Der neue Obergrüne Robert Habeck hat
einen dramatischen Artikel zur Lage gebloggt.
In einem gewissen Sinn passiert mit der Union das, was der SPD mit der Linken/ WASG vor 15 Jahren passiert ist. Aber der Riss liberal/illiberal, europäisch/ national geht auch durch die FDP, die Linke und – schwächer – auch durch die SPD. Nur die AfD und die Grünen sind da sortiert. Alle Parteien werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen. Unentschiedenheit wird zur Bedeutungslosigkeit führen oder zur Aufspaltung der Parteien. Insofern ist das, was bei der Union passiert, nämlich die innere Spaltung, nur der Vorbote dessen, was in der Bundesrepublik zur Abstimmung steht.
... Deshalb hat man sich entschieden, den Kern des Konfliktes mit der CDU, die Abweisungen von Flüchtlingen an den Außengrenzen, aus dem Hut zu zaubern. Es ist nicht so, dass diese Frage neu wäre. Sie war Gegenstand des Unionskompromisses vor der Bundestagswahl und der Aufstellung zu den Koalitionsverhandlungen. Nur hatte sich Merkel immer durchgesetzt. Deshalb ist in den Koalitionsgesprächen auch alles Mögliche im Bereich Asyl vereinbart worden, dies aber nicht. Die CSU wusste also, dass sie mit diesem Punkt nicht eine weitere Sachfrage stellt, sondern die Machtfrage. Es muss allen klar gewesen sein, dass sie mit diesem einen Punkt Bundeskanzlerin Merkel entmachten wollen, entweder, indem sie ihren Rücktritt erzwingen oder indem sie sie düpieren. Und deshalb geht es bei diesem Konflikt überhaupt nicht um Sachlösungen. Jeder halbwegs vernunftbegabte Politiker wäre in der Lage, diesen Streit zu lösen, so lange Vernunftbegabung für eine gewisse Debattenqualität sorgt.
Die Ursache des Konfliktes liegt weitaus tiefer. Die Führungsebene der CSU hat schon seit Jahren einen Kurs eingeschlagen, der sie auf die Linie der autoritären Regime in Osteuropa bringt. Sie bewundert den österreichischen Kanzler, der mit der FPÖ regiert. Sie lädt Victor Orban zu ihrer Neujahrsklausur ein und bezeichnet seine Politik als bürgerlich im besten Sinn. Und Herr Dobrindt rief die konservative Revolution aus. Wir sollten uns keiner Illusion mehr hingeben und denken, die reden nur so dahin. Wer Söder im Fernsehen gesehen hat, kann keine Zweifel mehr haben. Es geht den führenden Akteuren der CSU um einen konservativen Putsch innerhalb der Union, eine Richtlinienverschiebung der deutschen Politik zurück nicht nur hinter Helmuth Kohl, sondern faktisch hinter Konrad Adenauer. Es geht ihnen um eine Allianz mit den nationalistischen Staaten.
