Gericht schützt Neonazis

[JoBuk]

AW: Gericht schützt Neonazis

Die deutschen Gerichte scheinen schon seit Jahren der Meinung zu sein, das diese unschönen Demonstrationen durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Bis jetzt ist jeder Versuch, dagegen gerichtlich vorzugehen gescheitert. Und die Nazis wissen ganz genau, was sie auf ihre Plakate schreiben, um nicht gegen Gesetze zu verstoßen.

Das die Politik und das Justizwesen auf dem rechten Auge weniger sieht als auf dem linken ist Fakt und ein Skandal.

Ich glaube nicht, dass die Justiz auf irgend einem Auge blind ist. Wie kommst Du darauf?

Edit: Die Politik? Linke, SPD und Grüne haben in Dresden über 40% der Stimmen. Welche blinde Politik meinst Du denn? Oder willst Du sagen, dass es eine gewisse ideologische Nähe zwischen NPD und CDU gibt?

 

[Mein_Ingomann]

AW: Gericht schützt Neonazis

Ach so, die laufen da rum mit Plaketen auf denen steht, "Ich will einen Ausländer umbringen"?

Sicher nicht. Denn dann würde der Staat mit recht eingreifen.

Das sie demonstrieren dürfen, entspricht völlig meinem Verständnis von Demokratie. Was soll man auch sonst sagen, "alle dürfen, ausser die, die ich nicht mag"? Das wäre keine Demokratie.

Ich finde meinen Vergleich mit der Todesstrafe für Mörder übrigens ausgesprochen passend.

Das sieht der Interessenverband der Berufsverbrecher bestimmt ähnlich. :roll:

 

[blackcyclist]

AW: Gericht schützt Neonazis

Ich glaube nicht, dass die Justiz auf irgend einem Auge blind ist. Wie kommst Du darauf?

Edit: Die Politik? Linke, SPD und Grüne haben in Dresden über 40% der Stimmen. Welche blinde Politik meinst Du denn? Oder willst Du sagen, dass es eine gewisse ideologische Nähe zwischen NPD und CDU gibt?

Ich würde es nicht unbedingt ideologische Nähen nenne, aber der rechte Flügel der CDU (z. B. damals unter Alfred Dregger und Konsorten), das waren in ihren Ansichten demokratisch eingefärbte Faschisten.

Roland Koch fischte auch gern am rechten trüben Rand nach Wählerstimmen. Und der ist nicht der einzige Politiker in CDU/ CSU, der sich in manchen Äußerungen nicht von Neonazis unterscheidet.

Es kommt immer auf den eigenen politischen Standpunkt an, um zu denken, Jusitia ist recht oder links blind.

 

[JoBuk]

AW: Gericht schützt Neonazis

Das sieht der Interessenverband der Berufsverbrecher bestimmt ähnlich. :roll:

Danke für die sinnfreie Antwort.
:wink:

 

[Mein_Ingomann]

AW: Gericht schützt Neonazis

Dresden (dpa) - Mit stundenlangen Protesten und teilweise gewaltsamen Blockaden haben tausende Menschen in Dresden erneut einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert. Erledigt ist das Thema damit nicht. Die Neonazis verlegten ihren Aufzug nach Leipzig. Die Bundespolizei will sie in kleinen Gruppen begleiten. Sie geht davon aus, dass sich etwa 500 bis 600 Personen auf den Weg machen. Zuvor hatten Gegendemonstranten in Dresden über Stunden hinweg die Gegend rund um den Hauptbahnhof blockiert und damit verhindert, dass zahlreiche Rechtsextreme zu ihren Treffpunkten gelangten.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_n...zi-Marsch-verhindert-Rechte-nach-Leipzig.html

8)

 

[JoBuk]

AW: Gericht schützt Neonazis

Ich würde es nicht unbedingt ideologische Nähen nenne, aber der rechte Flügel der CDU (z. B. damals unter Alfred Dregger und Konsorten), das waren in ihren Ansichten demokratisch eingefärbte Faschisten.

Roland Koch fischte auch gern am rechten trüben Rand nach Wählerstimmen. Und der ist nicht der einzige Politiker in CDU/ CSU, der sich in manchen Äußerungen nicht von Neonazis unterscheidet.

Es kommt immer auf den eigenen politischen Standpunkt an, um zu denken, Jusitia ist recht oder links blind.

Hm. Alfred Dregger und Roland Koch sind deiner Ansicht nach also gewaltbereite Anti-Semiten, deren Ziel es war, die Demokratie abzuschaffen und einen Führerstaat zu errichten? Ich meine, Du hast ja geschrieben, dass sie sich deiner Ansicht nach in manchen Äusserungen nicht von Nazis unterscheiden.

Oder war das anders gemeint? So etwas wie, ein Nazi sagt, Gewaltverbrecher ohne deutsche Staatsbürger müssen in ihre Heimat abgeschoben werden, Roland Koch sagt es auch, also ist Roland Koch ein Nazi?

Oder ist es mehr so etwas wie, Herr Maier ist für Sozialismus, Linke Terroristen auch, also ist Herr Maier an ihren Morden mit schuld?

