Olaf Scholz will politisch engagierte Vereine ausbremsen

[Bintje]

Irgendwo hier im Forum wurde es dieser Tage zwar erwähnt, aber ich finde, das Thema ist einen eigenen Thread wert: ausgerechnet Vize-Kanzler Olaf Scholz, angeblich SPD, macht sich emsig um zunehmenden Politikverdruss verdient. Nachdem bereits Vereinen wie Attac und dem VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, will der Noch-nicht-SPD-Chef und Möchtegern-Kanzlerkandidat das politische Engagement von Vereinen eindämmen, so weit sie sich "in die Tagespolitik einmischen".
Darauf gab's geharnischte Kritik von etlichen Seiten. Aber das wird ihn vermutlich nicht stören.

https://www.fr.de/politik/olaf-scho...e-aktivitaeten-einschraenken-zr-13241359.html

Scholz und seine Beamten befürchten, dass Parteien auf die Idee kommen könnten, die Beschränkungen des Parteiengesetzes zu umgehen, indem sie Vereine mit ihrer politischen Zielsetzung gründen. Die könnten dann viel mehr Spenden entgegennehmen als Parteien. "Das wäre die Neuauflage der Staatsbürgerlichen Vereinigung", heißt es im BMF. Sie war Mittelpunkt der Parteispendenaffäre, die in den Achtzigerjahren aufflog.

https://www.spiegel.de/plus/olaf-sc...werden-a-00000000-0002-0001-0000-000167093458 (Spiegel+ => Paywall)

Staatsbürgerliche Vereinigung hin oder her: Geht's noch, Herr Scholz?
Dass eine Partei wie die AfD die Regularien der Parteienfinanzierung gern mal durch klandestine Zuwendungen aus der Schweiz umgeht, dürfte so bekannt sein wie der Umstand, dass auch Vereine wie der FC St. Pauli, Karnevalisten, Umweltschützer und Menschenrechtler politisch engagiert sind.
Wie Schützenvereine und Paintballclubs im ganz anderen Spektrum. Wo man(n) scheinbar ganz unpolitisch nebenbei lernen kann, wie man Andersdenkende "jagt". Die dürften durch Scholz' Pläne nicht gefährdet sein.

Was denkt der Mann sich nur dabei?

 

[Alubehütet]

Irgendwo hier im Forum wurde es dieser Tage erwähnt

von mir

 

[Alubehütet]

Immerhin hat der Scholz sich jetzt mal eine Begründung auskaspern lassen, über die man mal nachdenken muß. Aber VVN und ATTAC stehen bei mir erst einmal nicht im Verdacht, Tarnorganisationen der AfD zu sein?

 

[sommersonne]

Muß mich doch wundern wieso dann noch keiner darauf gekommen ist statt Partei einen Verein zu gründen.
Da hat jemand Angst das die Bürger lernen könnten wie sie sich vor solchen machtgeilen Politikern schützen können wie ihn z.B. Interessant ist doch welche Vereine er da vornehmlich ins Visier genommen hat.
Die SPD müßte sich eigentlich vor solchen Mitgliedern schützen. Widerspruch gegen diese Pläne habe ich aus ihren Reihen aber noch nicht vernommen.
Das Ganze ist ein kleiner Vorgeschmack was uns erwarten könnte wenn der Herr Scholz Kanzler würde.

 

[sommersonne]

Das sagt eine Holocaust Überlebende dazu und schickt einen offenen Brief an Olaf Scholz.
https://www.rnd.de/politik/krankung...ner-finanzamt-N3MA4QTUQYQF7RKAKAN3K53H7A.html
... "Die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA bezeichnete die Entscheidung vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen als "Kränkung". "Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!", schrieb sie. ..."

 

[Bintje]

Immerhin hat der Scholz sich jetzt mal eine Begründung auskaspern lassen, über die man mal nachdenken muß. Aber VVN und ATTAC stehen bei mir erst einmal nicht im Verdacht, Tarnorganisationen der AfD zu sein?

Nö, die sind links. Also "böse". Im übrigen lässt Scholz dementieren:

Die Meldung des „Spiegel“ sei falsch, heißt es vonseiten des Ministeriums. Zielrichtung der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sei nicht eine Bestrafung sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren.

https://www.welt.de/politik/deutsch...iert-Berichte-ueber-Strafen-fuer-Vereine.html

Was natürlich keine Absage an die Pläne, sondern lediglich Framing ist: Die gleiche Botschaft wird nur anders verpackt, positiv. Im Gewand einer 'Lügenpresse'-Behauptung.
Im Klartext: sie wurden auf frischer Tat ertappt und drehen jetzt die Nummer um 180 Grad.

Das Ganze ist ein kleiner Vorgeschmack was uns erwarten könnte wenn der Herr Scholz Kanzler würde.

Bitte nicht! Den Text zu seiner SPD-Kandidatur kann man gar nicht oft genug verlinken:

https://www.zeit.de/politik/2019-08...finanzminister-konservatismus/komplettansicht

Und ich hoffe stark, dass die Genossen, die ihn ernsthaft aufs Schild heben wollen, noch mal in sich gehen.

 

[sommersonne]

Ich habe da leider nicht viel Hoffnung.

 

[Alubehütet]

Was Ihr gegen Scholz immer habt!

Dabei wird Scholz doch von höchsten Stellen empfohlen

 

[sommersonne]

Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.

 

[Alubehütet]

Hoffen wir das mal