nsu: aufarbeitung

Dieses Thema im Forum "Aktuelle Ereignisse" wurde erstellt von vzd_2.1, 8 Juni 2013.

  1. Mendelssohn
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    Mendelssohn Well-Known Member

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    Wiederaufnahme des Verfahrens wäre die Konsequenz einer erfolgreichen Revision. Dann muß ja neu entschieden werden.
     
  2. EnRetard
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    EnRetard Well-Known Member

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    Nein, nach einer erfolgreichen Revision wird die Sache an das ursprüngliche Gericht zurückverwiesen. Eine Wiederaufnahme kann angestrebt werden, wenn sich nach der Rechtskraft neue Tatsachen ergeben.
     
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  3. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Nein. Ich weiß, dass es verwirrend ist, aber da gibt es einen deutlichen Unterschied. Ich versuche es mal zu erklären: Die Revision (nicht zu verwechseln mit Berufung) ist die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ein Urteil einzulegen. Dann wird formal geprüft, siehe oben, und die Revision entweder verworfen (wodurch das Urteil rechtskräftig wird) oder das Verfahren bei Erfolg zurückverwiesen an die Instanz, die das ursprüngliche Urteil verhängt hat. Dann muss neu verhandelt werden. In Strafprozessen ist eine andere Kammer bzw ein anderes Gericht dafür zuständig.

    Ein Wiederaufnahmeverfahren kann grundsätzlich nur bei bereits abgeschlossenen Verfahren betrieben werden.
    Das geht nur unter ganz engen Voraussetzungen: https://dejure.org/gesetze/StPO/359.html
    Wenn sich im Nachhinein zum Beispiel herausstellt, dass ein Sachverständigen-Gutachten im Urteil falsch oder sinnentstellt wiedergegeben wurde, wichtige Zeugen falsche Angaben gemacht haben oder neue Tatsachen bekannt werden, wären das Anknüpfungspunkte für eine Wiederaufnahme. Das wird dann m.W. bei der Staatsanwalt beantragt. Mit Revision hat das aber nichts zu tun.
     
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  4. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Nur als Hinweis auf eine, wie ich hörte, herausragende Dokumentation, die heute Abend ab 22.30 Uhr bei Phoenix läuft: Wer sind die drei Altverteidiger von Zschäpe? Was trieb sie dazu, das schwierige Mandat für eine Rechtsextremistin zu übernehmen, die sie entpflichten lassen wollte und seit Jahren nicht mehr mit ihnen redet?
    "Heer, Stahl und Sturm. Wer Nazis verteidigt" heißt der 75-minütige Film von Eva Müller, der auch in der ARD-Mediathek und (auf dem ARD-Kanal) via Youtube abrufbar ist.



    https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/heer-stahl-und-sturm-a-282707.html

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  5. Mendelssohn
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    Mendelssohn Well-Known Member

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    So schrieb ich unter der Chiffre "neu entschieden werden". :)
     
  6. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Das war interessant! Ich bin sprachlos. Diese Doku hätte man viel früher senden sollen.
     
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  7. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Nur ging das nicht früher, weil die Dokumentation erst mit dem Urteil endet. Das war ja erst vor fünf Tagen.

    Die Doku ist wirklich sehr, sehr gut. Gerade, weil die Filmemacherin sich so zurücknahm. Anders wäre es ihr vermutlich auch nicht gelungen, so dicht heranzugehen. Vor allem nicht über so einen langen Zeitraum. Man spürt bei fast jeder Antwort förmlich die Anspannung der Anwälte, den Druck, unter dem sie standen, zumal sie aus professionellen Gründen keine Nähe zulassen konnten und wollten. Man sieht es auch am Mienenspiel.

    Vieles, was zur Sprache kam bis hin zu Zschäpes abenteuerlichen Winkelzügen, ihre Verteidigerriege gegeneinander auszuspielen, hatte ich zuvor schon verschiedenen Zeitungsberichten entnommen. Aber so kompakt, so verdichtet und präzise erzählt: Hut ab! Wirklich ein ganz außergewöhnlicher Film.
    Leider hatte ich oben, ohne das nochmal zu überprüfen, eine gekürzte Version verlinkt. Die letzte Viertelstunde ist glatt abgeschnitten. Hier ist die vollständige Fassung des WDR für alle, die es verpasst haben:



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  8. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Ja, stimmt endet mit dem Urteil. Aber ich hätte es gut gefunden wenn ich einiges davon früher gewußt hätte. Aber trotzdem gut das es den Bericht überhaupt gibt.
     
  9. Mendelssohn
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    Mendelssohn Well-Known Member

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    Ich bin mal gespannt, wer sich an die "Aufarbeitung" des NSU macht. Also wer die Schredderspur verfolgt. Wann was geschreddert wurde, wann Zeugen ignoriert, gegebenenfalls beseitigt wurden, und wer wann dafür gesorgt hat, dass es nicht mehr um "Dönermorde", sondern um Nazis geht, die bundesweit, gern in SPD-Hochburgen wie Nürnberg und Dormund, den integrierten Kleinhandel abknallen, um es der Mafia vom Bosporus in die Schuhe zu schieben. Wer hat die Innenminister entsprechend gefüttert und wer hat dafür bezahlt? Wer war für den Sinneswandel zuständig?
     
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  10. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Einstweilen nimmt es zumindest in meinen Augen irritierende bis absurde Wendungen, glaubt man Annette Ramelsberger von der Süddeutschen, die gewöhnlich gut informiert ist. Nach André Eminger soll mit Ralf Wohlleben, der zu zehn Jahren verurteilt wurde, der nächste NSU'ler auf freien Fuß kommen. In der Zusammenfassung heißt es:

    • Der frühere NPD-Kader Ralf Wohlleben kommt frei. Wohllebens Anwälte haben noch in der vergangenen Woche die sofortige Freilassung ihres Mandanten beantragt.
    • Es wird davon ausgegangen, dass Wohlleben bereits im August zu seiner Familie in Jena heimkehren kann - und zur rechtsradikalen Szene.
    • Die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Verfahren gegen neun Unterstützer des NSU geben wird, ist durch das Urteil im NSU-Prozess auf ein Minimum geschrumpft.
    Im Weiteren schreibt Ramelsberger:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-baldige-rueckkehr-nach-jena-1.4057033

    Ohne Worte. Die Angehörigen der Mordopfer tun mir unsagbar Leid.
     
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