Und was waren die Dregger Leute denn nun, Nazis, Faschisten, rechte Demokraten oder als Demokraten getarnte Nazis?

Das sind sehr seltsame Ansichten.

Und was die Justiz angeht ... ich glaube, dass die Justiz generell zu milde gegenüber Wiederholungstätern und Gewaltverbrechern ist - undabhängig davon ob diese nun politisch rechts oder links stehen. Zu welchem politischen Standpunkt passt das denn nun? Doch nicht zur FDP, bitte nicht!

 

[dirk1966]

AW: Gericht schützt Neonazis

Wenn sich die sogenannten "Linken" bei diesen Anlässen Straßenschlachen mit der Polizei liefern, frage ich mich, wie es mit den Grundsätzen der Demokratie bei diesen Gruppen aussieht.
Scheinbar sind sie auch nicht viel besser als die Neonazis die dort aufmarschieren.
Nur leider werden diese linken Gruppen von der Politik und den Medien vielfach unterschätzt und selten gegen diese hart (so wie es sein sollte) vorgegangen.
Gute Beispiele sind auch die jährlichen "Maifestspiele" oder die Sternschanzen- Demos in HH.
Man fragt sich dann, welche Gruppe (die Linken oder Rechten) für die Demokratie eine größere Gefahr darstellt....

 

[Mein_Ingomann]

AW: Gericht schützt Neonazis

Nun verlagern die Neonazis ihren Aufmarsch kurzerhand nach Leipzig. :?:

Damit machen sie ihre angeblichen Motive eines 'Trauermarsches' für die Opfer von Dresden endgültig obsolet.

"Leipzig (dpa) - Nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Dresden sind rund 250 Rechtsextreme mit dem Zug nach Leipzig unterwegs. Es gebe weder eine Anmeldung noch eine Genehmigung für eine Veranstaltung in Leipzig, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei habe sich auf die Ankunft der Rechten und mögliche Krawalle mit Linksextremen intensiv vorbereitet, sagte ein Sprecher. Mit stundenlangen Protesten und teilweise gewaltsamen Blockaden hatten tausende Menschen in Dresden erneut einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert."

http://www.welt.de/newsticker/dpa_n...Neonazis-im-Zug-von-Dresden-nach-Leipzig.html

 

[JoBuk]

AW: Gericht schützt Neonazis

Wenn sich die sogenannten "Linken" bei diesen Anlässen Straßenschlachen mit der Polizei liefern, frage ich mich, wie es mit den Grundsätzen der Demokratie bei diesen Gruppen aussieht.
Scheinbar sind sie auch nicht viel besser als die Neonazis die dort aufmarschieren.
Nur leider werden diese linken Gruppen von der Politik und den Medien vielfach unterschätzt und selten gegen diese hart (so wie es sein sollte) vorgegangen.
Gute Beispiele sind auch die jährlichen "Maifestspiele" oder die Sternschanzen- Demos in HH.
Man fragt sich dann, welche Gruppe (die Linken oder Rechten) für die Demokratie eine größere Gefahr darstellt....

Ich glaube z.B. dass sich linke Autonome und Nazi-Schläger nur wenig voneinander unterscheiden. Wer letztendlich mein Auto demoliert, ist mir egal. Wichtig ist, dass er bestraft wird und für den Schaden aufkommt.

Und noch eine kleine Randbemerkung, weil wir ja hier in einem Deutsch-Türkischen Forum sind. Während des Dritten Reiches lebten in Deutschland ca. 2000 Türken - völlig unbedroht. Die Türkei war zwar ein neutrales Land aber ein traditioneller Bündnispartner Deutschlands. Ich glaube nicht, dass die Nazis etwas gegen die Türkei oder die Araber hatten. Insofern kann man im Bezug auf die Neonazis auch nicht gerade behaupten, dass sie hier alten Ansichten nachhängen. Die sind ganz alleine blöd.

 

[JoBuk]

AW: Gericht schützt Neonazis

Nun verlagern die Neonazis ihren Aufmarsch kurzerhand nach Leipzig. :?:

Damit machen sie ihre angeblichen Motive eines 'Trauermarsches' für die Opfer von Dresden endgültig obsolet.

"Leipzig (dpa) - Nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Dresden sind rund 250 Rechtsextreme mit dem Zug nach Leipzig unterwegs. Es gebe weder eine Anmeldung noch eine Genehmigung für eine Veranstaltung in Leipzig, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei habe sich auf die Ankunft der Rechten und mögliche Krawalle mit Linksextremen intensiv vorbereitet, sagte ein Sprecher. Mit stundenlangen Protesten und teilweise gewaltsamen Blockaden hatten tausende Menschen in Dresden erneut einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert."

http://www.welt.de/newsticker/dpa_n...Neonazis-im-Zug-von-Dresden-nach-Leipzig.html

Naja, ein Grund zu demonstrieren findet sich immer. Das machen die Rechten nicht anders als die Linken:

Bombenangriff auf Leipzig, 20. Februar 1944
3000 t Bomben
ca. 970 Tote