Rechter Terror

[Alubehütet]

Wird meiner Meinung nach auch langsam Zeit. Bis jetzt kann jeder über jeden einen Kübel übelsten Dreck auskippen und nichts passiert.

Bei allem, was man im Internet machen will, muß man immer auch mitbedenken, was die AfD mit diesen Gesetzen anstellen könnte, wenn Höcke mal eine interessante politische Persönlichkeit würde. Wenn die AfD mal den Innenminister stellt.

 

[sommersonne]

Dem Bundesinnenministerium geht der vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" nicht weit genug. Es will erreichen, dass auch Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen im Inland registrierter Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern mitliefern müssen.

heise
​

Konkret: Wenn hier einer fantasiert, Deutschland müsse noch einmal final aus der Luft bombadiert und eleminiert werden, dann will Seehofer dem seine IP.

Und findest du das schlecht? Soll der lieber unerkannt bleiben und einen Flugkurs absolvieren?
Warum sollen in kleinen Foren die Hasspostings und Terrorismuspropaganda unbestraft bleiben? Ich verstehe dich nicht. Alles fing mal klein an und hat sich entwickelt.

Bei allem, was man im Internet machen will, muß man immer auch mitbedenken, was die AfD mit diesen Gesetzen anstellen könnte, wenn Höcke mal eine interessante politische Persönlichkeit würde. Wenn die AfD mal den Innenminister stellt.

Das wird nicht passieren. Wer sich solche Gedanken macht hat eigentlich schon aufgegeben.

 

[Alubehütet]

Warum sollen in kleinen Foren die Hasspostings und Terrorismuspropaganda unbestraft bleiben?

Weil das z.B. hier zu viel Aufwand wäre. Turgay würde sich bedanken & den Laden dicht machen. Klar guckt man hier niemanden hinter den Kopf, der eine oder andere Spinner, der hier aufschlägt, könnte wirklich mal Dummheiten begehen.

 

[Bintje]

(..)
Warum sollen in kleinen Foren die Hasspostings und Terrorismuspropaganda unbestraft bleiben?

Darum geht es nicht. Wenn solche Beiträge gemeldet werden oder Moderatoren ins Auge fallen, ist es Sache der Betreiber, dagegen vorzugehen und entsprechende Postings zu löschen und User ggf. zu sanktionieren.
Nein, wenn ich das hier ...

Dem Bundesinnenministerium geht der vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" nicht weit genug. Es will erreichen, dass auch Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen im Inland registrierter Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern mitliefern müssen.

heise​

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... richtig verstehe, liefe es darauf hinaus, kleine Foren- oder zum Beispiel auch Blogbetreiber als "ehrenamtliche" Hilfskräfte der Strafverfolger zu verpflichten. Und zwar nicht ausnahmsweise, sondern regelmäßig.
Wer kann das wollen? Und wer sollte das in privatem Rahmen wie überhaupt leisten?

Bereits jetzt und seit langem ist es ohnehin so, dass Betreiber auf Verlangen von Strafverfolgungsbehörden Registrierungsdaten, IPs usw.usf. zur Verfügung stellen müssen. Die oben zitierten BMI-Pläne reichen aber weit darüber hinaus. Sie erinnern in ihrem präventiven und anscheinend zum Stopfen von Personallücken gedachten Überwachungseifer in gewisser Weise, wenn auch anders, an das zwischenzeitlich wieder entschärfte Vorhaben, Fotos für Pässe und Personalausweise bald nur noch bei Meldeämtern anfertigen zu lassen. Wogegen Berufsfotografen aus nachvollziehbaren Gründen so lange energisch protestierten, bis Seehofer das wieder einkassiert hat. Was er ihnen aber aufhalsen will, ist die digitale Übertragung von Passbildern an Behörden. Begründet wird das mit größerer Fälschungssicherheit.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...nen-80-prozent-der-testpersonen/23179994.html
Wesentlicher Hintergrund dürfte aber m.E. auch der zunehmende Einsatz von Software zur automatischen Gesichtserkennung sein. Auch wenn der einjährige Großversuch in Berlin (Bahnhof Südkreuz) nach allem, was ich las, nicht sonderlich erfolgreich war. So weit ich mich entsinne, haben sie drei verschiedene Software-Versionen getestet und kamen auf eine Fehlerquote von bis zu 30 Prozent.

 

[Alubehütet]

Was ist denn mit denen los?

