NPD Verbot JETZT!

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Mein_Ingomann

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AW: NPD Verbot JETZT!

Was in R.P. möglich ist, sollte auch in anderen Bundesländern machbar sein:

"Die Innenminister der Länder bleiben beim Thema NPD-Verbot gespalten. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), zeigte sich zuversichtlich, dass das "absolut notwendige" Verfahren eingeleitet wird. Sein Land habe seine Hausaufgaben gemacht und V-Leute in der NPD abgeschaltet. "

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/laender-sind-uneins-ueber-npd-verbot-1.2665527
 
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Mein_Ingomann

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Ein sehr guter Kommentar von Dieter Graumann in der Süddeutschen Zeitung.

NPD Verbot. Wann, wenn nicht jetzt?

"Muss die NPD verboten werden, kann sie, soll sie überhaupt verboten werden? Die Debatte wird seit Jahren buchstäblich erschöpfend geführt, die Argumente sind ausgetauscht, längst und mehrfach. Das wird sich auch nicht ändern, wenn wir noch länger warten - wohl aber würden wir unglaubwürdig.

Denn wer kann noch verstehen, dass in einer demokratischen Parteienlandschaft eine antidemokratische Partei agieren und mitentscheiden darf? Derzeit ist sie in zwei Landtagen vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen. Die NPD ist eine politische Kampftruppe, die sich frontal gegen die moralischen und sozialen Werte dieses Landes stellt. Sie bildet ein faschistisches Netzwerk von Menschenhassern, das seine antisemitische und rassistische Propaganda sogar noch mit Steuergeld finanzieren kann. Wem kann das noch vermittelt werden?

(...)


Die NPD, das politische Flaggschiff der Rechtsterroristen, muss politisch und juristisch versenkt werden und darf niemals wieder auftauchen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert dies nun schon seit Jahren. Dass wir es nun wieder tun, hat nichts mit einer panischen Ad-hoc-Reaktion zu tun, sondern mit der schieren Tatsache, dass wir eine antisemitische und rassistische Gruppierung, die sogar möglicherweise kriminelle Verbindungen unterhält und an Straftaten beteiligt war, nicht zu den vom Grundgesetz geschützten Parteien gehören darf."

Nur ein kurzer Auszug. Der ganze Artkel: http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbot-wann-wenn-nicht-jetzt-1.1260418
 
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Mein_Ingomann

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Eltern-Klage gegen NPD kommt voran

Auf den NPD-Fraktionschef im Landtag, Udo Pastörs, und seine Anhänger könnten Schadenersatzforderungen von mehr als 25 000 Euro zukommen. Für eine Klage von Eltern aus Ferdinandshof (Vorpommern-Greifswald) gegen die NPD zeichnet sich in kommenden Tagen eine Vorentscheidung ab. Der Zivilrechtsstreit um die im Landtagswahlkampf der Rechtsextremisten verletzten Persönlichkeitsrechte von Kindern wird am Amtsgericht Schwerin bearbeitet.

Wie Gerichtssprecher Michael Aschoff auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, steht eine erste Entscheidung über Anträge auf Prozesskostenhilfe bevor. Sie gilt als Barometer für die Erfolgsaussichten der Klage. Hintergrund: Bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen muss der Kläger die Kosten des Verfahrens vorab auslegen - entweder aus eigener Kraft oder mit Hilfe der Staatskasse. Den dafür notwendigen Antrag auf Prozesskostenhilfe hatten einige der klagenden Eltern gestellt. Mit der Prüfung der Kostenübernahme hat der Richter auch zu erwägen, ob die in der Klageschrift dargelegten Argumente den beantragten Schadenersatz rechtfertigen können."

http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article/111/eltern-klage-gegen-npd-kommt-voran.html
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Mein_Ingomann

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"Cottbus stellt Strafanzeige gegen den NPD-Stadtverordneten Frank Hübner.

Grund ist ein Eklat bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. Bei einer Abstimmung soll Hübner den Hitlergruß gezeigt haben. Hintergrund ist ein Beschluss der Mehrheit der Abgeordneten, ein Aktionsbündnis gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch zu unterstützen.

Hübner ist ehemaliger Bundesvorsitzende der 1992 verbotenen Deutschen Alternative. Er war schon zu DDR-Zeiten Mitglied einer neonazistischen Wehrsportgruppe und sitzt seit 2008 im Cottbuser Stadtparlament."

