Superwahljahr 2017 in der BRD

[alterali]

Wie willst du denn ein Obergrenze mit dem Grundgesetz in Einklang bringen? GG 16 a
Etwa: Politische Verfolgte genießen Asylrecht,
a) sofern sie nicht in Scharen aus Kriegsgebieten flüchten
b) sofern sie nicht muslimisch sozialisiert wurden
c) sofern sie den Arbeitsmarkt bereichern

Die Einreise über sichere Drittländer kann ja jetzt schon blockiert werden und wird es auch. Nur einmal war dies nicht der Fall zum Schutz der Flüchtlinge, weil Orban sie wieder dorthin verfrachtet hätte, woher sie gekommen sind, in den Matsch der Balkanroute. Beschwere dich bei Orban, wenn du mit der Nummer immer noch zu knacken hast, nicht bei Merkel oder den Verfassungsgerichten. Wenn Orban et all die EU-Verfassung brechen, kann dies für die Bundesrepublik nicht heißen, auch noch das Recht zu brechen. Heute "die", morgen "du", wenn es kein Recht mehr gibt.

16a hat noch keiner in frage gestellt, oder hab ich irgendwo was nicht mitbekommen.

 

[Mendelssohn]

Eine Obergrenze und das von Msane geforderte Abriegeln der Grenzen stellt 16a in Frage, da auf diese Weise die Asylberechtigung gar nicht geprüft werden kann. Oder wie von der Leyen, Merkel und andere ganz einfach sagten: was sagen wir bei dem 100 001. Füchtling?

 

[alterali]

Eine Obergrenze und das von Msane geforderte Abriegeln der Grenzen stellt 16a in Frage, da auf diese Weise die Asylberechtigung gar nicht geprüft werden kann. Oder wie von der Leyen, Merkel und andere ganz einfach sagten: was sagen wir bei dem 100 001. Füchtling?

Schmarren!
Lies einfach noch einmal:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Und die Obergrenze bezieht sich nicht nur auf Asyl.

 

[Msane]

Eine Obergrenze und das von Msane geforderte Abriegeln der Grenzen stellt 16a in Frage, da auf diese Weise die Asylberechtigung gar nicht geprüft werden kann. Oder wie von der Leyen, Merkel und andere ganz einfach sagten: was sagen wir bei dem 100 001. Füchtling?

Und was sagen wir bei dem 100.000.001 Flüchtling?

 

[sommersonne]

Eine Obergrenze und das von Msane geforderte Abriegeln der Grenzen stellt 16a in Frage, da auf diese Weise die Asylberechtigung gar nicht geprüft werden kann. Oder wie von der Leyen, Merkel und andere ganz einfach sagten: was sagen wir bei dem 100 001. Füchtling?

Dann sollte man sagen - Grenze erreicht. Was ist daran schwer? Beamte müssen z.B. täglich tausenden Antragstellern sagen - 3.- € über der Obergrenze, sie können kein Wohngeld, Sozialhilfe, Grundsicherung oder was auch immer, bekommen -. Da müssen die Beamten eben durch und die Antragsteller auch.

 

[alteglucke]

Dann sollte man sagen - Grenze erreicht. Was ist daran schwer?

Es ist nicht schwer, sondern ungesetzlich.

 

[sommersonne]

Es ist nicht schwer, sondern ungesetzlich.

Wir schreiben ja hier hypothetisch und wird nicht gerade in den Sondierungsgesprächen darüber geredet? Die Befürworter müßten sich dann ja auch über eine Gesetzesänderung im Klaren sein.

 

[alteglucke]

Die Befürworter müßten sich dann ja auch über eine Gesetzesänderung im Klaren sein.

Für die sie eine absolute Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bräuchten. Ich denke, die Gegner der Obergrenze können in den Sondierungsgesprächen sehr gelassen sein.

 

[sommersonne]

Ja klar, stelle ich mir aber genauso schwierig durchzubringen vor wie alle anderen Gesetze. Denn so eine "Dreier-Gemeinschaft" ist nicht ohne. Vorherige Absprachen hin oder her und die sind ja noch nicht mal klar und am Ende.

 

[EnRetard]

Die Unionsparteien verstehen ihre Obergrenze als Gesamtobergrenze für Einwanderung, nicht nur nach Artikel 16a und internationalen Verpflichtungen. Die Einreisen von Menschen, die Asyl bzw. Flüchtlingsstatus beantragen, kommen seit der Schließung der Balkanroute nicht mehr in die Nähe der ventilierten 200.000 Einreisen.