Flüchtlingskrise

[Bintje]

Warum kann das nicht das Land sein von dem das Schlepperboot abgelegt hat, damit der Wahnsinn auf dem Meer endlich aufhört. (....)

Guckst du hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzurückweisung
Und insbesondere da:

In einem Grundsatzurteil sprach sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die bislang gängige Praxis aus, auf See aufgegriffene Migranten ohne Prüfung eventueller Rechtsansprüche in Drittländer zurückzuschieben. Flüchtlingsorganisationen forderten, Schutzsuchenden nun einen sicheren Zugang zum europäischen Asylsystem zu garantieren.

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/126423/fluechtlingsschutzes-auf-hoher-see

Es lohnt sich, die unter "Urteil" kurz und kompakt beschriebenen vier Punkte durchzulesen. Das ist geltendes Recht. Und dass die EU wie insbesondere einige ihrer Staaten massiv dagegen verstoßen, setzt das nicht außer Kraft, sondern entlarvt in meinen Augen nur die doppelmoralische Scheinheiligkeit, mit der die Staatengemeinschaft agiert.

Es gibt Flugzeuge und da einige Länder Europas Flüchtlinge möchten in der Hoffnung Arbeitskräfte zu bekommen, sollten diese Visas verteilen und die Leute sicher hier her bringen. Dann würde auch der Streit aufhören das ein paar Länder keine Flüchtlinge aufnehmen und andere doch.

Natürlich müssen legale Wege geschaffen werden, ganz klar! Sie existieren ja auch bereits, aber nur für einen verschwindend geringen Prozentsatz von Menschen, für die Geld, internationale Beziehungen und ein Ticket nach London oder Paris die kleinsten Probleme sind. Das sind aber in der Regel keine Flüchtlinge, die sich mühsam bis nach Libyen durchhangeln, sondern Angehörige von Eliten und deren Sprößlinge.

 

[Alubehütet]

Natürlich geht es auch um Propaganda. Die meisten Flüchtlinge werden vermutlich nach wie vor von Fischkuttern und Containerfrachtschiffen aufgelesen werden und ziemlich geräuschlos verteilt. Gut so. Aber man muß Salvini auch den Punkt geben, wo er sagen kann: So, wie das läuft, so geht das nicht. Daß alle bei den Anrainern stranden.

Klassischer Fall von „Es gibt einfach Menschen, die kein Recht darauf haben, Recht zu haben“ (Ernst Bloch). Salvini ist so einer. Aus den völlig falschen Gründen: Aber ja, er hat Recht.

 

[alterali]

Klar. Du kommst auch nur mit Wind über'n Atlantik oder nach Neuseeland, kein Problem.
Nur: das ist hier nicht der Punkt und auch nicht das Thema.

Once again: anderer Schiffstyp, anderer Aktionsradius => Äpfel ≠ Birnen. Was ist daran so schwer zu verstehen? Wenn Deiner Meinung nach "diese privaten Rettungsdienste ihren Job nicht richtig machen", steht es auch Dir frei, so viel zu spenden, dass sie sich andere Schiffe leisten können und Dich dafür einzusetzen, dass sie nicht dauernd neue beschaffen müssen, weil ihre ursprünglichen Schiffe an die Kette gelegt werden, um sie am Auslaufen zu hindern. Das wäre doch mal 'ne Maßnahme!
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Du kapierst es nicht! Willst es nicht kapieren. Natürlich hätten man in Italien auftanken können.

 

[Bintje]

Du kapierst es nicht! Willst es nicht kapieren. Natürlich hätten man in Italien auftanken können.

Informiere Dich doch bitte mal, bevor Du so engagiert weiter motzt:
Salvini hatte v e r b o t e n, dass sie überhaupt in italienische Hoheitsgewässer einfahren.

https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-153.html

Von wegen "natürlich hätte man" und so weiter: nein! Schlicht nein! Weil ein rechtsradikales Rumpelstilzchen das zu verhindern versucht hat. Zwei Wochen lang übrigens sehr erfolgreich; die Kapitänin hielt sich daran.
Dann berief sie sich auf das Nothafenrecht. Und italienische Richter gaben ihr recht.

 

[EnRetard]

Ich bin es ja schon gewohnt das du nicht sehen willst was dir nicht paßt und lieber alles in die rechte Ecke stellst. Vorschläge wie es anders gehen könnte werden einfach abqualifiziert. Manchmal habe ich den Eindruck die Flüchtlinge werden unbedingt für irgendeine Propaganda gebraucht, die ihr wiederum unbedingt braucht. (Du siehst ich kann auch absichtlich mißverstehen.)

