Regierungskrise in Deutschland 2018

[EnRetard]

Söder will einer sein. Und Dobrindt sein Cavusoglu.

 

[Msane]

Der neue Obergrüne Robert Habeck hat einen dramatischen Artikel zur Lage gebloggt.

In einem gewissen Sinn passiert mit der Union das, was der SPD mit der Linken/ WASG vor 15 Jahren passiert ist. Aber der Riss liberal/illiberal, europäisch/ national geht auch durch die FDP, die Linke und – schwächer – auch durch die SPD. Nur die AfD und die Grünen sind da sortiert. Alle Parteien werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen. Unentschiedenheit wird zur Bedeutungslosigkeit führen oder zur Aufspaltung der Parteien. Insofern ist das, was bei der Union passiert, nämlich die innere Spaltung, nur der Vorbote dessen, was in der Bundesrepublik zur Abstimmung steht.

... Deshalb hat man sich entschieden, den Kern des Konfliktes mit der CDU, die Abweisungen von Flüchtlingen an den Außengrenzen, aus dem Hut zu zaubern. Es ist nicht so, dass diese Frage neu wäre. Sie war Gegenstand des Unionskompromisses vor der Bundestagswahl und der Aufstellung zu den Koalitionsverhandlungen. Nur hatte sich Merkel immer durchgesetzt. Deshalb ist in den Koalitionsgesprächen auch alles Mögliche im Bereich Asyl vereinbart worden, dies aber nicht. Die CSU wusste also, dass sie mit diesem Punkt nicht eine weitere Sachfrage stellt, sondern die Machtfrage. Es muss allen klar gewesen sein, dass sie mit diesem einen Punkt Bundeskanzlerin Merkel entmachten wollen, entweder, indem sie ihren Rücktritt erzwingen oder indem sie sie düpieren. Und deshalb geht es bei diesem Konflikt überhaupt nicht um Sachlösungen. Jeder halbwegs vernunftbegabte Politiker wäre in der Lage, diesen Streit zu lösen, so lange Vernunftbegabung für eine gewisse Debattenqualität sorgt.

Die Ursache des Konfliktes liegt weitaus tiefer. Die Führungsebene der CSU hat schon seit Jahren einen Kurs eingeschlagen, der sie auf die Linie der autoritären Regime in Osteuropa bringt. Sie bewundert den österreichischen Kanzler, der mit der FPÖ regiert. Sie lädt Victor Orban zu ihrer Neujahrsklausur ein und bezeichnet seine Politik als bürgerlich im besten Sinn. Und Herr Dobrindt rief die konservative Revolution aus. Wir sollten uns keiner Illusion mehr hingeben und denken, die reden nur so dahin. Wer Söder im Fernsehen gesehen hat, kann keine Zweifel mehr haben. Es geht den führenden Akteuren der CSU um einen konservativen Putsch innerhalb der Union, eine Richtlinienverschiebung der deutschen Politik zurück nicht nur hinter Helmuth Kohl, sondern faktisch hinter Konrad Adenauer. Es geht ihnen um eine Allianz mit den nationalistischen Staaten.
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Also so wie ich das sehe ist Bayern das am besten regierte Bundesland.
Wirtschaft, Bildung und Lebensstandard, da ist Bayern ganz weit mit oben dabei.
Ja selbst die Flüchtlingskrise haben die Bayern ausgezeichnet gemeistert, die Behörden haben dort den besten Job gemacht, wenn man das mal so mit den ganzen Versagern in NRW, Bremen oder Berlin vergleicht.


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[EnRetard]

Also so wie ich das sehe ist Bayern das am besten regierte Bundesland.
Wirtschaft, Bildung und Lebensstandard, da ist Bayern ganz weit mit oben dabei.
Ja selbst die Flüchtlingskrise haben die Bayern ausgezeichnet gemeistert, die Behörden haben dort den besten Job gemacht, wenn man das mal so mit den ganzen Versagern in NRW, Bremen oder Berlin vergleicht.


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Lager bauen, in bester Tradition. München war ja auch damals schon die Hauptstadt der Bewegung.

 

[Mendelssohn]

Also so wie ich das sehe ist Bayern das am besten regierte Bundesland.

Und warum fürchtet sich die CSU dann so sehr vor der AfD?
Soll sie doch mit der AfD koalieren (und sich von der CDU trennen), dann reicht es zur Mehrheit ohne die Sozen und Grünen. Bei der nächsten Bundestagswahl stellt man dann einen gemeinsamen Kandidaten.

 

[Bintje]

"Konservativer Putsch", das hat Habeck sehr richtig beschrieben. Wobei ich denke, es ist nicht nur ein konservativer, sondern ein rechtspopulistischer Putsch. Sie können sich mit der AfD wirklich die Hand reichen.

