Wie lange bleibt Trump Präsident?

[Mendelssohn]

Stimmt, aber man darf nicht vergessen das die das auch nicht aus Gründen des Umweltschutzes oder Klimaschutz machen. Sie wissen das sich heutzutage Produkte, die nicht mit Nachhaltigkeit, ökplogisch, natürlich usw. werben können, nicht mehr gut verkaufen lassen.

Gerichte sind keine wirtschaftlichen Interessenverbände.
Sie prüfen den Fall nach geltendem Recht.
Emissionsauflagen können z. B. nicht durch präsidialen Twitterbescheid gänzlich aufgehoben, sondern allenfalls - nachdem es durch dutzende Instanzen gegangen ist - modifiziert werden. Trump kann nicht geltendes Recht aufheben, allenfalls können Republikaner Gesetzesvorlagen in den jeweiligen Staat, in die jeweilige Kommune einbringen.

 

[Alubehütet]

Was kümmern Trump Formalien oder örtliche Gerichte? Hauptsache, er hat etwas ausposaunt, ohne es umsetzen zu können.

Gegenfrage: Was kümmert uns, wenn Trump wieder mal was ausposaunt, ohne es umsetzen zu können? Kritisch beobachten, ja; aber hat Trump eigentlich irgendwas schon gebacken gekriegt in seiner mehr als 100-Tage-Amtszeit? Einen entlegenen Luftwaffenhangar in Syrien bombadiert, die MOAB in Afghanistan abgeschmissen. Trump bläst sich auf; Merkel macht genauso Symbolpolitik und Wahlkampf, wenn sie sich jetzt als Klimaführerin der westlichen Welt aufplustert, ohne z.B. gegen heimische Braunkohlekraftwerke vorzugehen in Sachsen und in NRW (wo mir hier in NRW allerdings auch noch andere einfallen).

http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/6401

Hey, das ist geil, warum postest Du es nicht direkt?


Newbies wie ich stöbern viel in älteren Threads rum, und manche Links sind dann schon tot. Wenn Turgay uns den Platz gönnt, sollten wir ihn nutzen (Fördermitgliedschaft sei damit nicht ausgeschlossen).

 

[Mendelssohn]

Gegenfrage: Was kümmert uns, wenn Trump wieder mal was ausposaunt, ohne es umsetzen zu können? Kritisch beobachten, ja; aber hat Trump eigentlich irgendwas schon gebacken gekriegt in seiner mehr als 100-Tage-Amtszeit? Einen entlegenen Luftwaffenhangar in Syrien bombadiert, die MOAB in Afghanistan abgeschmissen. Trump bläst sich auf; Merkel macht genauso Symbolpolitik und Wahlkampf, wenn sie sich jetzt als Klimaführerin der westlichen Welt aufplustert, ohne z.B. gegen heimische Braunkohlekraftwerke vorzugehen in Sachsen und in NRW (wo mir hier in NRW allerdings auch noch andere einfallen).

Du wertest Trump als Symbolpolitiker sehr auf. Noch gilt verschissene Politik ja nicht als politisches Symbol.
Merkel hingegen macht keine Symbol-, sondern Geldpolitik.

Die Braunkohlereviere in NRW sind SPD-Altlast. An die wird sich auch nicht die CDU wagen. Dafür brauchst du die Grünen, um den Irrsinn zu stoppen.

 

[Alubehütet]

Stimmt, aber man darf nicht vergessen das die das auch nicht aus Gründen des Umweltschutzes oder Klimaschutz machen. Sie wissen das sich heutzutage Produkte, die nicht mit Nachhaltigkeit, ökplogisch, natürlich usw. werben können, nicht mehr gut verkaufen lassen.

Ist doch o.k., wenn man aus den falschen Gründen das Richtige macht?

 

[sommersonne]

Stimmt, Hauptsache sie können sich durchsetzen.

 

[Mendelssohn]

Heute haben sieben Bundesgeneralstaatsanwälte aus sieben Bundesstaaten Klage gegen das amerikanische Bundesumweltministerium (EPA) erhoben, weil dieses ein Insektenvernichtungsmittel für die Landwirtschaft wieder zulassen will, das nach wissenschaftlichen Studien bei Babys, Schwangeren u. a. irreperable Hirnschäden hervorrufen kann (Nervengift).
EPA hat 60 Tage Zeit, darauf zu reagieren.
Quelle: WDR2

 

[Mendelssohn]

Der Untersuchungsausschuß hat schon vor der morgigen Anhörung Comeys im Kongress dessen siebenseitige Aussage zu mehreren Vieraugengesprächen mit Trump veröffentlicht. Nach dieser Aussage hat sich der Präsident der Rechtsbeugung schuldig gemacht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...-einstellung-von-flynn-ermittlungen-1.3537967
Ob die republikanische Mehrheit des Kongresses brüchig wird, so daß ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden könnte, bleibt abzuwarten. Allerdings zieht sich das Netzt enger um Trump.

 

[Mendelssohn]

Der Amerikaner an sich ist Geschäftsmann und als solcher breit aufgestellt. Waffenexport ist das eine, aber nicht das einzige. Es gibt riesige Märkte im eigenen Land mit Blick auf technische und infrastrukturelle Entwicklungen, die in Europa längst Fakt sind.
In Wirklichkeit ist Amerika gerade führungslos. Auch mal interessant.

 

[Alubehütet]

Habt Ihr das eigentlich mitgekriegt, Trumps Türkei-Connection?

