Ist die Republik Türkei mittelbar bedroht?

[NeoAslan+]

"Türkei gegen EU: Erdogan-Berater droht mit Aufkündigung aller Abkommen​

Der Ton zwischen der Türkei und der EU verschärft sich. Erst drohte Präsident Erdogan mit einem Scheitern des Flüchtlingspakts, jetzt setzt sein Berater noch einen drauf...

...Ein Berater des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat im türkischen Fernsehen jetzt gedroht, sämtliche Abkommen mit der EU aufzukündigen, sollte keine Einigung in der Sache gefunden werden.

Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, "könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgendein anderes Abkommen", sagte Yigit Bulut.

Die Aussage fiel nur wenige Stunden, nachdem Erdogan selbst damit gedroht hatte, das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab dem 1. Juni nicht in Kraft treten zu lassen. Seine Bedingung dafür sind Fortschritte im Streit über die Visumfreiheit..."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-aufkuendigung-aller-abkommen-a-1094076.html

Ich verstehe nicht ganz, inwiefern die EU die türkische Regierung um den Finger zu wickeln versucht, insbesondere wo es in der Gesamtthematik vorraniging um die "Bewältigung der sog. Flüchtlingskrise" ging und gehen sollte.
Die Türkei hat sich hierin längst bewährt und auch keinerlei Krise in europ. Sinne des Wortlautes in den letzten Jahren dadurch bekommen.
Schließlich will aktuell die EU etwas von der Türkei, ich denke die Positionen sind klar und diese nun mit einer vorgeschwafelten, wertlosen Visafreiheit verknüpfen zu wollen ist stupider, als man es von der EU gewöhnt ist.
Die Visaliberalisierung EU sollte sich die türkische Regierung nicht zum wahltaktischen Prestigeobjekt machen lassen müsse, vielmehr erwägen eine Visapflicht für EU-Bürger einzuführen?
Die türkischen Staatsbürger können auf diese "Visafreiheit" für die EU verzichten.
Zumindest sollte sich die türkische Regierung im Rahmen der internationalen Verpflichtungen (sofern die türkische Großzügigkeit zur Flüchtlingsbeherbergung weiterhin anhält) durchaus bewusst sein, die betreffenden Staaten zur Mitwirkung und vor allem zur Beisteuerung Finanzmitteln und anderen Notwendigkeiten ermahnen, sowie in die Pflicht nehmen können, ohne dies mit EU-Rammsch-Angeboten zu verknüpfen.
Was soll die Schacherei?!
Taktisch gesehen versucht die EU doch bloß Zeit zu gewinnen und ihre Versäumnisse dahingehend nachzuholen, dass sich ihre Manöver besser gestalten lassen und Flüchtlinge abzuwehren.
Sobald die Türkei durch ihre Aktivitäten dies ermöglicht at, wird die EU sich aus allen, ohnehin leeren Versprechungen stehlen.
Ein Verhandlungspunkt, über den sich wenn überhaupt seriös reden und verhandeln ließe, wäre aktuell die sofortige EU-Mitgliedschaft der Republik Türkei, ohne wenn und aber, sofern dies aus türkischer Sicht vorteilhaft wäre und von Interesse ist.
Andernfalls hat die EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Position und Lockmittel Einfluss auf die Türkei zu nehmen.

 

[Mendelssohn]

Taktisch gesehen versucht die EU doch bloß Zeit zu gewinnen und ihre Versäumnisse dahingehend nachzuholen, dass sich ihre Manöver besser gestalten lassen und Flüchtlinge abzuwehren.
Sobald die Türkei durch ihre Aktivitäten dies ermöglicht at, wird die EU sich aus allen, ohnehin leeren Versprechungen stehlen.
Ein Verhandlungspunkt, über den sich wenn überhaupt seriös reden und verhandeln ließe, wäre aktuell die sofortige EU-Mitgliedschaft der Republik Türkei, ohne wenn und aber, sofern dies aus türkischer Sicht vorteilhaft wäre und von Interesse ist.
Andernfalls hat die EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Position und Lockmittel Einfluss auf die Türkei zu nehmen.

