Superwahljahr 2017 in der BRD

Mendelssohn

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Die Unionsparteien verstehen ihre Obergrenze als Gesamtobergrenze für Einwanderung, ...
Damit ist die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge beendet und der vom Seehofer Horst angedachte Rechtsruck der Union abgewendet. Irgendjemand muß ihm (und Tillich, weshalb er zurücktrat) deutlich gemacht haben, daß es wesentlich für die Union und ihr Überleben als größte deutsche Partei ist, sich von der AfD als Partei der Grundgesetzgegner deutlich abzusetzen.
 

alterali

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Es ist nicht schwer, sondern ungesetzlich.
Ne nich:

https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv3=1504418&lv2=1364198
https://www.anwalt24.de/lexikon/drittstaat-1
"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann (sicherer Drittstaat), ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern"
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Ne nich:

https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv3=1504418&lv2=1364198
https://www.anwalt24.de/lexikon/drittstaat-1
"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann (sicherer Drittstaat), ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern"
Das hatten wir doch oben schon .... Abgehakt.
 

alterali

Well-Known Member
Das ist ein starkes Argument von @Mendelssohn. :) Und anscheinend originell, ich habe es bislang noch nicht gehört:

@Mendelssohn meint, Ungarn sei kein sicherer Drittstaat.
Danke für die Erklärung!
Aber das ist doch Kacke gequirlt.
Das Gesetz ist da aber eindeutig.
Und Merkel 'fleht', Orhan solle doch Flüchtlinge aufnehmen (und das unterstelle ich jetzt mal: auch abschieben) http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/angela-merkel-viktor-orban-ungarn-fluechtlinge-eugh
 
Zuletzt bearbeitet:

EnRetard

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Die Frage, ob Ungarn ein sicherer Drittstaat ist oder mal war, ist irrelevant, weil H und D keine gemeinsame Grenze haben.
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Mendelssohn meint, daß die meisten Flüchtlinge in Deutschland gar nicht ankommen wegen der der "Sicheren- Drittstaat"- Präambel. Habe ich oben bereits gesagt, weshalb ich auch schrieb "abgehakt", als mal wieder der Vorschlag kam, die sicheren Drittländer auf die Flüchtlinge zu verpflichten. Das tut die Bundesrepublik bereits in ausreichendem Maße, weshalb es z. B. große Beschwerden seitens Italien gibt, weil man sich allein gelassen fühlt.
Aber das interessiert unsere Grenzen-Absperr-Apologeten nicht im geringsten, wie geographisch weniger privilegiert gelegene Staaten mit den Flüchtlingen fertig werden.
 

alterali

Well-Known Member
Mendelssohn meint, daß die meisten Flüchtlinge in Deutschland gar nicht ankommen wegen der der "Sicheren- Drittstaat"- Präambel. Habe ich oben bereits gesagt, weshalb ich auch schrieb "abgehakt", als mal wieder der Vorschlag kam, die sicheren Drittländer auf die Flüchtlinge zu verpflichten. Das tut die Bundesrepublik bereits in ausreichendem Maße, weshalb es z. B. große Beschwerden seitens Italien gibt, weil man sich allein gelassen fühlt.
Aber das interessiert unsere Grenzen-Absperr-Apologeten nicht im geringsten, wie geographisch weniger privilegiert gelegene Staaten mit den Flüchtlingen fertig werden.
Es ging ausschließlich um Obergrenze sei ungesetzlich!
Man kann nicht immer alles durcheinanderrühren.
 
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