Ginge es Seehofer um eine neue Flüchtlingspolitik, hätte er am Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg teilgenommen. Das war am vergangenen Dienstag. Zentraler Tagesordnungspunkt: Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik.
Seehofer nahm nicht teil. Aus "Termingründen", heißt es.
Auch der Integrationsgipfel war ihm bekanntlich unwichtig.
Die Einigung innerhalb der EU zu verzögern und gleichzeitig verhindern zu wollen, dass Merkel das vorantreibt, hat m.E. völlig erratische Züge. Das ergibt nur Sinn, wenn man Europa lahmlegen will.

Das einzige Erpressungspotential der CSU ist die Union mit den Christdemokraten.
Ich kenne eine Reihe von CDU'lern, die genervt sind bis aufs Blut. Nicht von Merkels Kurs, sondern von der Scharfmacherei der angeblichen Schwesterpartei.
Was Seehofer, Söder & Co aufführen, erinnert an schäbige Hütchenspieler-Tricks. Laut Süddeutscher Zeitung sieht es an der bayrischen Grenze ausgesprochen entspannt und undramatisch aus - völlig anders, als die Münchener Trumps suggerieren:

"Die CSU sucht in der Frage nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze weiter die Eskalation mit der Schwesterpartei CDU - obwohl pro Monat nur noch 150 Flüchtlinge die deutsch-österreichische Grenze bei Passau passieren wollen. Das seien im Schnitt fünf Menschen pro Tag, teilte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit. 60 Prozent davon würden nach einer ausführlichen Befragung wieder nach Österreich zurückgeschickt. In diesen Fällen hätten "keine ausreichenden Gründe" für eine Einreise ohne Papiere und keine entsprechenden Fluchtgründe vorgelegen.

Die Zahl der einreisewilligen Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze sei in den vergangenen Monaten ohnehin "erheblich zurückgegangen" (....)"

Vielleicht sollte die CDU wirklich die Chance für einen Befreiungsschlag von der CSU nutzen.

 

[Alubehütet]

Also so wie ich das sehe ist Bayern das am besten regierte Bundesland.
Wirtschaft, Bildung und Lebensstandard, da ist Bayern ganz weit mit oben dabei.
Ja selbst die Flüchtlingskrise haben die Bayern ausgezeichnet gemeistert, die Behörden haben dort den besten Job gemacht, wenn man das mal so mit den ganzen Versagern in NRW, Bremen oder Berlin vergleicht.


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Das ist es ja gerade, was ich nicht verstehe. Bayern ist in so vielen führend. Gerade Bayern hat sich dem Neoliberalismus am konsequentesten verweigert und mit führend die meisten Kita-Plätze. Die besten Schulen. Bayern ist das gallische Dorf, in dem das „S“ noch großgeschrieben wird. Die Flüchtlingskrise hätte kein Land vermutlich so gut gemeistert wie Bayern; sie hatten als Ankunftsland die Hauptorganisation, und herausragend gut gemanagt. (Dein NRW-Dissing übersehe ich mal, kein Land hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie NRW.) Aber auch kein Land hat die Kommunen so gut unterstützt in der Frage der Flüchtlingsintegration.

Warum um alles in der Welt lenkt die CSU ab von ihren Leistungen und macht einen AfD-Wahlkampf gegen Berlin? Einen im Grunde Bundestagswahlkampf, regional? Einen „Merkel-muß-weg“-Wahlkampf? Keine Regierung hat so erfolgreich die „Flüchtlingskrise“ gemeistert wie Bayern. Niemand könnte sich so feiern lassen. Stattdessen machen sie in der CSU das genaue Gegenteil draus: Größte Katastrophe der Nachkriegsgeschichte, und wir haben das nicht verhindern können.

 

[Msane]

@ Aluhut

welche Ziele die CSU verfolgt wird man erst nach den Wahlen sehen

 

[EnRetard]

Keine Regierung hat so erfolgreich die „Flüchtlingskrise“ gemeistert wie Bayern.

Interessant. Woran machst du das fest? Abschiebezahlen?

 

[Alubehütet]

Zum Beispiel daran, daß Bayern eines der wenigen Länder ist, das die Bundesmittel 1:1 an die Kommunen durchgereicht hat, ohne daß Geld hängen geblieben wäre an den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister.

 

[Alubehütet]

Aktuelle Nachrichtenlage:

Merkel bereitet ein Spitzentreffen mehrerer EU-Staaten vor, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Unklar sei bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen.
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Oder anders: Merkel will im Amt bleiben.