Daß die EU kein sauberes Spiel spielt, ist klar, nachdem die Balkanroute geschlossen werden mußte, weil die neuen EU-Länder sich verweigerten.
Aber das Lockmittel der EU für die Türkei ist immer noch Geld. Und Erdogan braucht dringend Geld. Und sei es nur das Geld der europäischen Touristen.

 

[NeoAslan+]

"Mission Präsidialsystem kann beginnen

Der designierte türkische Premier Yildirim hat bei der Vorstellung seines Kabinetts keinen Hehl daraus gemacht, wem er sich verpflichtet fühlt: Präsident Erdogan. Die Einführung des vom Staatsoberhaupt angestrebten Präsidialsystems soll unverzüglich eingeleitet werden...
​

...Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde. In ihrer jetzigen Form entspreche die Verfassung nicht den Bedürfnissen der Türkei...

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-erdogan-praesidialstaat-101.html

Ich denke der Idee kann man sich anschließen, nicht nur, wenn man die gegenwärtigen Realitäten in der Türkei berücksichtigt.

 

[Almancali]

Soso die gegenwärtigen Realitäten

Die einer einzelnen Person und die der 75mio ?

 

[Doris]

Erdogans Gepoltere wird so lange gehen, bis er sein Ziel - die Einführung des Präsidialsystems - erreicht hat., so lange muss die EU als Prügelknaben herhalten. Wie man auch hier sehen kann, kommt das bei der momentan herrschenden nationalistischen Stimmung in der Türkei, und komischerweise auch bei den Türken in Deutschland, gut an.

 

[NeoAslan+]

"Bei einem Bombenanschlag auf ein Militärfahrzeug im Osten der Türkei sind am Dienstag mindestens fünf Soldaten ums Leben gekommen.​

Die Regierung machte kurdische Rebellen verantwortlich. Nach Worten von Minister Ismet Yilmaz ereignete sich der Anschlag in der Provinz Van, die an den Iran grenzt.

Das türkische Militär startete nach eigenen Angaben sofort einen Einsatz gegen Rebellen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und schickte Kampfhubschrauber, Aufklärungsflugzeuge und Verstärkung in die Region.

Die türkische Regierung und die PKK bekämpfen sich seit Monaten heftig. Im vergangenen Sommer war ein Waffenstillstand und der Friedensprozess zwischen beiden Seiten zusammengebrochen. Seither kamen mehr als 450 Sicherheitskräfte ums Leben."

(ap)

Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/au...ten-bei-bombenanschlag-getoetet-aid-1.5999849

Seit Jahrzehnten hat das türkische Volk und die Republik Türkei mit dem mörderischen und feigen Terror kurdischer Extremisten und ihrer Helfershelfer zu kämpfen. Mehrer Zehntausende ermordete Menschen, Staatsbedienste und trauernde Familien belasten und traumatisieren das türkische Volk. All das hat mittlerweile tiefe Wunden hinterlassen.
Ich kann mir kein europäisches Land vorstellen, dass annähernd soviel Kummer und Leid ertagen könnte.
Und in Anbetracht dieser feindseligen und lebensfeindlichen Umstände, dem Leben in einem Land, in dem man nie wirklich sicher sein kann, ob nicht ein verrückter Seperatist oder Soziopath aus diversen "Gründen" wieder unschuldige Mitbürger in den Tod reißt, kommen aus der relativ sicheren EU, die übrigens ein Rückzugs- und Organisationsgebiet extremistischer kurdischer Vereine ist, die Aufforderung, Ankara möge die Anti-Terror-Gesetze abmildern...

In was für einer Realität finden solche Geistesprodukte statt?! Und aus welcher Geisteshaltung stellen nach Fragen nach dem Grund für das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen den Terror, der im Übrigen nicht minder auch in Deutschland durch die gleichen Organisationen und Vereine, sowie Ethnien auf anderen Ebenen und mit anderen Methoden ausgeübt wird.

