Regierungskrise in Deutschland 2018

Ist das richtig, daß die CSU droht, die Regierung an der Asylfrage platzen zu lassen?

  • Ja, das war schon längst überfällig

    Votes: 8 57,1%
  • Nein, das ist es nicht wert

    Votes: 6 42,9%
  • Keine Ahnung, ich blicke da nicht durch

    Votes: 0 0,0%

  • Total voters
    14

Bintje

Well-Known Member

Almancali

Well-Known Member
Nö, würde man nicht, außer sich zu wundern, warum so etwas rechtsversifftes in der Welt gedruckt wird!
Mir ist nicht bekannt, dass der Stefan Aust (Herausgeber der Welt) irgendwie rechtsgerichtet ist. Nicht das ich jetzt jeden Beitrag auf irgendwelche Seiten auf rechte Gesinnung prüfen würde.

Hast du dich mal mit dem Migrationspakt beschäftigt? Er beinhaltet keinerlei, NULL, durchsetzbare Verpflichtungen. Er ist ein windelweiches Papier. Kein Senegalese wird wegen dieses Papiers hierher kommen und dir dein Brot und deine Veggie-Würstchen wegessen.
Zur ersten Frage: Ja!
Zum weiteren Dialog: Wozu braucht es dann einen UN-Migrationspakt, wenn er keinerlei rechtlich durchsetzbaren Verpflichtungen hat ? Welchen Regelungscharakter weist das Papier dann auf ? Und wieso streuben sich all' unsere direkten Nachbarländer, diesen zu unterzeichnen ? Was will man mit dem UN-Migrationspakt erreichen, wenn es ein "globales" Dokument darstellen soll ?

Zur Globalisierung: Ich habe die Argumente im Bundestag heute Live per Stream mitverfolgt. Das Ziel soll sein, dass man mit den ganzen Ländern im Verbund nach Lösungen für die Migration sucht (wichtig: hier sind nicht die Flüchtlinge gemeint). Wie soll das geschehen, wenn die unmittelbaren Nachbarländer der BRD diesen Vertrag nicht mitzeichnen ?

Da bleiben viele Fragen einfach ungeklärt offen.
Demnächst soll ein ähnliches Papier für Flüchtlinge und Asylsuchende verabschiedet werden.

Man wird wohl noch über dieses kontroverse Thema philosophieren dürfen, ohne gleich AfD aufgestempelt zu bekommen bzw. in die rechte Schublade gesteckt zu werden.

"Letter of intent" sagt dir was? Ungefähr so hat man sich das vorzustellen, zumindest nach meiner Interpretation.
Zur ersten Frage: Ja!
Zum weiteren Diskussionsverlauf: "nach meiner Interpretation"... und das ist die Problematik am UN-Migrationspakt. Er ist absichtlich recht unbestimmt gehalten.

Aber warten wir einfach die Ereignisse des nächsten Jahres ab. Dann sehen wir, ob du mit deiner Interpretation durchaus richtig liegst.
 

EnRetard

Well-Known Member
@Almancali
1. Dein Übergriff gegen @Mendelssohn kotzt mich an
und 2. kotzt es mich an, wenn ein Nachkomme von Arbeitsmigranten gegen eine Absichtserklärung zur humanen Gestaltung von Arbeitsmigration stänkert, vor allem, wenn er selbst ständig die Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Abstammung von Arbeitsmigranten beklagt.
 

Almancali

Well-Known Member
[...] wenn ein Nachkomme von Arbeitsmigranten gegen eine Absichtserklärung zur humanen Gestaltung von Arbeitsmigration stänkert, vor allem, wenn er selbst ständig die Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Abstammung von Arbeitsmigranten beklagt.
Ich entschuldige mich dafür, dass du meinen Aussagewillen nicht ganz verstanden hast. Es geht hier um ein aktuelles politisches Thema, wo man durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten kann und auch darf. Wir sind nicht alle linienkonform gestrickt und rennen in die gleiche Richtung. Man darf durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten und darüber philosophieren.

