Wahljahr 2021

[Mendelssohn]

Und natürlich hat Merz sich rassistisch geäußert. Wer kam denn mit der "deutschen Leitkultur?"

Merz war der dritte oder vierte - je nach Zählweise - der die deutsche Leitkultur seit den späten neunziger Jahren thematisierte (wiki).
Ozdemirs richtige Antwort war darauf, dass es nicht um Assimilation, sondern um Integration gehen müsse.
D. h. diese Diskussion wurde sehr theoretisch geführt unter Ausschluss entwürdigender Bezeichnungen für den Diskurspartner und politischen Gegner. Die Zuwanderung auf ein bestimmtes Kontingent von Arbeitskräften in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zu begrenzen (die Aufnahme von Flüchtlingen ist davon zu unterscheiden, und das Asylrecht stand auch nie zur Disposition), ist himmelweit von der AfD-Forderung, an den Grenzen Waffengewalt einzusetzen, entfernt. Der Begriff "deutsche Leitkultur" bezog sich weder bei Merz noch seinen Vorgängern auf eine volksdeutsche Rasse, sondern auf eine deutschsprachige Kultur, die bei aller faktischen Multikulturalität erhaltenswert erschien. So hat Özdemir, Deutscher mit Migrationshintergrund, den Diskurs jedenfalls aufgenommen und mit Habermas und dem Grundgesetz die Rechte der Minderheiten als Teil deutscher (Erinnerungs-) Kultur zur Geltung gebracht.
Dass der Begriff der deutschen Leitkultur dann ins CDU-Programm Eingang fand, war gewiss ein Fehler, weil die AfD an diesem Punkt aufsatteln konnte und dann als "echte" Vertreter einer biodeutschen Leitkultur den Konservativen ("verkappte Demokraten und Liberale") ordentlich Stimmen abnehmen konnten. Rüttgers Parole im NRW-Wahlkampf 2000 "Kinder statt Inder" war hingegen rassistisch aufgeladen, auch wenn die eigentliche Botschaft war: mehr Geld in die technischen Universitäten stecken, statt Import von IT-Fachkräften.
All diese Diskussionen stellen im Unterschied zu Höcke und Co. aber nicht die Demokratie, nicht den Rechtsstaat und nicht das Recht auf Asyl oder die Menschenrechte insgesamt in Frage. Für solche Leute sollten wir entsprechende Begriffe reservieren, sonst machen wir uns mit den Antidemokraten am Punkt der Diskursverweigerung mit einem konservativen, aber immer noch demokratisch gesonnenen, Politiker gleich.

 

[Mendelssohn]

Nun ja, dir ist ja auch entgangen, was für ein widerlicher Rassist der Mann ist.

Mir entgeht selten Rassismus. Wer aus dem Herkunftsort eines Politikers eine verunglimpfende, entwürdigende Beleidigung für ihn ableitet, dürfte mehr mit Klemperes als LTI bezeichnetem Wortschatz verknüpft sein als eine so wenig informierte und unsensible Person wie ich.

 

[EnRetard]

Ist ja gut. Du musst ja keine Politiker*innen Kotzeimer, -tüten oder -brocken nennen. Ich werde es weiter tun, wenn ich sie nur widerlich genug finde.

 

[EnRetard]

