Was ich sehr gut finde, gerade im Mittelmeer. Seit die Italiener wegen den Kosten ihr Mare Nostre beendet hatten und Frontex übernommen hatte, möchte ich nicht wissen wie viele mehr im Mittelmeer ertrunken sind. (...)
Mare Nostrum war für Italien erheblich teurer (9 Mio €/mtl., womit sie weitgehend hängengelassen wurden), aber auch wesentlich effizienter. Seenotrettung ist nicht die Priorität von Frontex. Das ausgeweitete Mandat der Frontex-Mission Themis bezieht sich im wesentlichen auf Risikoanalysen, Schleuser- und Terrorismusbekämpfung. Kann man natürlich machen, sollte es dann aber auch klar als Teil der EU-weiten Abschottungsstrategie bezeichnen.
Bevor ich darauf antworte möchte ich gerne wissen, was du unter legalen Fluchtwegen verstehst?
Unter legalen Fluchtwegen verstünde ich zum Beispiel eine Fortführung der Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer (bis auf Thüringen sind alle Programme meines Wissens ausgelaufen). Dazu eine europäische Flüchtlingspolitik mit einer supranationalen EU-Asylagentur, die dafür sorgt, dass Flüchtlinge keine porösen Schlauchboote von Schleusern nehmen müssten und sich um eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten in den Mitgliedsstaaten kümmert. Warum keine Fähren? Das würde den Schleusern die Existenzgrundlage entziehen. Und dem absehbaren Einwand, der Andrang wäre zu groß, lässt sich entgegenhalten, dass die allermeisten Flüchtlinge ohnehin in Anrainerstaaten Zuflucht suchen (Jordanien, Libanon, Iran usw.).
Es kommt aber noch etwas dazu. FZF ist ein legaler Weg, aber ungeheuer steinig. Die ohnehin nur für allerengste Angehörige geltenden Grundlagen für die Familienzusammenführung beinhalten ein langwieriges, oft jahrelanges Verfahren, das meiner Meinung nach deutlich verkürzt gehört. Für Afghanen zum Beispiel, die ihre Visa-Anträge seit Schließung der Botschaft in Kabul nur noch in Pakistan oder Indien stellen können, beträgt die Wartezeit auf einen persönlichen Termin bei den Konsulaten [ab Anerkennung] momentan elf bis zwölf Monate.
Auch das spricht für die Einrichtung einer europäischen Asylagentur, deren Aufgaben zwar zum Teil bereits jetzt von IOM erfüllt werden. Aber IOM prüft und gewährt keine Visa-Anträge, sondern berät vorab, checkt Dokumente auf Vollständigkeit und schickt die Leute weiter zu den Botschaften. Mit bekannten Warteschlangen, Überlastung der Konsularabteilungen usw.
Wenn die EU überstaatliche Agenturen wie Frontex, Europol und Cepol einrichtet, unterhält und deren Mittel aufstockt: warum tut sie's dann nicht auch für Flüchtlinge? Das ist nicht nur eine Schnittstellenaufgabe. Ich denke, das wird in Zukunft noch sehr viel wichtiger werden, wenn die Folgen der Klimakatastrophe voll durchschlagen.
Außerdem braucht es [endlich!] ein Einwanderungsrecht, das den Namen verdient. Im Gerangel um Leistungspunkte, Qualifikationen und "guten" Migranten, also "erwünschten" Fachkräften, gehen leider diejenigen unter, die das Asylrecht dringend benötigen - und nebenbei auch die, die sich aussuchen können, wo sie hingehen und verständlicherweise eher Staaten wie Kanada oder Australien vorziehen.
Which was a bitch move! Zugegeben.....ein Zugeständnis an die CSU.
Aber hallo! Irgendwo in der CSU wurde bereits der Wunsch formuliert, Teile von Irak für sicher zu erklären.
Was mich fatal an De Maizières Interview in Kabul erinnerte, als hinter ihm Raketen einschlugen, während er eisern daran festhielt, "Teile von" Afghanistan seien aber ganz sicher ungemein sicher.
Meines Wissens sind Ankerzentren nicht Merkels Idee, sondern Seehofers.
Ja. Und sie macht das mit, um den Horst ruhig zu stellen.
Nicht nur ehrenamtliche Tätigkeit für Flüchtlinge sondern generell sollte ehrenamtliche Tätigkeit deutlich mehr gefördert werden.
Richtig.
Sie hat jene aber zur Wahl gestellt mit dem Wissen, wie es ausgehen wird. Sie konnte selber nicht, hat jene aber passiv ermöglicht!
Unter "passiv ermöglichen" würde ich nicht eine aktive Gegenstimme verorten.
Aber das ist Ansichtssache wie alles andere auch.
Wie viele Moscheen, sagtest du, stehen in deinem Dorf? 
