Auf dem Evangelischen Kirchentag hat der Kanzler die geplante Reform der EU-Asylregeln gerechtfertigt. Die Grünen im Europaparlament kündigen politischen Widerstand an.
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Das war klar. Scholz ist so.
Im übrigen finde ich die ganze Debatte verlogen. Sie läuft vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges. Seitdem sind mehr als eine Mio. Menschen allein aus der UA nach Deutschland geflüchtet, auch in andere europäische Staaten. Die fallen aber gar nicht unter die verschärften Regelungen, mit denen man jetzt alle anderen außen vor halten will. Es sind vergleichsweise wenige Leute, die übers Mittelmeer kommen, sowieso sehr viel rigider behandelt werden und in Zukunft noch ärger unter Putins Expansionsdrang und populistischen Entscheidungen leiden sollen. Bei der jetzt angepeilten Verschärfung wird es voraussichtlich weder gelingen, humane Verfahren durchzuführen noch Schutzsuchenden gerecht zu werden, die tatsächlich verfolgt sind.
Und bei der vollmundig verkündeten Verkürzung aller Verfahren sehe ich leider auch noch schwarz, rabenschwarz.
Deutschland hat es m.E. versäumt, sich als modernes Einwanderungsland aufzustellen. Wodurch Drittstaatler, die es anders nicht schaffen, regelrecht ins behäbige Asylverfahren gezwungen werden. Dass sie gern nach Deutschland wollen, kann man ihnen m.E. nicht vorwerfen; staatliche Leistungen sind in der Regel großzügiger als in anderen europäischen Staaten, die Verfahren dauern lang, der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt oft verwehrt.
Würde man den Arbeits- und Ausbildungsmarkt bei sinnvollen Kriterien öffnen und zugleich Asylentscheidungen auf einige wenige Tage oder Wochen verkürzen, würde, davon bin ich überzeugt, die Zahl der Asylanträge schnell zurückgehen. Davon würden auch Menschen profitieren, die wirklich Unterstützung brauchen, Traumatisierte, Verfolgte und Kriegsopfer. Weil deren Verfahrensdauer sich verkürzen würde und sie - vielleicht - schneller in den Genuss von Ressourcen kämen, die ihnen echte Perspektiven eröffnen würden.
ps Über die gewünschte Anwerbung von IT'lern aus dem Ausland muss ich insgeheim öfters grinsen: Womit kann denn Deutschland punkten im Vergleich zu Staaten wie Kanada, USA, Australien oder anderen attraktiveren Einwanderungsländern? Ernstgemeinte Frage auch für andere Bereiche.
Der steigende Zuspruch für die AfD und bräsige Anerkennungsverfahren für ausländische Ausbildungen kann es jedenfalls nicht sein.