Regierungskrise in Deutschland 2018

[sommersonne]

Natürlich will sie das. Sie muß eine Lösung finden, sonst wirft ihr wer weiß wer und die CSU vor, sie hätte nicht nur Deutschland geschadet, sondern auch Europa zu Fall gebracht.

 

[Alubehütet]

Ich finde das überhaupt nicht natürlich. Merkel wird von vielen Menschen gehaßt wie kein Politiker mehr seit Willy Brandt mit seiner Ostpolitik. (Nicht von mir!) Ich will nicht wissen, wie viele Familienweihnachtsfeiern 2015 in bittersten Streit auseinandergegamgen sind. Sie wollte diese Legislatur eine saubere Übergabe machen.

Wenn sie jetzt zurückträte, wäre viel Luft raus.

Mit Rot-Grün ohne CSU weiter regieren? Ernsthaft? Wofür, was wäre noch so wichtig, was nur sie noch in trockene Tüchern gepackt kriegt?

 

[Alubehütet]

Mal paar Zahlen:

Das CSU-geführte Innenministerium hat im Asylstreit Zahlen von Asylsuchenden veröffentlicht. Demnach stellten in diesem Jahr rund 78.000 Menschen einen Antrag, 18.349 waren bereits in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert.
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Es geht um vielleicht 50.000 Menschen, die wir vorübergehend aufnehmen dieses Jahr, oder auch nicht.

 

[Alubehütet]

Lindner twittert



Der STERN faßt die Diskussion zusammen. Laschet 100% auf Seiten Merkels. Habeck: Mit CSU ist jetzt ausgeschlossen. Also nix Jamaika.

 

[EnRetard]

Zum Beispiel daran, daß Bayern eines der wenigen Länder ist, das die Bundesmittel 1:1 an die Kommunen durchgereicht hat, ohne daß Geld hängen geblieben wäre an den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister.

Grandiose Bewältigung der angeblichen Flüchtlingskrise. Gut wirtschaften können sie jedenfalls, da kann jeder Miethai noch was von lernen.
https://www.tagesschau.de/inland/bayern-sammelunterkunft-101.html
Flüchtlinge und Asylbewerber müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen - so ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Kosten hierfür legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen als Gebühr fest. In Bayern erhalten betroffene Flüchtlinge seit einiger Zeit Bescheide, die es in sich haben: 278 Euro sollen sie für ihre Unterbringung bezahlen - unabhängig von der Qualität ihrer Unterbringung. Zum Vergleich: In Thüringen etwa fallen derzeit 150 Euro, in Hamburg 141 Euro an und Berlin stellt bislang noch gar keine Forderungen.

Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" bedeutet dies für anerkannte Flüchtlinge in Bayern, dass sie derzeit für ein Bett in einem Fünf-Mann-Zimmer mit Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftsküche monatlich knapp 30 Euro pro Quadratmeter zu zahlen haben.

 

[sommersonne]

Du gehst davon aus das die Sache eskaliert, ich nicht. Sollte sich die CSU wirklich um eine Regierungsbeteiligung bringen? Kann ich mir nicht so recht vorstellen. Dann wäre sie wirklich eine kleine Provinzpartei. Ob das den Parteioberen genügt, nur um mal Merkel so richtig in Schwierigkeiten zu bringen?

 

[Alubehütet]

Du gehst davon aus das die Sache eskaliert?

Tue ich nicht. Ich gehe davon aus, daß die Situation längst eskaliert ist. Die CSU kann nicht mehr zurück. Die ganze Szene setzt darauf, daß Seehofer diesmal hart bleibt, nicht umfällt.

Tut er es doch, kann Söder einpacken.

 

[sommersonne]

Da wäre Seehofer schön dumm sich von Söder vor´s Loch schieben zu lassen. Hoffentlich rafft er das noch.

 

[Bintje]

Ich finde das überhaupt nicht natürlich. Merkel wird von vielen Menschen gehaßt wie kein Politiker mehr seit Willy Brandt mit seiner Ostpolitik. (Nicht von mir!) (....)

Wenn sie jetzt zurückträte, wäre viel Luft raus.

Im Grunde müsste sie Seehofer entlassen. Das würde aber (ich überspringe jetzt ein paar Schritte) sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Fraktionsgemeinschaft zerbricht und CDU und CSU künftig womöglich auch bundesweit konkurrieren würden. Was ich nicht uncharmant fände, aber die Gefahr birgt, die AfD als derzeit größte Oppositionsfraktion noch weiter aufzuwerten. Die jetzt im Bundestag vertretene CSU-Landesgruppe hat, wenn ich richtig gezählt habe, nur halb so viele Abgeordnete im Parlament. Die CDU bliebe mit 200 Abgeordneten nach wie vor stärkste Fraktion. Trotzdem könnten sie nicht so weitermachen; es gäbe Neuwahlen, und dann würden die Karten nochmal ganz neu gemischt. Ganz sicher auch zu Lasten der SPD.

Treppenwitz: dass die SPD sich nicht zuletzt auf die GroKo einließ, um stabile Verhältnisse zu ermöglichen. Konnte ja keiner ahnen, dass die Sniper in Bayern sitzen..

Was die FDP und Lindners Linie betrifft: der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, einer der letzten Liberalen, warnt seine Partei, den Kurs der CSU zu übernehmen. Die CSU strebe einen Rechtsbruch an, und Merkel liege sehr richtig mit ihrer Forderung nach einer europäischen Lösung.

http://www.deutschlandfunk.de/union...on-der-csu.694.de.html?dram:article_id=420540

 

[EnRetard]

Es gibt drei Möglichkeiten:
1. Merkel knickt ein. Dann hat sie fertig und tritt zurück. Die SPD, die auf jeden Fall Neuwahlen vermeiden muss, um nicht hinter AfD, F.D.P. und Grüne zu fallen, akzeptiert egal welchen Unionskanzler, selbst Spahn oder Seehofer.
2. Merkel wirft Seehofer raus. Die CSU verlässt die Regierung. Merkel stellt die Vertrauensfrage und regiert, je nach Ausgang mit den Grünen weiter oder es gibt Neuwahlen, nach denen wir ein rechts-autoritäres Regime wie in Ungarn oder Polen kriegen.
3. Es gibt einen faulen Kompromiss (Zurückweisung an den Grenzen von Ankömmlingen, die bereits irgendwo Asyl beantragt haben, aber nicht von solchen, die noch kein Asyl Erstankunftsland beantragt haben) und das wird einstweilen nur in Bayern angewandt. Dann macht die Merkel mit zwei blauen Augen weiter und Spahn muss noch ein wenig warten.