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_01/cottbuser_npd_abgeordneter.html
 
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Mein_Ingomann

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"Die Politik macht Nägel mit Köpfen, der NPD und ihrer Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) soll es nach den Plänen des Münchner Stadtrates an den Kragen gehen: Die Lokalpolitiker werden heute einen Antrag verabschieden, der ein Verbot der BIA fordert."

"Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) war bei den letzten Kommunalwahlen im März 2008 mit 1,4 Prozent der Stimmen in den Münchner Stadtrat eingezogen. Einziger Abgeordneter ist NPD-Vize-Chef Karl Richter. Der Leitende Redakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ließ sich nicht lange bitten und sorgte schon bei seiner Vereidigung für den ersten Eklat: Er zeigte den „Hitlergruß“, wofür ihn das Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von knapp 6.000 Euro verurteilte. "

http://endstation-rechts.de/index.p...e-ausländerstopp“-verbieten-lassen&Itemid=387
 
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Mein_Ingomann

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Schwerin (dpa/mv) - Wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen soll die Immunität von zwei NPD-Landtagsabgeordneten aufgehoben werden. Das empfahl der Rechtsausschuss des Parlaments am Mittwoch in Schwerin mit den Stimmen der anderen Fraktionen, wie der Ausschussvorsitzende Detlef Müller der Nachrichtenagentur dpa sagte. Entscheiden soll der Landtag in der kommenden Woche. Betroffen sind der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, sowie der Abgeordnete David Petereit. Pastörs soll in einer Landtagsrede im Januar 2010 Opfer der NS-Herrschaft verunglimpft haben. Daraufhin hatte die Linke-Fraktion Anzeige erstattet. Petereit wird der Vertrieb von CDs mit rechtsextremistischem Inhalt vorgeworfen.

http://www.ostsee-zeitung.de/nachri...6c9d52c3b821f9491fa54ed&param=news&id=3351034
 
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Mein_Ingomann

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Staatsanwaltliche Ermittlungen -ganz ohne Verfassungsschutz- zeitigen auch Ergebnisse:

"Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen die Immunität von zwei Abgeordneten der rechtsextremen NPD aufgehoben. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Grünen machten mit ihrer Entscheidung am Mittwoch den Weg für die strafrechtliche Verfolgung des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs und des Landtagsmitglieds David Petereit frei. Das Parlament folgte einer Empfehlung des Rechtsausschusses.

Pastörs soll vor knapp einem Jahr in einer Landtagsrede NS-Opfer verunglimpft haben. Er ist bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft. Petereit war von den Grünen wegen Volksverhetzung angezeigt worden, weil er über das Internet CDs mit rechtsextremem Inhalt vertrieb. Pastörs Immunität war bereits im Vorjahr aufgehoben worden, wegen der neuen Legislaturperiode musste der Landtag erneut entscheiden. (dapd)"

http://www.derwesten.de/politik/lan...npd-fraktionschef-pastoers-auf-id6304922.html
 
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Mein_Ingomann

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"Dresden (dapd) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pocht weiterhin auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Dem "rechten Wahnsinn" müsse Einhalt geboten werden, sagte der sächsische GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen am Montag in Dresden. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut erklärte, die rechtsextreme Partei werde deutschlandweit im ländlichen Raum zunehmend aktiv, also genau dort, wo aufgrund von finanziellen Einsparungen Polizisten fehlten. Dieser Trend müsse gestoppt werden."

http://www.nibelungen-kurier.de/?t=news&s=Aus aller Welt&ID=42445
 
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Mein_Ingomann

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Klarsfeld fordert ein sofortiges NPD Verbot.

"Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Links-Partei für die Bundespräsidenten-Wahl am 19. März, hat sich für ein sofortiges Verbot der rechten NPD ausgesprochen. „Es wäre schon wichtig, dass es auf dem Wahlzettel nicht mehr die Möglichkeit gibt, die NPD zu wählen“, sagt Klarsfeld am Sonnabend auf dem Landesparteitag der Linken im Güstrower Bürgerhaus.

Zudem sei mittlerweile klar, dass die Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), auf deren Konto unter anderem eine Mordserie mit neun Toten geht, Verbindungen zur NPD hatte. „Das allein sollte für ein Verbot reichen“, so Klarsfeld. Sie forderte, „dass die Täter sofort zur Rechenschaft gezogen werden.“ Gegenwärtig dauerten solche Prozesse jahrelang, man könne das schnell über die Bühne bringen. "

http://www.ostsee-zeitung.de/nachri...000eed9413c3d4a6a0e7e8f&param=news&id=3383948
 
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