Gericht schützt Neonazis

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Mein_Ingomann

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AW: Gericht schützt Neonazis

"NaziLeaks" verrät Parteiinterna
Mehr als 60.000 E-Mails aus der NPD aufgetaucht

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/nazileaks100.html

Zitat:
"tagesschau.de sind Zehntausende E-Mails und weitere Daten aus der NPD zugespielt worden. Diese zeigen, wie die Partei ihre Wahlkämpfe organisiert und dabei möglicherweise gegen Gesetze verstößt. Zudem scheint der Umgang innerhalb der Partei oft wenig "kameradschaftlich". "

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JoBuk

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AW: Gericht schützt Neonazis

Zitat von Mein_Ingomann:
"NaziLeaks" verrät Parteiinterna
Mehr als 60.000 E-Mails aus der NPD aufgetaucht

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/nazileaks100.html

Zitat:
"tagesschau.de sind Zehntausende E-Mails und weitere Daten aus der NPD zugespielt worden. Diese zeigen, wie die Partei ihre Wahlkämpfe organisiert und dabei möglicherweise gegen Gesetze verstößt. Zudem scheint der Umgang innerhalb der Partei oft wenig "kameradschaftlich". "

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Das ist OT, oder?
 
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Mein_Ingomann

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AW: Gericht schützt Neonazis

Stuttgart21 lässt grüssen:
Mit Wasserwerfern, Reizgas und Panzerfahrzeugen geht die Polizei in Dresden gegen friedliche Demonstranten vor. Bereits in den Morgenstunden wurden anreisende Gegendemonstranten stundenlang eingekesselt, durchsucht und die Personalien aufgenommen.

Dem DGB wurde eine Mahnwache vor dem eigenen Gebäude verboten. Die Neonazis durften unter Polizeischutz an 3 Stellen in Dresden ihre Aufmärsche abhalten. Gegen diese Praktiken regt sich zunehemd Unmut unter den Demonstranten.

Auch der Innenminister Sachsen Anhalts fordert nun ein Verbot von Neonazi Aufmärschen:


"Eine Rechtslage, die dazu führe, dass Feinde der Demokratie demonstrieren dürften, Gewerkschafter und andere Demokraten aber nicht, sei nicht hinnehmbar, sagte Hövelmann.

Er unterstütze das Engagement der Dresdner Bevölkerung gegen die rechten Veranstaltungen. "Wir müssen deutlich machen, von wem die Bedrohung für die Demokratie ausgeht", sagte Hövelmann. Diese komme von den Rechtsextremisten und ihrer menschenverachtenden Ideologie."

http://www.dd-inside.com/newsticker/15355-hoevelmann-npd-muss-verboten-werden

Nicht die Menschen die Zivilcourage zeigen werden geschützt, sondern die Neonazis. :shock:
 
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JoBuk

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Zitat von Mein_Ingomann:
"Eine Rechtslage, die dazu führe, dass Feinde der Demokratie demonstrieren dürften, Gewerkschafter und andere Demokraten aber nicht, sei nicht hinnehmbar, sagte Hövelmann.

Er unterstütze das Engagement der Dresdner Bevölkerung gegen die rechten Veranstaltungen. "Wir müssen deutlich machen, von wem die Bedrohung für die Demokratie ausgeht", sagte Hövelmann. Diese komme von den Rechtsextremisten und ihrer menschenverachtenden Ideologie."
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Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?

Das ist ja wie, "Ich bin gegen die Todesstrafe - ausser bei Mördern".

Ich glaube auch nicht, dass besonders viel Zivilcourage dazu gehört, sich gegen Nazis zu stellen. "Wer ist gegen Volksverhetzer, Mörder und Schläger? Ah, so eine Überraschung, die Mehrheit."

Genauso wenig glaube ich, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie die Nazis sind. Mediengesellschaft und Kapitalismus, darüber könnte man diskutieren, aber ein paar Tausend irregeleiteter ohne persönliche Perspektive, unterwandert vom BND?

