NPD-Verbot?

[Almancali]

Ein Festtag für meine "Freunde"... Wegen Meinungsfreiheit bla bla...

Das hat nicht unbedingt etwas mit Meinungsfreiheit zu tun.
Die NPD besteht ja nicht nur aus hirnlosen Zombies mit kahrasierten Köpfen.
Da sind u.A. auch Anwälte, Staatsanwälte und Richter vertreten, die - aus welchen Gründen auch immer - zu dieser Gesinnung stehen.
Diese Leute sind dann natürlich in der Lage, solche angekündigten Parteiverbote zu begegnen.
Ist zwar alles nicht schön... Aber halt nicht änderbar...

Deswegen ist es auch sehr wichtig, dass man solche Parteiverbote sehr genau plant. Die Rechtsverfahren korrekt anwendet und alles genaustens organisiert. Nur ein einziger Verfahrensfehler und die gesamte Sache kippt.

In der TR hätte man vermutlich paar Fässer Tränengas aufgemacht, 5000 Polizisten mit Knüppeln reingeschickt, alles erstmal verhaftet und monatelang im Knast versauern lassen. Wäre halt auch eine Maßnahme...

 

[turkish talk]

Gegenfrage, was bringt ein Verbot?

Es bringt, dass diese Partei nicht mehr von meinen Steuergeldern finanziert würde, während ich noch nicht mal ein Wahlrecht zugestanden bekomme.

 

[Doris]

Es bringt, dass diese Partei nicht mehr von meinen Steuergeldern finanziert würde, während ich noch nicht mal ein Wahlrecht zugestanden bekomme.

Wählen dürfen kann man sich nicht kaufen, auch nicht mit den Steuern, die man bezahlt.

 

[Msane]

Früher hab ich auch so gedacht, Meinungsfreiheit und eine Demokratie müsste sowas aushalten etc.
Das gesellschaftliche Klima ist aber die letzten Jahre härter geworden.
Wie wir im aktuellen Fall Amri und unzähligen anderen sehen, tanzen Extremisten jeglicher Couleur dem Staat auf der Nase herum.
Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen, die Demokratie muss wehrhaft sein.
Die NPD ist eine rechtsextreme Partei, deshalb gehört sie meiner Meinung nach auch sofort verboten.


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[alterali]

Es bringt, dass diese Partei nicht mehr von meinen Steuergeldern finanziert würde, während ich noch nicht mal ein Wahlrecht zugestanden bekomme.

Im Urteil wurde ja wohl angedeutet, dass man einer verfassungsfeindlichen Partei per Gesetz den Geldhahn zudrehen könnte.
Meines Erachtens wird das noch mehr Durcheinander schaffen.

Für mich ist die gesamte Parteienfinanzierung eine Fehlkonstruktion.
Darüber hab ich mich hier schon mal ausgelassen.

 

[eruvaer]

das einzig positive, was ich dem abgewinnen kann:
weniger Stimmen und Rechte für die AfD.

 

[Bender]

Hast Du auch die Begründung des Gerichts gelesen?

Verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, ist für mich auch eine widersprüchliche Begründung.

 

[Bender]

Es bringt, dass diese Partei nicht mehr von meinen Steuergeldern finanziert würde, während ich noch nicht mal ein Wahlrecht zugestanden bekomme.

Jetzt können sie mit deinen Steuergeldern weiter gegen dich hetzen.

 

[alterali]

das einzig positive, was ich dem abgewinnen kann:
weniger Stimmen und Rechte für die AfD.

?????????????????????
Wie reimst Du Dir das zusammen?

 

[alterali]

Verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, ist für mich auch eine widersprüchliche Begründung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161252826/Diese-NPD-ist-eines-Verbots-unwuerdig.html
"Juristisch wird das folgendermaßen begründet. „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“, so heißt es in Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz."
"„Es müssen konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potenzialität). Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht.“"