Alubehütet
Well-Known Member
Heißt: Man hat ihn verhaftet, und nach drei Tagen so getan, als hätte eine Verwechslung Anlaß für die Verhaftung sein können.
Ja das ist Europa! Speziell die EU!
Der angebliche Bremer Bamf-Skandal wird immer zwergenhafter. War zunächst von 1.200 „Asyl-Betrugsfällen“ in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Rede gewesen, schrumpfte die Zahl im vergangenen August auf 165 und ist nun bei 50 angelangt, die zudem gerichtlich angefochten werden. „Bislang ist nicht eine Asylentscheidung rechtskräftig aufgehoben worden“, sagt Erich Joester, Anwalt der ehemaligen Bremer Behördenleiterin Ulrike B. der dpa.
An dem Punkt sind wir gerade. Es ist und war Gesetz.Diese sichere-Drittstaaten-Dublin-Geschichte gehört längst in die Tonne getreten. Sollen Griechenland, Italien, Spanien ganz alleine die Flüchtlinge aufnehmen?
Kann Regelung bedeutet, man kann auch zurückschicken (=abschiebenEs ist eine Kann-Regelung, keine Muß-Regelung. Deutschland kann/darf Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken, muß(te) aber nicht.