Ich persönlich halte den Migrationspakt in der gegenwärtigen Form als sehr löchrig. Er lässt Raum für Interpretationen, Spekulationen und wird künftig die Gerichte in der BRD beschäftigen.

Meinen Standpunkt zur Migration kannst du hier nachlesen:
https://www.turkish-talk.com/threads/regierungskrise-in-deutschland-2018.62101/page-112#post-1572534

Da steht ganz klar in Worten:
Migration ist alles wichtig und richtig - sie muss allerdings ein richtiges Regelwerk bekommen.

Andere Länder wie Kanada, Australien usw. setzen gewisse Anforderung an Migranten voraus. Z.B. Sprachliche Kompetenzen, eine Ausbildung (die auch anerkannt werden muss), eine Arbeitsstelle wahlweise Kapital zum Selbstunterhalt und eine Altersgrenze. U.u. auch ein Gesundheitscheck.

Ich kann an meiner Sichtweise nicht verwerfliches finden. Du magst gerne eine andere Sichtweise haben und das ist ja auch in Ordnung.

Man muss bei einem Beitrag nicht gleich mit der AfD Keule kommen. Ich habe das so wahrgenommen, als hätte man mir das unterstellt. Alles AfD, was einem nicht passt. Das ist nicht richtig.
 

Almancali

Well-Known Member
Bevor hier nochmal jemand mit der AfD Keule kommt. Hier das Wahlergebnis:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=561

CDU/CSU und SPD = Ja (geschlossen)
AfD und Linke = Nein (geschlossen)
Grüne und FDP = Enthalten (geschlossen)

Offensichtlich gab es sehr wohl Bedenken bzw. weiteren Diskussionsbedarf - seitens der Linken, Grüne und FDP, wenn man die AfD einfach vollständig ignoriert.

Hier eine Übersicht der (Abgeordneten) Parteien im Bundestag, mit den meißten Migrantenanteil. Also die, die oben geschlossen mit Nein oder Enthaltung gestimmt haben.

https://www.welt.de/politik/deutsch...-haben-den-hoechsten-Anteil-an-Migranten.html
 

Skeptiker

Well-Known Member
Wie soll das geschehen, wenn die unmittelbaren Nachbarländer der BRD diesen Vertrag nicht mitzeichnen ?
Weißt du, wir Deutschen haben ein super Druckmittel.....nämlich Dublin......extra für uns Deutsche konzipiert, weil dadurch de facto jegliche Migration nach Deitschland unteebunden wird. Laßt doch die Länder mit EU-Außengrenzen allein mit dem Problem....richtig? Falsch!

Mich kotzt es an das Merkels humanistisches Verhalten als verfassungswidrig und verbrecherisch tituliert wird!
 

Almancali

Well-Known Member
Mich kotzt es an das Merkels humanistisches Verhalten als verfassungswidrig und verbrecherisch tituliert wird!
Ich kann das durchaus verstehen.

Allerdings - und das inkludiert auch @EnRetard - wird man mit gegenseitigem "Ankotzen" keine sachliche Diskussion führen. Das einzige Sachliche was ich zum Thema Migrationspakt lesen konnte war das des Welt Direktors (der von mir verlinkte Artikel).

Was mich verwundert ist der Umstand, dass die Parteien mit den höchsten Anteilen von Migranten (als Abgeordnete) geschlossen mit "Nein" oder "Enthaltung" stimmten. Sind die jetzt alle so wie ich, die man ankotzen sollte ? Offensichtlich gab es wohl begründeten Klärungsbedarf bzgl. des Migrationspaktes. Wie auch immer dieser Klärungsbedarf aussah.

Für mich las sich der Artikel der Welt durchaus plausibel und gut begründet. Selbst andere Quellen wie z.B. namhafte Völkerrechtler sehen die Situation ähnlich.

Edit: Links nachgereicht (die ich im Vorfeld bereits gelesen hatte).

https://www.weser-kurier.de/deutsch...liche-meinung-wird-gelenkt-_arid,1785223.html

https://www.welt.de/politik/deutsch...de-dem-Migrationspakt-so-nicht-zustimmen.html
 
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