhin heftigste, längst eigentlich überfällige Abwehrkräfte gebildet, die ihr helfen werden bei späteren wirklich heftigen Attacken.

Weil Thüringen ja … Unsere Demokratie war nicht in Gefahr. Es war ja noch nicht einmal eine Koalition in Thüringen angedacht. Oder geduldete Minderheitsregierung … na, auf die es bei zu erwartender Totalblockade von rrg sehr wohl hätte hinauslaufen müssen, wenn das geklappt hätte. Die uns aber in Berlin auch noch nicht mal erschüttern hätte müssen. So im Vergleich zu Österreich. Genau die schleichende Normalisierung der AfD, wie sie GRÜNE und PDS/LINKE ja auch erfahren hatten, und die sich Teile der CDU und der Nationalliberalen ja auch für die AfD gewünscht hätten.

 

[sommersonne]

Ich finde es seltsam das immer in einzelnen Ländern gedacht wird und geglaubt ist ja nur Thüringen, könnte auch ein anderes Bundesland sein, für Berlin ja nicht gefährlich. Falsch, wenn ein Bundesland keine Demokratie wäre, dann wäre das sehr wohl eine Bedrohung für den ganzen Staat.
Und noch etwas, die AfD wird sich nicht "normalisieren". So zu denken ist sehr fahrlässig. Die AfD war nicht von Anfang an so nazistisch, das hat sich entwickelt und wird sich nicht wieder zurück entwickeln, da bin ich mir sicher.

 

[Mendelssohn]

Aber ich habe vor Höcke zum ersten mal Respekt.

Wie kannst du einem Goebbelsfan Respekt zollen?
Nur weil einer weiß, wie man in die Gazetten kommt, muss man ihm ja nicht Respekt entgegenbringen. Er macht als Nazi Schlagzeilen. Nicht als guter Handwerker. Im Fall von Nazis kann man Handwerk und message nicht trennen, denn das Handwerk, Menschenverachtung und -vernichtung, ist zugleich die Botschaft. Es kann keinen Respekt für einen Nazi geben, auch dann nicht, wenn er Goebbels handwerklich überragte, was ich beim Schulmeister Höcke aber bezweifle.

 

[Mendelssohn]

Und noch etwas, die AfD wird sich nicht "normalisieren". So zu denken ist sehr fahrlässig.

Seit Gründung der AfD ging es steil in Richtung rechtsextrem.
Ich erinnere mich an einen Studenten, der bei einer Rede Luckes vors Pult sprang und ihn als Nazi attackierte. D. h. es gab von Anfang an politische Beobachter, die den rechtsnationalen Flügel der FDP (der in der alten MendeFDP ganz gut überlebt hatte) als das erkannten, was er war: Germany first (wir erinnern uns: es fing mit Anti-EU-Stimmungsmache an).
Wie sollte eine Partei sich auch normalisieren, wenn ihr Kern nationalistisch ist?

 

[Alubehütet]

Und noch etwas, die AfD wird sich nicht "normalisieren". So zu denken ist sehr fahrlässig. Die AfD war nicht von Anfang an so nazistisch, das hat sich entwickelt und wird sich nicht wieder zurück entwickeln, da bin ich mir sicher.

Das ist genau der Punkt.

Wenn da so Neue antreten mit vielen bunten oder auch seltsamen Vögeln, natürlich läßt man die nicht sofort am Tisch der Großen sitzen, mag auch den Kuchen nicht teilen mit ihnen. Aber man wartet auch erst mal ab; guckt, wer die so sind, was die eigentlich wollen, ob sich das nicht – wie die PIRATENPARTEI – auch wieder von selber erledigt, wartet, wie die sich zurecht ruckeln werden. Sprich: Die Neuen werden erst einmal in Quarantäne gesteckt. Das ist ganz normal.

DIE GRÜNEN und die PDS haben diese Zeit genutzt, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Bei den GRÜNEN rede ich gerne von einem erfolgreichen Resozialisierungsprogramm für begabte, aber verkrachte Alt-68er-Existenzen.

Die AfD hat diese Zeit genutzt, sich zu asozialisieren und zu radikalisieren. Sie ziehen begabte Randfiguren nicht etwa zurück in die Mitte; sie radikalisieren Menschen ins rechte Extrem.

 

[Alubehütet]

Seit Gründung der AfD ging es steil in Richtung rechtsextrem.

Das kann man wunderbar nachlesen bei Andreas Kemper, der das von Anfang an intensiv beobachtet hat.

Der meint, die Ur-AfD sei noch nicht faschistisch gewesen, habe aber durchaus schon einen Hang gehabt zu einem anderem Totalitarismus: Sie sei derart wirtschafts-radikalliberal gewesen, daß sie im Grunde Fantasien entwickelte für eine Wirtschaftsdiktatur. Da waren Überlegungen, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen.

So seien sie von Anfang an zwar noch keine Nazis gewesen, durchaus aber anschlußfähig für diese.

 

[Mendelssohn]

Da waren Überlegungen, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen.