 

[Msane]

Die Kritik aus der EU kommt weil die Antiterrorgesetze von Erdogan dazu missbraucht werden unbequeme Opposition und Presse auszuschalten.

 

[NeoAslan+]

Das ist nur ein Vorwand, bewusst oder unbewusst Schützenhilfe für den Terror in seiner Gänze, der die Türkei und das türkische Volk belastet, zu leisten.
Das hängt grundsätzlich mit der Definition von Terror zusammen, das es unterschiedliche Wahrnehmungen geben kann, ist sicherlich nicht nur aufgrund einer Unkenntnis in Deutschland über die Verhältnisse in der Türkei zurück zu führen.
Eine Rolle spielt sicherlich auch, dass bestimmte Politiker und Organisationen, die sich in der BRD etabliert haben und ein Bestandteil diesen Terrors sind, ihren Einfluss in Politik, Medien und Gesellschaft dahingehend nehmen, Desinformtionen und Agitationen als "Waffe" einzusetzen und versuchen, die Terrorbekämpfung / -vernichtung zu irretieren.

Um mal kurz auf das o.g. Scheinargument einzugehen. Das Thema an sich ist schon komplexer.

 

[NeoAslan+]

..."Die Aufhebung der Immunität zahlreicher Parlamentsabgeordneter in der Türkei ist rechtmäßig. Das hat das türkische Verfassungsgericht jetzt bestätigt.
m Mai hatte das türkische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben. Oppositionspolitiker reichten daraufhin beim Verfassungsgericht Klage ein - und sind damit jetzt gescheitert."...

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausla...estaetigt-immunitaetsaufhebung-a-1095841.html
​

Wer hätte das hier gedacht?

Und nach seinen Besuchen im europäischen Ausland (u.a.. Schweiz, wo er möglicherweise schon potentielle Asylabsprachen/-möglichkeiten geführt hat) "outet sich der Politterrorist immer mehr, wie der folgende Artikel gut erkennen lässt:

..."
Sie haben Kontakte zur PKK oder können diese zumindest herstellen. Wissen Sie, warum die PKK die Jugendlichen nicht gestoppt hat?
Wir haben seit Langem keine Verbindung mehr zur PKK-Führung. Die sitzen im Nordirak und werden ständig bombardiert.

Verstehen Sie die PKK? War die Rebellion nicht sinnlos?
Ich glaube nicht, dass die PKK-Führer sie als sinnlos betrachten oder denken, dass sie verloren haben. Die sehen eher, dass sie acht Monate lang Widerstand gegen die Staatsgewalt und das Militär geleistet haben. Dabei mussten sie noch nicht einmal ihre erfahrenen Kämpfer einsetzen. Fast alle Kämpfer in den Städten waren Jugendliche, die dort gelebt haben, keine PKK-Kader aus den Bergen.

Ist es nicht menschenverachtend, so viele junge Leute in den sicheren Tod zu schicken?
Wenn ich dafür gewesen wäre, dass man sie in den Tod schickt, dann wäre ich auch dort gewesen. Aber ich bin hier und lade die Jugend dazu ein, Politik zu betreiben. Die PKK hat eine andere Sicht als wir. Für sie waren die Kämpfe in den Städten ein Mosaikstein im Krieg in der ganzen Region. Die PKK kämpft in der Türkei, im Irak, in Syrien und im Iran. Sie sieht diese Kämpfe nicht als innenpolitisches Problem der Türkei.

Sie dagegen wollen nicht nur eine kurdische Partei sein, sondern eine linke Alternative für die ganze Türkei. Ist die HDP seit dem Beginn der Kämpfe im letzten Sommer zwischen der PKK und der Regierung zerrieben worden?
Nein, aber eine Kriegspolitik verringert immer den Handlungsspielraum für zivile Politik. Das war ja ein Ziel von Erdogan. Die AKP will die türkische Bevölkerung glauben machen, wir seien lediglich ein Anhängsel der PKK. Wir lassen uns dieses Stigma aber nicht aufdrücken. Wir kämpfen weiter für eine linke Alternative in der ganzen Türkei.