Es geht ja um diesen Micheal Flynn, zwischenzeitig Trumps Berater für Nationale Sicherheit, der auf einem Video zu sehen ist, wie er sich bei einer Festgala für RT neben Putin rumlümmelt. Gegen den wurde vom FBI ermittelt.

Mit Flynn hatte sich Donald Trump wissentlich oder unwissentlich tatsächlich einen intriganten Militär ins Nest geholt. Der betrieb und betreibt eine Firma namens Flynn Intel Group. Bekannt ist, dass Flynn für eine Rede auf einem Galadinner von RT 33.000 US-Dollar erhielt und hier neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin saß. Als Ex-Offizier hätte er zuvor eine Genehmigung für die Reise und die Gelder von einem ausländischen Staat einholen müssen, was er nicht gemacht haben soll.

Das ist freilich eine Lappalie gegenüber seinen Diensten für die türkische Regierung, für die er von Anfang August bis November 2016, als er längst schon als künftiger Sicherheitsberater auftrat, immerhin 530.000 US-Dollar einstrich. Nach Unterlagen, die Flynn erst Anfang März nach seiner Entlassung bei der Foreign Agent Registration Unit einreichte - eigentlich hätte er dies schon kurz nach Beginn des Vertrages machen müssen - sollte er für eine Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei sorgen.

Bezahlt wurde er von der holländischen Firma Inovo BV, die dem Geschäftsmann und Vorsitzenden des türkisch-amerikanischen Wirtschaftsrats Kamil Ekim Alptekin gehört, der Erdogan nahesteht. Bekannt war dies bereits seit November 2016, da Alptekin berichtete, er habe Flynn zehntausende Dollar bezahlt. Der Geschäftsführer der Flynn-Firma hatte im September gemeldet, Lobbyarbeit für die Fima zu machen. Angeblich, so hieß es damals, habe Inovo nichts mit der türkischen Regierung zu tun - und Flynns Gülen-Artikel nichts mit der Lobbyarbeit seiner Firma.

Ob Trump von Flynns Lobbyauftrag wusste, ist nicht klar. Übersehen konnte er es allerdings eigentlich schlecht. Am Wahltag hatte Flynn einen Beitrag in The Hill veröffentlicht, in dem er sich für eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei stark machte, vor allem auch militärisch. Vor allem legte er nahe, Gülen, den er als radikalen Islamisten und als türkischen Osama bin Laden bezeichnete, endlich auszuliefern. Man müsse die unter Obama eingeschlagene Distanz zur Türkei korrigieren, den Alliierten als Priorität und die Welt aus der türkischen Perspektive betrachten.

[...]

Wie sich herausstellt, hat Flynn auch tatkräftig die türkische Regierungspolitik in Syrien verfochten, was allerdings nicht davon zeugt, dass seine Beziehungen zu Russland so stark gewesen sein können. Er hat sich dafür bezahlen lassen, gegen die Unterstützung der syrischen Kurden für die Offensive auf Raqqa zu intervenieren. US-Präsident Obama hatte beschlossen, auf die Kooperation trotz der Kritik seitens Ankaras zu setzen. Dort betrachtet man die YPG bzw. die SDF ebenso wie die PKK und den Islamischen Staat als Terrororganisationen, von anderen islamistischen Gruppen wie Ahrar al-Sham wird hingegen nicht gesprochen, weil diese von der Türkei unterstützt werden und für den Einmarsch nach Syrien gebraucht wurden.


Maulwurf der türkischen Regierung im Weißen Haus
10 Tage, bevor Trump sein Amt antrat, sprach Flynn mit Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice, wie McClatchydc.com berichtet. Sie erklärte ihm den Plan, die Offensive mit den kurdischen Verbänden zu führen. Man wollte aber das Okay des Trump-Teams einholen, da die Offensive erst unter seiner Präsidentschaft starten würde. Flynn sagte Rice, die Offensive nicht zu starten.

Das könnte mit der Grund sein, warum sie monatelang auf Eis lag, bis Trump längere Zeit nach dem Rücktritt von Flynn den Befahl gab, SDF-Verbände nach Tabqa zu bringen und die Offensive damit zu starten, wobei sich das US-Militär zunächst schützend vor die SDF-Verbände stellte und Trump schließlich ankündigte, diesen auch Waffen zu liefern. Es sei nicht bekannt, ob er eine Begründung gab oder ob er dies in Absprache mit anderen Mitgliedern des Übergangsteams besprach.

Die Intervention von Flynn ist, auch im Rückblick nach Trumps Entscheidungen, als Durchsetzung türkischer Interessen zu verstehen.

https://www.heise.de/tp/features/An...ienste-der-tuerkischen-Regierung-3717878.html​

 

[alterali]

Trumps Kohle, Wahlkampfversprechen!
Nichts hinterhältiges.

Aber Teutscheland plustert sich auf.
Ich meine nicht VW, Daimler und Konsorten.
Teutscheland stützt hinterhältig die Industrie bei Dieselgate.

Was für ein hinterhältiges Land.
Was ist so schwer daran Autos (BeGaWes) so zu testen, wie man es bei LKWs schon länger macht.
Was denkt sich jemand in der Bolidig, wenn er Reklame von VW in den USA sieht, aber doch genau Bescheid weiß.

Geht es ums Klima?
Oder nur darum, wir doch nicht, nein wir sind die guten.