Regierungskrise in Deutschland 2018

[Berfin1980]

Zum Beispiel daran, daß Bayern eines der wenigen Länder ist, das die Bundesmittel 1:1 an die Kommunen durchgereicht hat, ohne daß Geld hängen geblieben wäre an den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister.

Es wäre zu schön, wenn du das belegen könntest.

 

[Bintje]

Grandiose Bewältigung der angeblichen Flüchtlingskrise. Gut wirtschaften können sie jedenfalls, da kann jeder Miethai noch was von lernen.
https://www.tagesschau.de/inland/bayern-sammelunterkunft-101.html
Flüchtlinge und Asylbewerber müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen - so ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Kosten hierfür legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen als Gebühr fest. In Bayern erhalten betroffene Flüchtlinge seit einiger Zeit Bescheide, die es in sich haben: 278 Euro sollen sie für ihre Unterbringung bezahlen - unabhängig von der Qualität ihrer Unterbringung. (....)

Jep, gut wirtschaften können sie. Die Grenzkontrollen der Bundespolizei für eine Handvoll Menschlein, die nach Bayern einreisen wollen, stellen sie (zum Unmut der GdP) mit Personal sicher, das sie unter anderem in Schleswig-Holstein ausgeliehen haben.
Behaupten dann aber, andere Bundesländer seien schlecht aufgestellt. Finde den Fehler.

Des weiteren erinnere ich dringliche Hilferufe lokaler Flüchtlingsinitiativen aus Bayern, die sich von bayrischen Behörden und Landesregierung derbe im Stich gelassen fühlten. Es ging definitiv nur um Basics wie Wolldecken, Schlafsäcke und so weiter. Wir haben dann nach Rückfrage durch die hiesige Flüchtlingshilfe abgezweigt, was vertretbar war und eilends nach Bayern geschickt. Hamburg hatte ähnliche Probleme, obgleich mit dem System in den CCH-Messehallen glänzend organisiert: zu wenig Decken. In einer Stadt mit der höchsten Millionärsdichte in Deutschland, das muss man sich mal ziehen! Hier in der Stadt gab es phasenweise Knatsch zwischen Stadt und alternativem Solizentrum, der nur unter dem Druck einer angedrohten und symbolisch vollzogenen Hausbesetzung gelöst wurde. Da bewegte sich dann was. In Kiel war der OB sehr viel geschmeidiger und beschlagnahmte kurzerhand ein zu Spekulationszwecken leerstehendes Kaufhaus im Stadtzentrum. Ging alles. "Wir" haben das geschafft, schaffen das. Nur anders, als die Seehofers dieser Welt sich das vorstellen. Integration ist keine Einbahnstraße. Er könnte es ja mal versuchen, der Horst. Sonst lebt er in einer Parallelgesellschaft. ^^

 

[Alubehütet]

Es wäre zu schön, wenn du das belegen könntest.

Andere Bundesländer wie beispielsweise das Saarland oder Bayern zahlen die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent, die nordrhein-westfälischen Kommunen bekommen nicht einmal ein Viertel ihrer Aufwendungen für Asylbewerber erstattet und werden dann auch noch der Bundesmittel beraubt, die gerade die Kommunen entlasten sollten.

CDU Schwerte ist sauer​

 

[Alubehütet]

Ich gebe zu, auch Bayern hat die Bundesmittel wohl nicht 100%ig durchgereicht. Mein Stand war irgendwas Ende 2015. Aber man muß dabei ja auch sehen, daß München das Hauptdrehkreuz war. Hier sind erst mal die allermeisten angekommen, aufgenommen worden, von da über den Rest der Republik verteilt.

 

[Skeptiker]

@EnRetard 4.Option: CSU verläßt die Union und Merkel macht mit einer Minderheitsregierung weiter bzw. holt die Grünen ins Boot.

 

[Alubehütet]

@EnRetard 4.Option: CSU verläßt die Union und Merkel macht mit einer Minderheitsregierung weiter bzw. holt die Grünen ins Boot.

Stefan Reinecke hat für die taz alles auf einen Blick zusammengefaßt.

 

[Bintje]

Ich gebe zu, auch Bayern hat die Bundesmittel wohl nicht 100%ig durchgereicht. Mein Stand war irgendwas Ende 2015. Aber man muß dabei ja auch sehen, daß München das Hauptdrehkreuz war. (...)

NRW nicht zu vergessen, zum Beispiel in Köln waren sie sehr fit aufgestellt. Was Tage später als "nächste Welle" durch die Medien schwappte, wurde tatsächlich fast in Echtzeit angekündigt, so dass man in der Regel von Ausnahmen abgesehen proaktiv handeln konnte.

 

[Bintje]

@EnRetard 4.Option: CSU verläßt die Union und Merkel macht mit einer Minderheitsregierung weiter bzw. holt die Grünen ins Boot.

Würde vermutlich nicht funktionieren. Dafür ist Merkel meines Erachtens zu sicherheitsbewusst. Ich denke, sie würde sich lieber den linken Arm abhacken lassen, als es mit einer Minderheitsregierung zu versuchen.
Und die Grünen können kaum noch einen Blumenpott gewinnen, die Restriktionen für den Familiennachzug sind verabschiedet.

 

[Alubehütet]

@Bintje Das ist der Punkt. Die GRÜNEN mit an Bord zu holen bedeutet, jede Menge Verhärtungen wieder rückabzuwickeln. Das käme nun wahrlich nicht gut an in der Bevölkerung.

 

[Berfin1980]

Ich gebe zu, auch Bayern hat die Bundesmittel wohl nicht 100%ig durchgereicht. Mein Stand war irgendwas Ende 2015. Aber man muß dabei ja auch sehen, daß München das Hauptdrehkreuz war. Hier sind erst mal die allermeisten angekommen, aufgenommen worden, von da über den Rest der Republik verteilt.

Ich wollte es gerade posten aber lies selbst

Und zu den Förderprogrammen des Bundes hat die Welt mal was geschrieben.