Ich halte es da eher mit Voltaire:

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Gut, jetzt nicht unbedingt mein Leben. Meine Stimme würde ich aber schon erheben.

Das nennt man Demokratie.
Demokratie muss so etwas aushalten.

Edit: So friedlich sind die Demonstranten da übrigens gar nicht.
Und die Polizisten können sicher nix dafür:

Link
 
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Mein_Ingomann

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AW: Gericht schützt Neonazis

Zitat von JoBuk:
Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?

Das ist ja wie, "Ich bin gegen die Todesstrafe - ausser bei Mördern".

Ich glaube auch nicht, dass besonders viel Zivilcourage dazu gehört, sich gegen Nazis zu stellen. "Wer ist gegen Volksverhetzer, Mörder und Schläger? Ah, so eine Überraschung, die Mehrheit."

Genauso wenig glaube ich, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie die Nazis sind. Mediengesellschaft und Kapitalismus, darüber könnte man diskutieren, aber ein paar Tausend irregeleiteter ohne persönliche Perspektive, unterwandert vom BND?

Ich halte es da eher mit Voltaire:

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Gut, jetzt nicht unbedingt mein Leben. Meine Stimme würde ich aber schon erheben.

Das nennt man Demokratie.
Demokratie muss so etwas aushalten.

Edit: So friedlich sind die Demonstranten da übrigens gar nicht.
Und die Polizisten können sicher nix dafür:

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Dein Vergleich ist lachhaft. Wie Du selbst schreibst:

""Wer ist gegen Volksverhetzer, Mörder und Schläger? Ah, so eine Überraschung, die Mehrheit."

Gehört es zu deinem Demokratieverständnis, dass solche Menschen öffentlich aufmarschieren und für ihre Volksverhetzung, ihre Morde und Totschläge Werbung machen dürfen?
 
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JoBuk

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Zitat von Mein_Ingomann:
Dein Vergleich ist lachhaft. Wie Du selbst schreibst:

""Wer ist gegen Volksverhetzer, Mörder und Schläger? Ah, so eine Überraschung, die Mehrheit."

Gehört es zu deinem Demokratieverständnis, dass solche Menschen öffentlich aufmarschieren und für ihre Volksverhetzung, ihre Morde und Totschläge Werbung machen dürfen?
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Ach so, die laufen da rum mit Plaketen auf denen steht, "Ich will einen Ausländer umbringen"?

Sicher nicht. Denn dann würde der Staat mit recht eingreifen.

Das sie demonstrieren dürfen, entspricht völlig meinem Verständnis von Demokratie. Was soll man auch sonst sagen, "alle dürfen, ausser die, die ich nicht mag"? Das wäre keine Demokratie.

Ich finde meinen Vergleich mit der Todesstrafe für Mörder übrigens ausgesprochen passend.
 
blackcyclist

blackcyclist

Gesperrt
AW: Gericht schützt Neonazis

Zitat von JoBuk:
Ach so, die laufen da rum mit Plaketen auf denen steht, "Ich will einen Ausländer umbringen"?

Sicher nicht. Denn dann würde der Staat mit recht eingreifen.

Das sie demonstrieren dürfen, entspricht völlig meinem Verständnis von Demokratie. Was soll man auch sonst sagen, "alle dürfen, ausser die, die ich nicht mag"? Das wäre keine Demokratie.

Ich finde meinen Vergleich mit der Todesstrafe für Mörder übrigens ausgesprochen passend.
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Die deutschen Gerichte scheinen schon seit Jahren der Meinung zu sein, das diese unschönen Demonstrationen durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Bis jetzt ist jeder Versuch, dagegen gerichtlich vorzugehen gescheitert. Und die Nazis wissen ganz genau, was sie auf ihre Plakate schreiben, um nicht gegen Gesetze zu verstoßen.

Das die Politik und das Justizwesen auf dem rechten Auge weniger sieht als auf dem linken ist Fakt und ein Skandal.
 
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