Merz war der dritte oder vierte - je nach Zählweise - der die deutsche Leitkultur seit den späten neunziger Jahren thematisierte (wiki).
Ozdemirs richtige Antwort war darauf, dass es nicht um Assimilation, sondern um Integration gehen müsse.
D. h. diese Diskussion wurde sehr theoretisch geführt unter Ausschluss entwürdigender Bezeichnungen für den Diskurspartner und politischen Gegner. Die Zuwanderung auf ein bestimmtes Kontingent von Arbeitskräften in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zu begrenzen (die Aufnahme von Flüchtlingen ist davon zu unterscheiden, und das Asylrecht stand auch nie zur Disposition), ist himmelweit von der AfD-Forderung, an den Grenzen Waffengewalt einzusetzen, entfernt. Der Begriff "deutsche Leitkultur" bezog sich weder bei Merz noch seinen Vorgängern auf eine volksdeutsche Rasse, sondern auf eine deutschsprachige Kultur, die bei aller faktischen Multikulturalität erhaltenswert erschien. So hat Özdemir, Deutscher mit Migrationshintergrund, den Diskurs jedenfalls aufgenommen und mit Habermas und dem Grundgesetz die Rechte der Minderheiten als Teil deutscher (Erinnerungs-) Kultur zur Geltung gebracht.
Dass der Begriff der deutschen Leitkultur dann ins CDU-Programm Eingang fand, war gewiss ein Fehler, weil die AfD an diesem Punkt aufsatteln konnte und dann als "echte" Vertreter einer biodeutschen Leitkultur den Konservativen ("verkappte Demokraten und Liberale") ordentlich Stimmen abnehmen konnten. Rüttgers Parole im NRW-Wahlkampf 2000 "Kinder statt Inder" war hingegen rassistisch aufgeladen, auch wenn die eigentliche Botschaft war: mehr Geld in die technischenG Universitäten stecken, statt Import von IT-Fachkräften.
All diese Diskussionen stellen im Unterschied zu Höcke und Co. aber nicht die Demokratie, nicht den Rechtsstaat und nicht das Recht auf Asyl oder die Menschenrechte insgesamt in Frage. Für solche Leute sollten wir entsprechende Begriffe reservieren, sonst machen wir uns mit den Antidemokraten am Punkt der Diskursverweigerung mit einem konservativen, aber immer noch demokratisch gesonnenen, Politiker gleich.

Glaubst du das selbst? Merzens Leitkultur-Geschwurbel war pure Deutschtümelei. Sollte demselben Zweck dienen wie die white supremacy in den USA, GB etc. Du erinnerst dich an die Stimmung im Jahr 2000 ebenso wie ich. Angefeuert wurde sie maßgeblich von Merz und

 

[Berfin1980]

Ist doch ganz einfach, wenn man hartnäckig bleibt in der Diskussion, dann entlarvt man auch Merz den Kotzbrocken.

In etwa wie Frau Hayali zu dem Thema.

Bis zum Ende der Sendung kann Friedrich Merz den matten Schein seiner philanthropischen Position allerdings nicht aufrechterhalten. Er berichtet von zwei Lehrerinnen, die ihm erzählten, sie würden das Problem mit den „türkischen und muslimischen Kindern“ nicht in den Griff bekommen. Diese Probleme könne man doch nicht ignorieren, so Merz. Ganz unabhängig davon, dass es um türkische Kinder in dieser Diskussion überhaupt nicht geht und Geflüchtete sich wohl auch unter dem Etikett „muslimisch“ unzureichend bis falsch beschrieben fühlen werden, nimmt Merz die Geschichte zum Anlass, alle möglichen Vorurteile gegenüber muslimischen Menschen ins Feld zu bringen.

Anschließend erwähnt er den geschilderten Vorfall im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Frankfurt und Stuttgart sowie dem Fall einer Vergewaltigung u.a. durch Geflüchtete in Freiburg. Hier offenbart sich ein tiefsitzender Rassismus. Respektloses Verhalten in der Schule, nächtliche Ausschreitungen und eine Vergewaltigung– es wird alles in einen Topf geworfen. Nur für Menschen wie Merz haben diese vier Fälle etwas miteinander gemein: Dass die Beteiligten in ihren Augen keine Deutschen sind.

Link

 

[Mendelssohn]

Ist ja gut. Du musst ja keine Politiker*innen Kotzeimer, -tüten oder -brocken nennen. Ich werde es weiter tun, wenn ich sie nur widerlich genug finde.

Wir beide wissen sehr genau, dass zwischen Kotzbrocken und Kotzeimer ein so gewaltiger Unterschied liegt wie zwischen Merz und Höcke.
Etwas so oder anders finden, kann jeder, wie es ihm gerade passt. Besser erscheint mir aber immer noch der Austausch von objektivierbaren Argumenten. Mein Argument ist, dass der Begriff "Leitkultur" höchst ideologisch bzw. chauvinistisch ist, und zwar schon durch das Präfix "Leit", nicht erst durch den Zusatz "deutsche", aber nicht den biologischen Rassismus bedient (germanische/arische Rasse). Es handelte sich im weitesten Sinne um eine sehr ideologisch gefärbte "Werte"-Debatte (der Begriff Wert kommt ja aus der Ökonomie, dies nur am Rande), aber nicht um die rassistische Diskriminierung von deutschen oder in Deutschland lebenden Türken, Arabern, Muslimen und anderer Gruppen. Eine solche Diskriminierung fand im öffentlichen Raum erst seit Pegida statt.
Es wäre zu diskutieren, ob Pegida die Fortsetzung der "deutschen Leitkultur" war, aber ich sehe das nicht. Pegida hat sich als weltabgewandte und weltfremde Sekte selbst aus der Taufe gehoben. Sie ist jedenfalls nicht das Produkt von Friedrich Merz.

