Deutsch-israelische Beziehungen: Netanyahu lädt Gabriel aus

[Mendelssohn]

Netanyahu hält sie nicht im Zaum, er hält sie bei Laune. Übrigens kann uns ziemlich egal sein, ob Netanyahu zusammen mit religiösen Rechten oder mit Avigdor Lieberman oder allen zusammen den Siedlungsbau vorantreibt. Dass er es tut, ist das Problem.

Das stimmt zur Hälfte.
Es sollte uns nicht egal sein, ob der Siedlungsbau vorangetrieben oder ob weiterhin an einer Zweistaatenlösung gearbeitet wird.
Es gibt relativ gut arbeitende Gerichte in Israel, die auch nicht vor Staatsoberhäuptern ducken (siehe Sharon, dem Korruption im Immobiliensektor, sprich: Siedlungsbau, nachgewiesen wurde). Alles geht nicht und die amerikanischen Juden, also die Hauptsponsoren, sind beileibe keine Freunde des illegalen Siedlungsbaus. Einen solchen zu unterstützen, könnte u. U. sogar in den USA gerichtlich untersucht werden.
Bei Laune halten, ist im Zaum halten - solange sie nicht abgewählt werden. Gegen die religiöse Rechte wird der Zionismus unbedingt gebraucht. Zionismus ist nicht Böses, vom Ursprung her nicht einmal was Rechtnationales. Greater Israel ist innerhalb des Zionismus sehr umstritten. Nationale Expansion ist kein Prinzip des Zionismus. Wohl soziale Gerechtigkeit, Autarkie, sichere Grenzen, Rechtsstaat und Nationalbewußtsein. Letzeres nicht als Jude, sondern als (jüdischer) Bürger des Staats Israel.

 

[EnRetard]

Ich kenne die Anfänge des Zionismus. Zionismus ist im Kontext der heutigen Politik jedoch ein antisemitisch kontaminierter Kampfbegriff, der einem sachlichen Diskurs entgegensteht.

 

[Mendelssohn]

Ich kenne die Anfänge des Zionismus. Zionismus ist im Kontext der heutigen Politik jedoch ein antisemitisch kontaminierter Kampfbegriff, der einem sachlichen Diskurs entgegensteht.

Okkupierte Begriffe müssen zurückgewonnen werden.
Der Punkt ist natürlich, daß Netanyahu so link war, mit der religiösen Rechten zu koalieren und die Sozialisten nicht mit Zipi Livni koaliert haben, um den Rechtsruck zu verhindern. Sie hatte mehr Stimmen als Netanyahu und war nicht gewillt mit den Fundies und der extremen Rechten zu koalieren.
Der Zionismus ist nicht das Problem. Wohl die Korruption. Sonst gäbe es gar keinen illegalen Siedlungsbau. Und daran verdienen die Clans. Doppelt und dreifach.

 

[Alubehütet]

Gabriel legt nach

„Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Freitag). Er würde wieder genauso handeln.
Der Minister ergänzte: „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten. Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören.“
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Und erhält Unterstützung:

„Mehr als 20 bekannte Israelis hatten sich inständig bei Deutschland bedankt, weil es der Zivilgesellschaft in ihrem Land beistehe. In ihrem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel gerichteten Brief hieß es: „Wir sind eine Gruppe von Israelis, die tief besorgt über die Zukunft unseres Landes sind.“ Professor David Harel, Vize-Präsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, das Schreiben sei dem deutschen Botschafter übermittelt worden. Unter den Unterzeichnern sind einflussreiche israelische Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Diplomaten.
Man sei „zutiefst dankbar“ für Gabriels Verhalten bei dessen jüngstem Besuch in Israel, sagte Harel, Träger des Israel-Preises (2004), der höchsten Auszeichnung des Landes“
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https://www.merkur.de/politik/nach-...l-kritisiert-netanjahu-erneut-zr-8258800.html

 

[Mendelssohn]

Es ist schon richtig: Israel ist kein unisono Landschaft.
Allerdings halte ich Anzahl von 20 Unterzeichnern eines Dankesbriefs für zu klein, als daß dadurch die israelische Innenpolitik beeinflußt werden könnte.
Ein Novum ist der Vorfall allemal. Vielleicht haben das aber nur ganz wenige überhaupt wahrgenommen. Die selbstzentrierten Trumpianer eher nicht. Jedenfalls hat es in Washington keinen gejuckt - oder ich habe es verpaßt.