Flüchtlingskrise

Dieses Thema im Forum "Aktuelle Ereignisse" wurde erstellt von nordish 2.0, 28 August 2015.

  1. EnRetard
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    EnRetard Well-Known Member

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    Bei Arierpass Hilfe, sonst Untermensch?
     
  2. Msane
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    Msane Well-Known Member

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    Mit Polemik kommen wir hier bestimmt nicht weiter...


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  3. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Ach ja. Libyen. Sanktionen.

    Am Freitag haben die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten erstmals im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, einem Gremium des Rates, darüber gesprochen, wie sie die Ergebnisse der Libyen-Konferenz in Berlin unterstützen können. Dabei ging es auch um die Wiederbelebung und Neuausrichtung der Marinemission „Sophia“ zur Kontrolle des Waffenembargos.
    Problem ist: Was, wenn sie dabei aus Versehen Schlauchboote mit Flüchtlingen entdecken? Das internationale Seerecht sieht vor, sie zu retten. Folgerichtig:

    In der Sitzung machte Österreich deutlich, dass es einen neuen Einsatz von Schiffen ablehnt, weil dies eine neue Flüchtlingswelle auslösen könne. Italien wies darauf hin, dass es nicht ausreiche, das Waffenembargo nur auf See durchzusetzen; es müssten auch der Luftraum über Libyen und die Grenzen zu den Nachbarstaaten überwacht werden.

    So berichteten es zwei europäische Diplomaten am Samstag der F.A.Z. Einen Bericht der Zeitung „Die Welt“, wonach die Wiederbelebung von „Sophia“ in der Sitzung „gescheitert“ sei, wiesen sie zurück. Es habe sich um einen ersten Austausch auf Botschafterebene gehandelt. Eine Abstimmung habe es nicht gegeben, die Beratungen würden am kommenden Dienstag fortgesetzt.


    FAZ
     
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  4. Mendelssohn
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    Mendelssohn Well-Known Member

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    Diese Flüchtlinge waren wohl eher die Ausnahme. Die meisten Flüchtlinge haben sich Netzwerken mit Verbindung zum Westen anvertraut. Viele dieser Netzwerke werden nicht auf Ostmark-Basis gearbeitet haben, sondern mit Devisen, die auch die Flüchtlinge zu berappen hatten, also erst mal ins Land geschmuggelt werden mussten usw. Ohne dieses gesamte Devisengeschäft im Untergrund (nicht nur in Sachen Schlepperei) wäre die DDR wahrscheinlich schon viel eher pleite gegangen. Die Devisen für die Freigekauften flossen direkt nach Wandlitz, kamen also nicht wirklich in den nationalen Umlauf.
     
  5. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    So viele dieser Netzwerke kann es nicht gegeben haben. Freigekaufte Flüchtlinge gab es sicher viel mehr. (Das ist aber nur eine Annahme von mir, ich habe keine exakten Kenntnisse darüber.)

    Mmm, wie ist denn das Geld der Schlepper, was sie von den Flüchtlingen kassiert haben sollen in die DDR gekommen? Das wäre doch ihr Lohn gewesen. Den sollen sie der DDR gegeben haben? Und soll so viel gewesen sein das es die DDR ein paar Jahre über Wasser gehalten hat?
    Das trifft vielleicht für das Geld, was die DDR für die Freigekauften erhalten hat zu, alles ist sicher nicht in Wandlitz gelandet. Westwaren konnte man dort schon kaufen, das hat aber keine riesigen Summen verschlungen.
     
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  6. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Das Uno-Flüchtlingswerk zieht sich jetzt insgesamt zurück. Das einzige EU-finanzierte Lager wird geschlossen:
    es sei wegen des Bürgerkriegs nicht mehr sicher genug. Nach Berichten von Flüchtlingen, von denen die meisten ab sofort kein Obdach mehr haben und sich auf den Straßen von Tripolis durchschlagen müssen, fehlt es im Lager auch an Essen, medizinischer Versorgung und einfachsten Hygieneartikeln wie Seife.

    https://daserste.ndr.de/panorama/ak...9ZY_J1hAO3mMwYoFQ0beK0J2phB0_BzV5EcjylEO3gFtY

    Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte indes, die Ausbildung der libyschen Küstenwache sei "in unser aller Interesse". Auf Deutsch: systematische Verstöße gegen das Refoulement-Verbot, Zurückschiebungen in ein Bürgerkriegsland, wird es weiterhin geben. Mit freundlicher Unterstützung aus Deutschland und der EU.
    Nur landen die Geflüchteten und Zurückgeschobenen dann jetzt direkt in libyschen Folterlagern.
     
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  7. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Hatte mich gefragt, ob ich's in den Italien-Thread oder hierhin packe, aber hierher passt's besser: Der italienische Senat hat die Immunität des vormaligen rechtsradikalen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben.

    "Ein Gericht in Catania auf Sizilien beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister des "Amtsmissbrauchs" und der "Freiheitsberaubung". In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

    Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politischen Aktivitäten belegt werden."

    https://www.spiegel.de/politik/ausl...ni-auf-a-76f716f7-a8d0-4802-8993-36998042849e

    Sehr gut! :)



     
  8. EnRetard
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    EnRetard Well-Known Member

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    Dumm nur, dass in Italien Gerichtsverfahren gern ewig dauern.
     
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  9. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Das ist so, leider. Und nach allem, was ich höre, soll es angeblich so sein, dass Salvini das Verfahren sogar begrüßt bzw provoziert hat, weil er sich Solidaritätseffekte erhofft. Aber an Trumps "Freispruch" durch den US-Senat kann man sehen, wie überfordert eine Verfassung mit dem Fehlverhalten eines Regierungschefs sein kann, der m.E. vom Amt entfernt gehört. Jedenfalls halte ich es wegen dieses Beispiels für besser, wenn solche strammen Vorwürfe auch von unabhängigen Gerichten überprüft werden können, ganz gleich, wie lange die brauchen. Und wenn es dann womöglich vorm italienischen Verfassungs- oder gar vor einem EU-Gericht landet: völlig okay.
     
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  10. Mendelssohn
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    Mendelssohn Well-Known Member

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    Soweit ich das heute im Radio mitgekriegt habe, kriegt Salvini nicht den Kopf aus der Schlinge. Sein Gejaule um Unterstützung der Vaterlandsverteidiger ist offenbar auf den Widerstand der Katholiken gestoßen - in den anderen Milieus gibt es allenfalls ein ironisches Verhältnis zur Nation und den Carabinieris. Der Freispruch Raketes deutete ein Verfahren gegen Salvini bereits an.
    Hierzulande wäre auch kein Innenminister davongekommen, der Flüchtlinge auf einem Schiff in der Nordsee verrotten lässt und dies als Vaterlandsverteidigung rechtfertigt.
     
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