 

[Alubehütet]

Leitkultur heißt doch ursprünglich, die Kanacken sollen sich gefälligst genau so anpassen wie vor ihnen schon die Polacken und die Spagghettiefresser. (Nicht meine Ansicht, und so würde ich es auch nicht formulieren.) Daß das im Diskurs dann sinnvoll umgemünzt werden konnte in Verfassungspatriotismus, verleiht diesem Begriff im Nachhinein eine Ehre, die ursprünglich nicht gemeint war.

 

[Bintje]

Es handelte sich im weitesten Sinne um eine sehr ideologisch gefärbte "Werte"-Debatte (der Begriff Wert kommt ja aus der Ökonomie, dies nur am Rande), aber nicht um die rassistische Diskriminierung von deutschen oder in Deutschland lebenden Türken, Arabern, Muslimen und anderer Gruppen. Eine solche Diskriminierung fand im öffentlichen Raum erst seit Pegida statt.

Sorry, ich wollte mich in diese Debatte nicht einmengen, zumal es für meine Begriffe - aber vielleicht sehe ich das zu konkret - noch immer um die Wahl und deren Nachwehen geht: Aber ich finde, der Begriff einer "Leitkultur" impliziert schon Dominanz gegenüber anderen Kulturen, die entsprechend abgewertet und als weniger identitätsbildend betrachtet werden. Dass sie für Menschen, deren Identität sich auch (!), nicht nur, an einer vermeintlich nachrangigen oder nachgeordneten Kultur festmacht, genau so wichtig sein kann, wird dabei vollständig negiert oder in der aggressiveren kulturrestaurativen Ausprägung sogar als Angriff auf das Eigene, die "Leitkultur", interpretiert. Und Diskriminierung im öffentlichen Raum gab und gibt es nicht erst seit Pegida. Die war schon weit vorher vorhanden. Noch sehr viel länger, als ich als Individuum denken kann.

Richtig ist meiner Ansicht nach, dass Pegida ff. das ganze Phänomen auch durch größere mediale Verbreitung weithin sichtbar gemacht hat.

 

[EnRetard]

Wir beide wissen sehr genau, dass zwischen Kotzbrocken und Kotzeimer ein so gewaltiger Unterschied liegt wie zwischen Merz und Höcke.

Ja, in der Tat. Kotzbrocken ist das, was im Kotzeimer schwimmt. Noch ekliger.

rassistische Diskriminierung von deutschen oder in Deutschland lebenden Türken, Arabern, Muslimen und anderer Gruppen. Eine solche Diskriminierung fand im öffentlichen Raum erst seit Pegida statt.

Wo und in welchem Umfeld hast du im letzten halben Jahrhundert gelebt? Nur weil ein kleines Nachbarstädtchen von Dortmund einen migrantischen Schulzen hat, ist es noch lange keine Insel der Seligen.

 

[Bintje]

Aus den Ampel-Gesprächen dringt wenig nach außen - bis auf einen weniger relevanten Punkt, auf den sich SPD, Grüne und FDP vergleichsweise problemlos einigen können.

"In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, "einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften" ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Ziel ist es unter anderem, den Besitz kleinerer Mengen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen und so die Behörden zu entlasten sowie den Schwarzmarkt trockenzulegen."

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So weit, so sinnig - aber prompt gibt's Ärger mit den Polizeigewerkschaften. Während die GdL insbesondere auf die Gefahren von Cannabis insbesondere für Jugendliche hinwies, trötete Rainer Wendt von der DPolG: "Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem." Ach was. Erstens scheint ihm entgangen zu sein, dass auch Bekiffte sich längst hinters Steuer klemmen wie auch Betrunkene und anderweitig Berauschte (z.B. durch Medikamente); und zweitens geht es nicht darum, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen, sondern lediglich eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis einzuführen (allemal besser als der Schwarzmarkt!) und endlich eine - hoffentlich damit einhergehende - rechtliche Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabisfahrten zu erreichen.
All das blendet Herr Wendt natürlich vorzugsweise aus. Alarmismus scheint Teil seines Jobs zu sein.