Deutschland, das beste Land der Welt...

Zerd

Well-Known Member
Der Wiki-Eintrag bietet schon eine Anzahl von Einschränkungen.

Ich dachte bei meinem Beitrag eher an solche Fälle, in denen wegen Abhängigkeitsverhältnissen zwischen den Vertragspartnern Verträge ganz oder teilweise für nichtig erklärt wurden.

Aber ich bin kein Jurist, ich hatte nur zwei Semester Recht in einem wirtschaftswissenschaftlichen Aufbaustudium und habe eine gewisse Vorstellung davon, wie unsere teilweise widersprüchlich anmutenden Gesetze im Sinne der Verfassung interpretiert werden sollten.
 

Zerd

Well-Known Member
Grundsätzlich geht es mir darum, darauf hinzuweisen, was jeder einzelne (vor allem aber die, die meinen, sie täten es nicht) dazu beiträgt, dass das Land und die Welt genau so aussehen und sich entwickeln wie sie sich derzeit darstellen und entwickeln. Dieses Motiv zieht sich durch fast alle meine kritischen Beiträge in diesem Umfeld.

Ich glaube nämlich, dass in einer Gesellschaft mit mehr oder weniger freien Wahlen, einer mehr oder weniger freien Meinungsäußerung und mehr oder weniger frei zugänglicher Bildung, die Gesamtheit der Akteure das sich ergebende Bild prägt, indem jeder einzelne seinen Beitrag dazu leistet.

Ich halte es nicht für wahrscheinlich oder realistisch, dass die Mächtigen einer Gesellschaft, also diejenigen, die am meisten von den gegebenen Umständen profitieren, von sich aus ohne Not etwas wesentliches zu ihrem Nachteil verändern oder in die Wege leiten wollen oder werden.

Diese Aufgabe müssten schon die anderen übernehmen, nämlich diejenigen, die gute Gründe und einen Ansporn haben, etwas wesentliches an den gegebenen Umständen zu verändern, weil diese Umstände eben ganz offensichtlich nur einer kleinen Minderheit nutzen und der großen Mehrheit, vor allem aber auch allen zukünftigen Generationen, überwiegend schaden. Menschen also, die von den Vorteilen und Privilegien, die sie genießen, noch nicht so sehr verblendet und korrumpiert sind, um wesentliche Veränderungen anzustreben und einzuleiten.

Ich denke, dass es selbst in einem der reichsten Länder dieser Welt, in dem noch die Ärmsten und Ohnmächtigsten als privilegiert gegenüber den meisten anderen Menschen auf dieser Welt betrachtet werden müssen, genügend solcher Menschen gibt, um eine solche Trendwende herbeizuführen. Aber damit das beginnen und gelingen kann, muss jeder erst selbst erkennen und herausfinden, was und wie er selbst zur gegenwärtigen Lage beiträgt, etwa durch seine Lebensweise, seine Denkweise, seine Sprechweise, seine alltäglichen Entscheidungen, seinen Stimmzettel bei Wahlen oder, wie im akutellen Fall, durch die widerspruchslose Hinnahme einer bestimmten Auslegung des Rechts, das sich auch ganz anders auslegen ließe, wenn man etwa den einen oder anderen grundlegenden Artikel unserer Verfassung, die so oder so ähnlich auch in jeder anderen modernen Verfassung enthalten sind, wirklich ernst nehmen würde.

Wir haben wirklich viel erreicht seit der Neuzeit und uns auf einigen Gebieten rasant entwickelt seitdem, wissenschaftlich, technologisch, medizinisch, gesellschaftlich im Hinblick auf die Emanzipation des Menschen usw. Aber jetzt, wo diese steile Kurve aus verschiedenen Gründen allmählich abflacht, stehen wir am Scheideweg und es wird sich in den nächsten Jahren, Jahrzehnten, vielleicht Generationen zeigen müssen, ob diese vielen für die Menschen nützlichen und wertvollen Entwicklungen nur Werkzeuge oder Nebenprodukte einer rasanten Wohlstandsvermehrung einiger weniger gewesen sind (und wieder zurückgefahren werden, sobald der Kuchen nicht mehr so stark anwächst, dass auch schon die Brösel die meisten satt und zufrieden machen können) oder ob wir tatsächlich und nachhaltig einen kulturellen Evolutionssprung gemacht haben, der uns etwas weiter weg von unseren tierischen Ursprüngen und etwas näher an nachhaltige humanistische Menschheitsutopien gebracht hat.

Es tobt gerade ein Kampf mit ungewissem Ausgang zwischen kurzsichtigen selbstsüchtigen kriegslüsternen Falken und weitsichtigen selbstlosen friedliebenden Tauben. Und ganz ehrlich: gut sieht es für die Tauben derzeit wahrlich nicht aus, wo wir schon seit Jahrzehnten einige der menschlichen Errungenschaften aus dem letzten Jahrhundert wieder am Abbauen sind...
 

Berfin1980

Well-Known Member
Ich dachte bei meinem Beitrag eher an solche Fälle, in denen wegen Abhängigkeitsverhältnissen zwischen den Vertragspartnern Verträge ganz oder teilweise für nichtig erklärt wurden.
Es gibt eine guten Grund jeden, aber wirklich jeden Vertrag anwaltlich prüfen zu lassen. Viele Vorlagen die manch einer gerne benutzt, sind rein rechtlich gesehen überhaupt nicht mehr zulässig, da es inzwischen dazu andere Gesetze gibt.
Ich gehe mal an, er meint Knebel- und Pressverträge und andere Vertragsformen ohne Waffengleichheit.
Wobei es hier ja die Möglichkeit gibt rechtliche Schritte einzuleiten, denn ein falscher Absatz und zack ist der Vertrag z.B. sittenwidrig.
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Es werden aufgrund von Abhängigkeitsverhältnissen eben keine rechtlichen Schritte eingeleitet.
Rechtliche Schritte kosten. Selbst fristgerecht eingereichte Einsprüche. Das läuft dann unter üblichen Verwaltungsgebühren (nicht Säumniszuschlag), habe ich in der letzten Woche gelernt. D. h. rechtliche Schritte sind erstens eine Frage der Liquidität und zweitens des Freizeitfensters, denn Einsprüche werden von der Verwaltung grundsätzlich nie anerkannt, sondern nur als zusätzlicher Verwaltungsaufwand betrachtet.
Souveränität sähe anders aus. M. E. müsste der Bürger kostenlos gehört werden. :)
 

Berfin1980

Well-Known Member
Der Scholzomat wird SPD-Kanzlerkandidat. https://www.spiegel.de/politik/deut...t-2021-a-c6f72d4d-e66c-46dd-9228-b15b3acfec2d
Hartz IV und G20. Wo soll das denn hinführen? Nach der verlorenen Wahl ein Posten in der Wirtschaft? Und Kevin wird Fraktionsvorsitzender?
Du hast jetzt aber vergessen zu schreiben auf Empfehlung von H.G. Maaßen.

Den Wumms habe ich immer noch vor Augen :eek:

EfFEe9BX0AYsTPW


Link

Wird Dudde dann Innenminister :eek:
 
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