@sommersonne
In diesem Jahr kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa. Doch wie es an den EU-Außengrenzen zugeht, weiß niemand so genau: Sperrgebiet. Ein Video von der türkisch-bulgarischen Grenze wirft nun brisante Fragen auf: Ein Mann wurde angeschossen.
www.br.de
Wieso wird jetzt nur berichtet? Rhetorische Frage.
Da geht es aber doch um einen Vorfall an der türkisch-bulgarischen Grenze. Ich dachte du meinst die Bulgaren würden an der Grenze auf Rumänen schießen. Da haben wir uns mißverstanden, dir ging es um Flüchtlinge generell.
Über solche Vorkommnisse wird immer mal wieder berichtet,
@Burebista . Aber losgelöst vom eigentlichen Vorfall dürfte der aktuelle Hintergrund jetzt auch sein, dass Bulgarien genau so in den Schengenraum will wie Rumänien. Und das treibt Dich ja gerade um. Entgegen der Darstellung des bulgarischen Innenministeriums deuten Recherchen laut Deinem Link darauf hin, dass der Schuss von bulgarischer Seite abgegeben wurde. Was heißt das jetzt genau?
Mag sein, dass ich mich täusche: Aber kurz vor der Sitzung der EU-Innen- und Justizminister, bei der es um die Schengenbeitritte geht, wirkt das auf mich, als ob Bulgarien sich als besonders eifrig bei der Abwehr von Grenzgängern an der EU-Außengrenze habe zeigen wollen. Ich vermute, das ist der Punkt, darum geht's. Denn visafreies Reisen innerhalb des Schengenraums geht auf der anderen Seite einher mit einem mehr oder minder robusten Grenzschutz an den EU-Außengrenzen. Denk mal an Frontex und illegale Pushbacks sogar in Staaten wie Libyen, in dessen Internierungslagern Migranten festgesetzt und vielen Berichten zufolge brutal gefoltert werden. Das ist die hässliche, dunkle Seite des Schengenraums.
Dazu kommen in einzelnen Schengenstaaten natürlich immer auch Bedenken von Sicherheitsbehörden und rechtsgerichteten Parteien wegen der Reisefreiheit. Im Denkerthread hatte ich das Beispiel Dänemark genannt. Die kontrollieren entgegen den Schengener Vorgaben seit Jahren wieder ihre Grenzen und verlängern diesen Ausnahmezustand seitdem ein ums andere Mal erneut jeweils um ein halbes Jahr. Begründung: Terrorvorbeugung und Bekämpfung organisierter Bandenkriminalität. Dabei sind
"vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraumes ausschließlich "unter außergewöhnlichen Umständen" und als "letztes Mittel" gestattet", schreibt der "Nordschleswiger". Und weiter:
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam in einem Urteil im April dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass die EU-Staaten Grenzkontrollen nicht mit der immer gleichen Begründung verlängern dürfen.
„Der Unionsgesetzgeber hat nämlich einen Zeitraum von sechs Monaten für ausreichend gehalten, damit der betreffende Mitgliedsstaat gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten Maßnahmen erlässt, mit denen einer solchen Bedrohung begegnet werden kann; nach Ablauf dieses Zeitraums von sechs Monaten bleibt der freie Personenverkehr gewahrt“, heißt es in einer Pressemitteilung des EuGH zu dem Urteil."
https://www.nordschleswiger.dk/de/n...renzkontrollen-auch-gegen-bandenkriminalitaet
Was Österreich umtreibt, dürfte das Gleiche sein, was die dänische Regierung sich unter dem Druck ihrer Rechtspopulisten seit Jahren zueigen gemacht hat. Das ist nicht tröstlich aus Deiner Sicht, klar - aber wie eingeschränkte Reisefreiheit geht, haben wir ja alle zuletzt bei den Corona-Lockdowns in ganz anderem Ausmaß erlebt. Und dass ein Land wie Österreich sich nicht unbedingt mit seinem direkten Nachbarn Orbán anlegt, sondern stattdessen eher auf Rumänien zielt, hat "Die Presse" schön aufgedröselt.
Die Erweiterung des Schengenraums ist kein Kuhhandel. Das sollte auch die österreichische Regierung wissen.
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