Wenn du Geflüchtete zurück nach Libyen schicken willst, stehst du schon mit beiden Beinen mitten in der rechten Ecke. Da braucht dich niemand mehr reinzustellen. Und wenn die altmodische Auffassung, dass Schwarzafrikaner Menschen und kein Ungeziefer sind, Propaganda ist, dann verbreite ich sie gern.

 

[Alubehütet]

Das Auswärtige Amt hat die Lage in den libyschen Flüchtlingslagern ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey berichtet nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen". Wörtlich heiße es in dem Dokument: "Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen."

In solchen "Privatgefängnissen" hielten Schlepper ausreisewillige Migranten häufig gefangen. "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung", heißt es in dem Bericht. "Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen 'Durchsatz' und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen", stehe weiter in dem Bericht.

Tagesschau
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Der UNHCR dazu.

 

[Alubehütet]

Mal einige ältere Posts zu Libyen. Es ist grauenhaft, was da passiert, nur grauenhaft.

Buzzfeed hat einen ausführlichen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes EEAS zur Situation der Flüchtlinge in Libyen. Gute Zusammenfassung am Anfang.

Zur Situation in Libyen:

Anfang Juli besuchten Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Libyen. Mit dabei war Hanan Salah, die von Genf aus für HRW Menschenrechtsverletzungen in Libyen dokumentiert. Auf der Reise sprach sie mit Angehörigen der Küstenwache, mit inhaftierten Flüchtlingen und Migrantinnen in vier staatlichen Internierungslagern in Tripoli, Zuwara und Misrata und mit Mitarbeiterinnen internationaler Organisationen.

ZEIT ONLINE: Frau Salah, was haben Sie in Libyen erlebt?
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Grauenhaft

SPIEGEL ONLINE: Sie haben Zugang zu den Lagern in Libyen, in denen Migranten festgehalten werden. Wie sind die Bedingungen dort?

Karline Kleijer: Die Flüchtlinge haben nichts falsch gemacht. Sie haben kein Verbrechen begangen. Trotzdem werden sie gefangen gehalten. Mehr als 70 Menschen sind zum Teil in einer einzigen Zelle eingesperrt. Sie haben nicht genügend Platz, um die Beine auszustrecken. Sie hungern. Sie können einmal die Woche duschen, wenn überhaupt. Im Sommer herrschen bis zu 45 Grad in den Zellen. Es stinkt. Ich muss jedes Mal dagegen kämpfen, mich zu übergeben, wenn ich die Gefängnisse betrete. Wir sind nur ein paar Stunden dort. Wir hören von Gewalt durch Wärter.​

In Libyen werden immer mehr Migranten gefoltert und vergewaltigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Unter den Tätern sind offenbar auch die lokalen Partner der EU.
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Italien hat 146 Flüchtlinge aus Libyen evakuieren lassen. Aktuell sind 3.300 Menschen durch die Kämpfe besonders gefährdet und der Zugang wird zunehmend schwieriger. Der UNHCR fordert weitere Länder auf bei Evakuierungen zu helfen.

Link

 

[Alubehütet]

Es ist ein so finsteres Kapitel europäischer Geschichte, das gerade geschrieben wird

Ich versuche, mich damit rauszureden, daß wir in Deutschland ja ein anderes Zeichen gesetzt hatten im Herbst 2015. Auch nicht durchdacht, aber da hätte es langgehen können.

Die Berichte in obigen Links wieder zu lesen – Entsetzlich. Und nichts ist gebessert. Alles, was die EU tut, ist, die libysche Küstenwache auszubilden und auszurüsten, diese Menschen wieder einzufangen und zurückzuführen.

 

[sommersonne]

Nein, nach Libyen zurückschicken ist keine Option.

Ja, vielleicht im Augenblick nicht. Aber in Zukunft muß es doch eine andere Möglichkeit geben damit das Sterben auf dem Meer aufhört.
Es ist ja schön und gut das ihr mir alle gesetzlichen Möglichkeiten aufzählt. Aber sie sind einfach unzureichend und unmenschlich. Da muß etwas Neues her. So kann das nicht weiter gehen.

 

[sommersonne]

Wenn du Geflüchtete zurück nach Libyen schicken willst, stehst du schon mit beiden Beinen mitten in der rechten Ecke. Da braucht dich niemand mehr reinzustellen. Und wenn die altmodische Auffassung, dass Schwarzafrikaner Menschen und kein Ungeziefer sind, Propaganda ist, dann verbreite ich sie gern.

Da gibt es nur eins, wieder die Ignoretaste.