"Sehr unglaubwürdige Politik der EU"
Die EU wolle Schutz für Flüchtlinge - sie selbst wolle ihnen aber keinen gewähren, meint Eckart Stratenschulte von der Europäischen Akademie Berlin. Stattdessen wolle Europa das Problem der Türkei aufbürden. Das sei zynisch und führe nicht dazu, dass die EU in ihrem internationalen Auftreten gestärkt werde, sagte Stratenschulte im DLF.
Eckart Stratenschulte im Gespräch mit Tobias Armbrüster
Syrische Flüchtlinge warten an der Grenze zur Türkei bei Kilis (AFP / Bulent Kilic)
Tobias Armbrüster: In Deutschland und in ganz Europa wird seit Wochen so viel über Grenzsicherung, über Obergrenzen und Asylpakete diskutiert, dass man manchmal fast übersieht, dass es dabei tatsächlich um Menschen geht, und zwar um Menschen in extremster Notlage. Das wird jetzt aber wieder sehr deutlich angesichts der Bilder und der Informationen, die wir aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet bekommen: Tausende müssen dort seit Tagen warten, in improvisierten Zeltstädten, bei Minusgraden und bei Notrationen an Lebensmitteln. Es sind Flüchtlinge aus Aleppo. Die Stadt liegt zurzeit schwer unter Beschuss. Zehntausende sind deshalb auf der Flucht. Aber die Türkei lässt diese Menschen bislang zumindest nicht ins Land. Aus Europa kommt bereits massive Kritik an diesem Kurs. Die Debatte über Einreisebeschränkungen für Flüchtlinge geht allerdings auch bei uns in Deutschland weiter. Aus Berlin Gudula Geuther.
(Beitrag von Gudula Geuther: Weiter Streit um Flüchtlingspolitik) [AUDIO]
Gudula Geuther berichtete aus Berlin, und am Telefon ist jetzt Eckart Stratenschulte von der Europäischen Akademie, European Academy in Berlin. Das ist ein Thinktank, der sich intensiv mit aktuellen europäischen Fragen beschäftigt. Schönen guten Tag, Herr Stratenschulte!
Eckart Stratenschulte: Guten Tag, Herr Armbrüster!
Armbrüster: Herr Stratenschulte, können europäische Politiker das wirklich machen, die eigenen Grenzen dicht halten und die ganze Zeit über Asylbeschränkungen diskutieren, aber von der Türkei fordern, dass die alle Flüchtlinge aus Syrien reinlässt?
Stratenschulte: Dass sie es machen können, zeigt sich ja, aber das Verhalten ist natürlich sehr zynisch. Wir wollen Schutz für die Flüchtlinge, aber wir wollen ihnen gleichzeitig keinen Schutz gewähren und der Türkei das jetzt aufbürden, die ja schon weit über 2,5 Millionen Flüchtlinge bei sich beherbergt. Das ist eine sehr unglaubwürdige Politik, mit der die EU ihr internationales Auftreten natürlich nicht verstärkt.
"Flüchtlinge haben natürlich völkerrechtlich einen Anspruch auf Schutz"
Armbrüster: Ließe sich diese Position denn irgendwie begründen, politisch?...
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Quelle:
http://www.deutschlandfunk.de/fluec...ubwuerdige.694.de.html?dram:article_id=345064
Unglaubwürdig ist nicht nur die politische Landschaft der EU, Deutschlands in Bezug auf die Flüchtlinge, die aus Syrien und auch anderen Regionen der Welt stammen.
Meine persönlichen Erfahrungen will ich hier noch nicht einmal anführen.
Aber der Türkei etwas abzuverlangen, wofür sie auch noch kritisiert worden ist, das ist ja schon eindeutig pervers,
und überhaupt, wie stellen sich die Leute das eigentlich vor? Die Türkei ist doch kein Heidepark.
Abgesehen davon, dass es bei der "Diskussion" solche Meinungsmacher auch kaum interessiert, in was für einer gefährlichen Situation die Türkei sich selbst befindet.