Sachsen Landtagswahl: AfD hat sich erledigt :D

[sommersonne]

Hatten wir das schon? Die Landeswahlleiterin in Sachsen erhielt nach der Entscheidung so massive Drohungen, dass öffentliche Sitzungen des Ausschusses nun unter Polizeischutz gestellt werden.

https://www.zeit.de/politik/deutsch...ahlausschuss-polizeischutz-afd-landtagswahlen

Was für ein primitives Pack! Diese Gier nach Gewalt finde ich einfach nur ekelhaft und abstoßend!

Sie können nichts anderes.

 

[Bintje]

Sie können nichts anderes.

Traurig..

 

[Skeptiker]

Bürokratie ist schwierig. In Deutschland.

Nicht nur in Deutschland, glaube mir!

 

[Mendelssohn]

Afd in Sachsen hat sich noch nicht erledigt.
Man will klagen wegen Ausschluss von politischer Parizipation, d. h. gegen den Ausschluss von einem Grundrecht. Auch wenn der Klage nicht stattgegeben wird, weil es ausreichende Gründe gibt, die Betreffenden nicht zur Wahlliste zuzulassen, wird die Nummer bösen Wind machen, und die Sachsen werden skandieren, dass sie nicht wählen dürfen. Ich befürchte Schlimmstes, sowas wie einen sächsischen AfD-Ministerpräsidenten, der dann eigenmächtig Landesminister bestellt usw.

 

[sommersonne]

Abwarten, es gibt nicht nur dumme Sachsen.

 

[alterali]

Afd in Sachsen hat sich noch nicht erledigt.
Man will klagen wegen Ausschluss von politischer Parizipation, d. h. gegen den Ausschluss von einem Grundrecht. Auch wenn der Klage nicht stattgegeben wird, weil es ausreichende Gründe gibt, die Betreffenden nicht zur Wahlliste zuzulassen, wird die Nummer bösen Wind machen, und die Sachsen werden skandieren, dass sie nicht wählen dürfen. Ich befürchte Schlimmstes, sowas wie einen sächsischen AfD-Ministerpräsidenten, der dann eigenmächtig Landesminister bestellt usw.

Was meinst Du in dem Fall mit eigenmächtig.
Der Ministerpräsident bestimmt meines Wissens die Minister.
Er kann das nicht selbstherrlich tun, im Gegenteil er muss Sorgfalt aufbringen.

 

[Mendelssohn]

Was meinst Du in dem Fall mit eigenmächtig.
Der Ministerpräsident bestimmt meines Wissens die Minister.
Er kann das nicht selbstherrlich tun, im Gegenteil er muss Sorgfalt aufbringen.

Minister müssen nicht notwendig einer Partei angehören. D. h. sie müssen auf keiner Liste stehen, sondern können vom Chef (Kanzler, Ministerpräsident) berufen werden. Nicht einmal Parteilosigkeit wäre die Bedingung. D. h. AfDler, die es nicht auf die Liste schaffen, können zwar keine Parlamentarier, aber Minister werden, sofern der Chef sie beruft.
So, wie Höcke in Sachsen gehuldigt wird, ist dort vielleicht die absolute Mehrheit für die AfD drin. Dann kann der Ministerpräsident schalten und walten wie er will. Und die Bundesrepublik hätte ein Orban-Problem im Innern, also einen Kandidaten, den sie aus der Republik rauswerfen müsste wegen eines erheblichen Demokratiedefizits.

 

[Alubehütet]

Und die Bundesrepublik hätte ein Orban-Problem im Innern, also einen Kandidaten, den sie aus der Republik rauswerfen müsste wegen eines erheblichen Demokratiedefizits.

Wir haben aber immer noch funktionierende Gerichte. Hat Trump auch schon zu spüren bekommen.

 

[Mendelssohn]

Wir haben aber immer noch funktionierende Gerichte. Hat Trump auch schon zu spüren bekommen.

Bei einer absoluten AfD-Mehrheit in Sachsen kannst du von einem erheblichen Anteil AfD-affiner Richter und Staatsanwälte im Freistaat ausgehen.
Was ich an den Höcke-Bildern von gestern so bedrohlich fand, waren nicht seine ihn umringenden Glatzköpfe, sondern das Publikum von jungen Eltern und sonstigen Gutgekleideten. Darum komme ich überhaupt auf absolute Mehrheit in Sachsen.

 

[Alubehütet]

Höcke ist Thüringen. In Umfragen liegt die AfD da bei schlappen 20%, im Osten also am schlechtesten.