Doch, bei allen finanzpolitischen Entscheidungen hat er ein Vetorecht. Und Gesetzesvorhaben, die den Bundeshaushalt so viel Geld kosten, dass sie ins Gewicht fallen, kann er ausbremsen.
Sie hat sich benommen wie eine Aktivistin. Sie ist aus der Rolle gefallen. Sowas kann man machen, aber dann muss es auch sitzen.Es ist m.E. nicht ihre Aufgabe, ihn "festzunageln" und Maßnahmen zu fordern. Das wäre vielleicht der Stil der Reichelts dieser Welt oder meinetwegen Jörges, der sich gelegentlich auch vergaloppiert. Aber sie ist Journalistin, keine Aktivistin und beschrieb nüchtern, was war und was ist. Bis auf diesen kurzen Ausschnitt habe ich die Sendung nicht gesehen, aber wie sollte Lindner beispielsweise ihre treffenden Beobachtungen zu Buschmann wirksam entkräften?
Dessen Kurs war so erratisch, dass ich zusammenzuckte, als ich las, dass ausgerechnet er nun das Bundesjustizministerium übernehmen soll.
Heidewitzka ...
Ich habe mir das gestern Abend angesehen und ich finde auch sie sitzt da wie ein Mäuschen. Ihr wurde wohl das erste mal so richtig klar das regieren kein Zuckerschlecken werden wird und die Pandemie auch noch nach dem Regierungswechsel da sein wird.
Die Pandemie wird vor allem für die FDP zum großen Problem. Sie wird nämlich ihre Regierungszeit mit einem krachenden Umfaller beginnen müssen. Der Druck der öffentlichen Meinung, verstärkt durch Regierungschefs und -chefinnen von CDU, CSU SPD, Grünen und Linken wird nämlich einen ganz harten Lockdown erzwingen und die FDP kann entweder zähneknirschend mitmachen oder die Koalition verlassen, bevor sie im Amt ist. Ein mögliches Urteil des BVerfG , das nächtliche Ausgangssperren für Menschen ohne Hund für unverhältnismäßig erklärt und selbige künftig ausschließt, dürfte zur Gesichtswahrung der FDP kaum reichen.
Nur mal kurz reingegrätscht: Das hat sich erledigt.
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Hast du jetzt einen Hund?
Ein gutes Briefing ist alles, was hast du gegen Aktivisten?