AW: Minarets-Verbotreferendum in CH
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Deutschland Reaktionen auf das Minarett-Verbot
Das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Während Integrationsminister Laschet keine Auswirkungen für die Entwicklungen in Deutschland befürchte, ist das Votum für CDU-Politiker Bosbach ein Ausdruck der Angst vor der Islamisierung, auf die mit einer offensiven Debatte um Moscheebauten reagiert werden müsse.
Armin Laschet zufolge ging es bei dem Volksentscheid nicht nur um das Minarett-Verbot. „Wer Desintegration sieht, wer den Islamismus bekämpfen will, wer Unbehagen hat gegenüber dem islamischen Glauben, wer Angst hat vor Zuwanderung – all die konnten in der Minarett-Frage mit Nein stimmen“, so Laschet.
Auf die Stimmungen in der Gesellschaft müsse reagiert werden. Auswirkungen auf die Entwicklungen in Deutschlandhaben befürchte Laschet jedoch nicht. „Mit der deutschen Islamkonferenz, die Wolfgang Schäuble begonnen hat, ist anerkannt, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist. Mein Eindruck ist, dass auch die Muslime bei uns erkannt haben, dass sie ihren Glauben besser erklären müssen und dass es noch mehr Begegnungen mit Christen und Juden geben muss. Damit sich beide Seiten besser kennen und achten lernen.“
Ferner müsse die Politik um Verständnis dafür werben, dass für einen Teil der Zuwanderer die Religion wichtig ist für die eigene Identität. Der Einsatz der katholische und evangelischen Kirche in der Schweiz gegen das Minarett-Verbot habe zudem gezeigt: „Das ist kein Kultur- oder Religionskampf, sondern das Votum in der Schweiz ist Ausdruck von Menschen, die Schwierigkeiten mit den Veränderungen haben, die wir in unseren Gesellschaften erleben. Da muss Politik klar für die Rechte der Minderheiten eintreten.“
Dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zufolge ist die Entscheidung der Schweizer nicht mit der Situation in Deutschland zu vergleichen. „Man darf dieses Ergebnis nicht überbewerten“, sagte Dobrindt. Die Gründe, für die Wahl der Schweizer müssten analysiert werden. „Aber es ist mit Sicherheit nichts, was auf Deutschland in dieser Form zu übertragen wäre“, so Dobrindt weiter.
Anders bewertete der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) das Ergebnis des Volksentscheids. Das Votum weise auf eine auch in Deutschland weit verbreitete Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft hin. Diese Angst müsse man „ernst nehmen“. In der Berliner Zeitung sprach er sich für eine offensive Debatte über Moscheebau-Projekte in Deutschland aus.
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) dagegen bezeichnete das Votum der Schweizer als erschütternd. „Die Religionsfreiheit kann man nicht zur Abstimmung stellen“, sagte Göring-Eckardt. „Man hat gesagt, es geht ja nur um die Minarette. Und in Wahrheit ging es aber um die Religionsfreiheit“, sagte sie. „Ich bin ziemlich erschüttert. Das heißt ja zunächst mal, Musliminnen und Muslime sind nicht willkommen in der Schweiz.“ Insbesondere das Wahlplakat, mit dem für das Minarett-Verbot geworben wurde, sei „absolut rassistisch“. „Hier wird Angst vor etwas geschürt, was mit dem Islam wirklich überhaupt nichts zu tun hat“, sagte Göring-Eckardt.
Auch SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy äußerte sich kritisch zu der Entscheidung der Schweizer. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, sagte Edathy der „Berliner Zeitung“. Er befürchte zudem keine negativen Auswirkungen auf die Integrationsdebatte in Deutschland. (fy)
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