Hetze in Deutschland 4.0

Msane

Well-Known Member
Aber das ist doch eine gute Idee, man würde garantiert fündig werden. Ich wüßte nur nicht so genau wie man das machen sollte. Manche sind ja nicht oder noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Wahrscheinlich sind die zwar rechts, aber nicht radikal. Unheil anrichten können sie in ihrer Position trotzdem.
Aber es wäre schon gut wenn der Staatsapparat sich von ihnen allen befreien könnte. Auch eine Demokratie muß sich nicht alles gefallen lassen.

Es wäre schon mal ein Fortschritt, wenn wenigstens die Staatsbediensteten aus ihrem Amt entfernt, die auffällig geworden sind.


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Alubehütet

Well-Known Member

Ein Rechtsextremer beleidigte Renate Künast im Internet. Die ging bis vor das Frankfurter Landgericht. Dort hat sie gewonnen.

So muss der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm 3000 Euro bezahlen. Er hatte einen Tweet gepostet, bei dem er den Eindruck erweckte, die Grünen-Politikern befürworte Sex von Erwachsenen mit Kindern, solange keine Gewalt im Spiel sei.

Noch teurer wird es für den Urheber der Kampagne, die im vergangenen Herbst für Schlagzeilen sorgte, nachdem das Landgericht Berlin zunächst in Begriffen wie „Drecks-Votze“ und „Stück Scheisse“ keine Beleidigungen erkennen wollte. Der in Halle (Sachsen-Anhalt) einschlägig als Rechtsextremist bekannte Sven Liebich wurde zu 10.000 Euro Schadensersatz verurteilt und muss auch die Prozesskosten von 1800 Euro sowie Künasts Ausgaben für ihren Anwalt tragen.

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EnRetard

Well-Known Member
Das zu 100% stadteigene Bremer Wohnungsunternehmen Brebau diskriminiert systematisch Migrant*innen, Nichtweiße und allerlei andere Gruppen. Der TV-Sendung Buten un Binnen wurden interne Dokumente zugespielt, die ein ausgefeiltes System offenlegen, um Unliebsame mit Codes zu kennzeichnen (Kopftuchträgerin: KT, Nichtweiße: E40) und von der Wohnungsvergabe auszuschließen. Buten un Binnen prüfte nach und schickte selbst Bewerber hin, zwei Weiße, einen mit arabischem Namen und einen Afrikaner. Letztere waren sogar solventer als die Weißen. Ratet mal, wer Wohnungsangebote bekam.

Besonders pikant: In Bremen regieren RotGrünRot. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens ist der grüne Finanzsenator. Auch SPD und Linke sind in dem Gremium vertreten. Alle wussten angeblich von nichts und wollen jetzt Großputz machen.

Hier der ganze Beitrag: https://www.butenunbinnen.de/nachri...inierung-wohnungssuche-brebau-bremen-100.html
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Tja, wenn alle Gremien weiß besetzt ist, dann nützt es auch nichts, wenn die Mitglieder vermeintlich progressiven Parteien angehören.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Interne Anweisungen ans Brebau-Personal liefern sogar Tricks, wie die illegale Datensammlung geheim gehalten werden kann. Etwa für den Fall, dass sich ein Wohnungsbewerber direkt in der Brebau-Zentrale an der Schlachte bewerben und die Angaben auf dem Bildschirm kontrollieren wolle. Mittels einer Tastenkombination könne das Brebau-Personal binnen Sekunden alle verfänglichen Daten verschwinden lassen und später – mit einer anderen Kombination – wiederherstellen.
Das sind ja nun zum einem erstaunliche Computerfähigkeiten für ein Unternehmen, das zu 100% der Stadt gehört. Zum anderem weist das hin auf ein beträchtliches Ausmaß an Vorsatz.
 
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