nsu: aufarbeitung

Alubehütet

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29 Januar 2017
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Ralf Wohlleben aus Haft entlassen

Das Urteil – 10 Jahre – ist noch nicht rechtskräftig. Da er schon 6,8 Jahre in Untersuchungshaft abgesessen hat, könnte der Rest sogar auf Bewährung ausgesetzt werden, dann müßte er gar nicht mehr in den Knast. Auf jeden Fall so wenig, daß keine Fluchtgefahr mehr bestehe, bis das Urteil rechtskräftig wird.
 
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sommersonne

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19 März 2017
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War das nun nötig? Es ist doch eine "Kann-Bestimmung". Nettes Geschenk, Dankbarkeit im Sinne von Abschwören wird es garantiert nicht geben.
 

Bintje

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5 Mai 2018
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Ralf Wohlleben aus Haft entlassen

Das Urteil – 10 Jahre – ist noch nicht rechtskräftig. Da er schon 6,8 Jahre in Untersuchungshaft abgesessen hat, könnte der Rest sogar auf Bewährung ausgesetzt werden, dann müßte er gar nicht mehr in den Knast. Auf jeden Fall so wenig, daß keine Fluchtgefahr mehr bestehe, bis das Urteil rechtskräftig wird.

Tja, die Süddeutsche lag richtig. Aua. Rechtlich geht das wohl in Ordnung, formal ist keine Fluchtgefahr gegeben, aber es dürfte dem allgemeinen Rechtsempfinden widersprechen (zumindest meinem). Für die Nebenkläger ist das zweifellos ein Schlag ins Gesicht.

Immerhin hat der wegen Beihilfe zu mehreren Morden verurteilte Wohlleben sich nie von der rechtsextremen Szene distanziert, vor Gericht geschwiegen und sich von zwei Szene-Anwälten vertreten lassen, die ihr Plädoyer mit Hitler-Zitaten garnierten. Das wirft ein Licht.
Ferner soll er aus der U-Haft heraus Zeugen beeinflusst oder das zumindest versucht und Durchhalteparolen an die Neonazi-Szene übermittelt haben. Und ich frage mich ernsthaft, ob man angesichts dieses Verhaltens nicht hätte mit Verdunkelungsgefahr argumentieren können? Ich kenne mich da leider nur verschwommen aus. Vielleicht ist das als weiterer möglicher Haftgrund nach der ersten Instanz auch nicht mehr üblich oder gar zulässig?
Keinen Schimmer. Aber wenn man annimmt, dass es neben Zschäpe, Wohlleben und den anderen Verurteilten weitere Helfer gegeben hat und ferner davon ausgeht, dass Wohlleben versucht haben soll, Zeugen zu beeinflussen und eine weitere Aufklärung de facto zu behindern: halte ich den Gedanken nicht für völlig abwegig. Nur unterstellt das zum Beispiel, dass überhaupt noch weiter ermittelt wird. Was ich leider bezweifle.

Wie auch immer. Jetzt kann Wohlleben sich von seinen Kameraden feiern lassen. Fatal.
 

Mendelssohn

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17 Januar 2016
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Wie auch immer. Jetzt kann Wohlleben sich von seinen Kameraden feiern lassen. Fatal.
Es gab schon während Wohlleben Haftzeit Geldsammlungen und Aufmärsche für ihn.
Auch hat ihn die Haft, 6 Jahre und acht Monate (also mehr als zwei Drittel), nicht geläutert mit Blick auf seine Anwälte. Einer soll in seiner 4-stündigen Endrede durchgehend Hitler zitiert haben.
 
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Bintje

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5 Mai 2018
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Es gab schon während Wohlleben Haftzeit Geldsammlungen und Aufmärsche für ihn.
Auch hat ihn die Haft, 6 Jahre und acht Monate (also mehr als zwei Drittel), nicht geläutert mit Blick auf seine Anwälte. Einer soll in seiner 4-stündigen Endrede durchgehend Hitler zitiert haben.

Jep, das wurde allenthalben berichtet. Die rechte Szene hat einen neuen Helden, so darf man das wohl sehen.
Eine Anwältin der Nebenklage sieht den Vorgang äußerst kritisch (sicher nicht als einzige).
http://www.spiegel.de/panorama/just...i-was-sagt-die-nebenklage-dazu-a-1219053.html

Aber es ist rechtens. Das kann sich nicht an einer politischen Ideologie orientieren. Und das OLG München folgte wenig überraschend der Einschätzung der Bundesanwaltschaft, die eine Fortsetzung der Haft nicht mehr für erforderlich hält.
Immerhin gab's deftige Kritik aus Thüringen an der Entscheidung und eine Ankündigung des dortigen obersten Verfassungsschützers, "ein besonderes Auge" auf Wohlleben zu haben.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kramer-Werden-ein-Auge-auf-Wohlleben-haben

Bedenkt man allerdings, wie das beim NSU ausging, bin ich ausgesprochen skeptisch.
 
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Alubehütet

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29 Januar 2017
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Man fragt sich schon: Hätte man ihn nicht zu elf Jahren verurteilen können, damit er mindestens noch drei Monate einsetzen muß? Ein Urteilsspruch „sofort freilassen!“ sieht schon äußerst komisch aus. So nach Justizirrtum, den wir aber nicht auch noch rückwirkend zugestehen wollen.

Ich verfolge nur ein wenig Leserkommentare auf PI-News. Die sind inzwischen längst wieder bei der türkischen OK-Theorie. Nirgendwo DNA-Spuren des Teils oder auch nur des Umfelds? Und das ist ja noch nicht die Hardcore-Ecke des Internets, da, wo die Nazis der reinen Lehre sich tummeln.
 

Alubehütet

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29 Januar 2017
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Er wandert möglicherweise eben nicht wieder in den Bau, da der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden kann und üblicherweise wird.
 

Alubehütet

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29 Januar 2017
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»Der hessische Verfassungsschutz hat keine, sondern er ist eine Sicherheitslücke.«

Immerhin hatte sogar die Besonderen Aufbauorganisation (Mordkommission) Bosporus interveniert und den Bayerischen Innenminister Beckstein dazu bewogen, seinen hessischen Amtskollegen Bouffier zur Freigabe der V-Leute für Polizeivernehmungen aufzufordern. Bouffier verweigerte und verhinderte aber hartnäckig, dass die Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und LfV umgesetzt wurde. Volker Bouffier ist damit vorzuwerfen, die Ermittlungen in einer bundesweiten Mordserie persönlich und ohne eine rechtswirksame Abwägung behindert zu haben.

»nd« dokumentiert einen Auszug aus dem LINKE-Votum
, der sich speziell mit dem Verschleiern und Vertuschen seitens der Innenbehörden und des Verfassungsschutzes befasst. Das gesamte Sondervotum kann man im Internet nachlesen unter linksfraktion-hessen.de​
 
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Mendelssohn

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17 Januar 2016
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Die Frage ist, ob vertuscht werden sollte, um die eigene Blödheit oder politischen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen zu kaschieren?
Fehler können passieren, wenn das Versagen der Geheimdienste aber ideologische Gründe hat, etwa den Grund eines im Verfassungsschutz eingenisteten Rechtsextremismus, dann haben wir ein größeres Problem als den Alltagsrassismus in der Klassengesellschaft. Dann handelt es sich um die politische und gesellschaftliche Etablierung reaktionärer Kräfte. Die sterben in Deutschland genauso wenig aus wie in der Türkei die Militärs.