Noch mehr Nazi geht gar nicht. Der Student, an den ich oben erinnert habe, hatte wohl recht. Auch damals schon, vor Gauland, Meuthen, Weidel und wie sie alle heißen. Es muss ja auch einen Grund gegeben haben, warum sich dieses Gesindel um die "Demarkfraktion" versammelt hat. Deutsche Mark, deutsches Gen, deutsche Weltführung. Mit deutschem Freibier kriegt man immer ein Stadion voll.

 

[Zerd]

Der meint, die Ur-AfD sei noch nicht faschistisch gewesen, habe aber durchaus schon einen Hang gehabt zu einem anderem Totalitarismus: Sie sei derart wirtschafts-radikalliberal gewesen, daß sie im Grunde Fantasien entwickelte für eine Wirtschaftsdiktatur. Da waren Überlegungen, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen.

Ich halte es für eine unangebrachte, wenn nicht gar gefährliche Dichotomie, den Wirtschaftsliberalismus in eine totalitäre radikalliberale Haltung und eine andere (offenbar harmlosere) wirtschaftsliberale Haltung zu unterscheiden. Denn Wirtschaftsliberalismus führt mittel- und langfristig immer zu totalitären Strukturen, da es Geld und Macht ohne oder mit nur halbherzigen regulierenden Schranken immer zu mehr Geld und mehr Macht zieht un diese Akkumulation zwangsläufig antidemokratische Strukturen hervorbringt und stärkt.

Wir alle haben in den vergangenen 3-4 Jahrzehnten erleben können, wie in einem wirtschaftsliberalen Umfeld irgendwelche soziale, ökologische, pazifistische, internationalistische oder sonstige nachhaltige Argumente und Haltungen keinerlei Chancen hatte, sich zu verbreiten und zu entfalten und die wirtschaftsliberale Haltung stattdessen wie ein unersättlicher Parasit in alle Bereiche der Gesellschaft vorgedrungen sind. Selbst urlinke Vereinigungen sind mittlerweile in ihren internen Strukturen vom wirtschaftsliberalen Virus des Rationalisierungswahns und des kurzfristigen Bilanzdenkens (Denken in kurzfristigen Projekten) befallen, auch wenn sie nach außen den Schein wahren, für eine Alternative zu stehen.

Und wenn in einem Land nicht einmal mehr 5% der Bevölkerung sich eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus mit permanentem Wirtschaftswachstum und nahezu schrankenlosem Kapitalismus vorstellen und darauf hinarbeiten kann, dann ist das auch nichts anderes, als ob ein Honecker oder Saddam mit 95% und mehr in seinem Amt bestätigt wird, auch wenn das aus der Binnenperspektive vielleicht anders wirken mag. Das sind totalitäre Strukturen, meine Damen und Herren, auch wenn dieser Totalitarismus im Schafspelz des "Du könntest Dich ja anders entscheiden" daherkommt; denn offensichtlich können sich die Menschen gar nicht anders entscheiden und entwickeln, wenn sie permanent durch alle Kanäle wie Medien, Politik und Wirtschaft von der Propaganda dieser Ideologie ohne jegliche Barrieren und Schranken (also total liberal) bis in die privatesten Lebensbereiche berieselt, ja bombardiert werden.

Das ist totalitär; auch wenn es eine andere Form der Repression und des Zwangs ist, die durch solche Gedankenspielereien wie die hier beklagte nur verharmlost wird. Und wenn mir jetzt irgendjemand vorhalten wollte, dass Arbeitslose doch noch wählen dürfen, dann würde ich ihm antworten "Ja -- noch!" Wenn wir uns den stetigen Schwund der Leistungen und Rechte für diese Bevölkerungsgruppe in den vergangenen 3-4 Jahrzehnten anschauen, dann bewegen wir uns aber eher auf diese Neuerung zu als von ihr weg. Vermutlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser Gedanke von einem CDU- oder FDP-Abweichler (ich dürfte hier eigentlich keine der etablierten Parteien ausnehmen, nicht einmal die Unternehmensberater, Imageberater und Kommunikationsexperten engagierenden Linken) aufgegriffen und in seiner Partei hoffähig gemacht wird...

 

[Mendelssohn]

Und wenn mir jetzt irgendjemand vorhalten wollte, dass Arbeitslose doch noch wählen dürfen, dann würde ich ihm antworten "Ja -- noch!"

Wer überhaupt nur in Erwägung zieht, dass das Wahlrecht ständisch zu verteilen sei, ist schon längst ins antidemokratische Lager übergelaufen. Neoliberalismus ist im Grunde genommen der Versuch, den demokratischen Rechtsstaat ad absurdum zu führen. Historiker und Politologen sprechen wegen des neoliberalen Einflusses auf die Politik deshalb auch von postdemokratischen Gesellschaften. Und dies nicht erst seit Lucke.

 

[alterali]

Ich finde die Sache mit dem Tabubruch einfach nur scheinheilig.
Als Frau Immerkanzlerin meinte, lasset die Kindlein zu mir kommen, hat sie dem Rechtsruck nicht nur in Deutschland auf die Erfolgsleiter geholfen, sondern in ganz EU.
Und die politischen Tricks hatten die Altparteien doch auch schon immer drauf.
Als Merkel meinte, die Fehler wurden schon vor 2015 gemacht, hat sie einen kleinen Spruch vergessen: 'mea culpa'!
Und der Brexit wurde 2016 ……………………..
mat abgekotzt.