Es hat der HDP im Westen der Türkei aber sehr geschadet, dass HDP Abgeordnete zu Beerdigungen kurdischer Selbstmordattentäter gegangen sind, statt sich von den Attentaten zu distanzieren.
Ja, unsere Abgeordneten müssen vorsichtiger sein. Aber zu den Beerdigungen sind alle unsere kurdischen Anhänger gegangen. Sollen wir die alleine lassen?..."

Quelle: http://www.fr-online.de/tuerkei/tue...ns-im-parlament-holen-,23356680,34326218.html

​

 

[NeoAslan+]

Nun werden die Probleme mit den kurdischen Extremisten und ihren Komplizen wohl doch noch mehr Einsatz türkischer Streitkräfte erfordern und die nächsten Maßnahmen werden schon bald ergriffen, so vermutet ein Artikel:

"Die Türkei hat wegen bevorstehender Militäraktionen gegen kurdische Rebellen in einigen Gebieten der südöstlichen Provinz Diyarbakir eine Ausgangssperre verhängt. Damit droht die erneute Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei.
​

Der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF zufolge sollen PKK-Milizen am Freitag in der türkischen Provinz Diyarbakir acht türkische Soldaten getötet haben. Der Chef der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, hat am Samstag auf einer Kundgebung in Adana die PKK-Milizen, die sich in Kämpfen mit den türkischen Streitkräften befinden, moralisch motiviert. „So, wie ihr mutig und erhobenen Hauptes Widerstand leistet, so werden auch wir unser Haupt niemals neigen“, zitiert ANF Demirtas.

Am Samstag haben die türkischen Streitkräfte in Diyarbakir eine neue Operation eingeleitet. Zu diesem Zweck wurde eine erneute Ausgangssperre ausgesprochen. Das Ziel der Operation ist nach Angaben des Militärs die Zerstörung von Waffen-Depots und Verstecken, berichtet die türkische Zeitung Yeni Asya.

Nach Informationen der Zeitung Günes sollen auch zahlreiche Sprengfallen ausfindig gemacht und zerstört werden.

Währenddessen haben türkische Anti-Terror-Einheiten am Samstag den Istanbul-Chef der PKK, Servan Kaya, festgenommen, berichtet die Zeitung Türkiye.

Nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw wurden seit Ausbruch der Kämpfe im vergangenen Sommer etwa 500 türkische Sicherheitskräfte und etwa 4.900 PKK-Kämpfer getötet worden sein.

Aufgrund der Kämpfe sollen bisher Zehntausende Menschen in den Westen der Türkei geflohen sein.

CNN Turk berichtet, dass die türkischen Sicherheitskräfte ein neues Konzept im Kampf gegen die PKK einsetzen werden. Es soll um die militärische Prävention von PKK-Attacken gehen. Dabei werde sich die Türkei an den Israelis orientieren. Das Konzept erwecke den Eindruck einer türkischen Auflage des US-amerikanischen Patriot Acts, das in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde."

Ich hoffe die totale Vernichtung der pkk, all ihrer Organisationen und Mitglieder wird in absehbarer Zeit gründlich und nachhaltig erfolgen!

Sollte sich die Bedrohung durch kurdische Extremisten und ihrer Komplizen in nächster Zeit auch im Zusammenhang mit den Anti-Terror-Einsätzen noch verstärken wäre es für die Türkei insgesamt sicherlich ratsam Maßnahmen zu ergreifen, die potentielle Gefahrenquellen landesweit eliminieren. Eine segretative Residenzpflicht und eine Ausweisung aus den Ballungsgebieten der Türkei etwaiger Personengruppen könnten eine Konsequenz kurdischen Terrors sein.