Das Leid von Hanau ist kaum in Worte zu fassen. Es lastet schwer auf unserer Gesellschaft und droht sie weiter zu spalten, weil sich neben der stillen Trauer Wut und Hass Bahn brechen. Auch wir sind voller Trauer über das Geschehene und darüber, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich ist.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass. Auch wenn Ärzte heute von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen: Die Morde von Hanau sind wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland.

Zugleich müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen. Wir als AfD dürfen und werden es nicht zulassen, dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.

Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt.

Tino Chrupalla und Prof. Dr. Jörg Meuthen
​

Tja. Warum nur gelingt es, die AfD mit rechtem Terror in Verbindung zu bringen? Dieser Frage müssen sie sich stellen.

​

 

[Bintje]

Was ist denn mit denen los? (..)

Das fragst Du Dich ernsthaft ... ? Wölfe im Schafspelz, die jetzt vermutlich Kreide fressen, weil Höcke, Kalbitz und Tillschneider seit neuestem offiziell vom BfV überwacht werden.

 

[Alubehütet]

Bei den Neurechten wird überall breit kommuniziert, der Täter von Hanau war halt verrückt. Hat nichts mit nichts zu tun. Meuthen und Chrupalla fressen jetzt Kreide? Kommt bei ihren Fans gar nicht gut, und uns überzeugt das sowieso nicht.

 

[sommersonne]

Darum geht es nicht. Wenn solche Beiträge gemeldet werden oder Moderatoren ins Auge fallen, ist es Sache der Betreiber, dagegen vorzugehen und entsprechende Postings zu löschen und User ggf. zu sanktionieren.
Nein, wenn ich das hier ...

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... richtig verstehe, liefe es darauf hinaus, kleine Foren- oder zum Beispiel auch Blogbetreiber als "ehrenamtliche" Hilfskräfte der Strafverfolger zu verpflichten. Und zwar nicht ausnahmsweise, sondern regelmäßig.
Wer kann das wollen? Und wer sollte das in privatem Rahmen wie überhaupt leisten?

Bereits jetzt und seit langem ist es ohnehin so, dass Betreiber auf Verlangen von Strafverfolgungsbehörden Registrierungsdaten, IPs usw.usf. zur Verfügung stellen müssen. Die oben zitierten BMI-Pläne reichen aber weit darüber hinaus. Sie erinnern in ihrem präventiven und anscheinend zum Stopfen von Personallücken gedachten Überwachungseifer in gewisser Weise, wenn auch anders, an das zwischenzeitlich wieder entschärfte Vorhaben, Fotos für Pässe und Personalausweise bald nur noch bei Meldeämtern anfertigen zu lassen. Wogegen Berufsfotografen aus nachvollziehbaren Gründen so lange energisch protestierten, bis Seehofer das wieder einkassiert hat. Was er ihnen aber aufhalsen will, ist die digitale Übertragung von Passbildern an Behörden. Begründet wird das mit größerer Fälschungssicherheit.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...nen-80-prozent-der-testpersonen/23179994.html
Wesentlicher Hintergrund dürfte aber m.E. auch der zunehmende Einsatz von Software zur automatischen Gesichtserkennung sein. Auch wenn der einjährige Großversuch in Berlin (Bahnhof Südkreuz) nach allem, was ich las, nicht sonderlich erfolgreich war. So weit ich mich entsinne, haben sie drei verschiedene Software-Versionen getestet und kamen auf eine Fehlerquote von bis zu 30 Prozent.

Ihr müßt mal wissen was ihr wollt. Wenn ihr wollt das dem rechten Sumpf die Grundlage entzogen wird, dann müßt ihr das in Kauf nehmen. Offenbar ist die Menschheit eben nicht so weit mit der Freiheit verantwortlich umzugehen.

 

[sommersonne]

Weil das z.B. hier zu viel Aufwand wäre. Turgay würde sich bedanken & den Laden dicht machen. Klar guckt man hier niemanden hinter den Kopf, der eine oder andere Spinner, der hier aufschlägt, könnte wirklich mal Dummheiten begehen.

Ich denke das kann man Turgay überlassen ob er dann noch das Forum aufrecht erhalten möchte. Male doch nicht immer gleich den Teufel an die Wand.

 

[sommersonne]

Bei den Neurechten wird überall breit kommuniziert, der Täter von Hanau war halt verrückt. Hat nichts mit nichts zu tun. Meuthen und Chrupalla fressen jetzt Kreide? Kommt bei ihren Fans gar nicht gut, und uns überzeugt das sowieso nicht.

Die fressen keine Kreide. Aber sie haben mitbekommen das sie Wähler verlieren. Deshalb diese scheinheiligen Worte um die Wähler, die sie wählen aber keine Nazis sind, zu beruhigen.