Wie Volksparteien sich selbst demontieren - mit und ohne Rezo

[Msane]

Die Linken versagen ebenso wie die SPD als Vertretung der weniger Betuchten. Wenn ich lese, dass Habeck und Geywitz ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten wollen, zeigt mir das, dass diese beiden Parteien in ihrem Klimawahn völlig vergessen, wieviele Eigenheimbewohner*innen es gibt, die keine Zigtausende auf der hohen Kante haben und auch nicht kreditwürdig genug sind, um sich das Geld zu pumpen. Dass die Grün*innen Bessererdiener*innen sind, wissen wir schon lange, aber die SPD war mal stolz darauf, Mieter*innen zu vertreten. Jetzt ist es SPD-Geywitz anscheinend völlig scheißegal, dass die Wärmepumpenmodernisierung voll und ganz auf die Mieter*innen umgelegt wird. Und dass massenhaft billiger Wohnraum vernichtet wird, denn die billigen Mietshäuser werden mit alten Gas-und-Öl-Heizungen beheizt, die demnächst CO2-neutral modernisiert werden müssen.

Hallooooo ... die Kipppunkte, wenn jetzt nicht alle Deutschen sofort das machen was Habeck sagt dann kommt uns die Klimaapokalypse holen !!!



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[EnRetard]

Das Rot-Gelb-Grüne Gesindel benimmt sich wie osteuropäische Halbdemokraten: Es sägt an den Fundamenten der repräsentativen Demokratie, indem es völlig ohne Not die Grundmandateklausel aus dem Wahlrecht entfernt und damit die Linkspartei, aber auch die CSU, wenn sie mal einen schlechten Lauf hat, in ihrer Existenz auf Bundesebene bedroht. Primitiv, weil durchsichtig. Und unwürdig.

 

[Bintje]

Das Rot-Gelb-Grüne Gesindel benimmt sich wie osteuropäische Halbdemokraten: Es sägt an den Fundamenten der repräsentativen Demokratie, indem es völlig ohne Not die Grundmandateklausel aus dem Wahlrecht entfernt und damit die Linkspartei, aber auch die CSU, wenn sie mal einen schlechten Lauf hat, in ihrer Existenz auf Bundesebene bedroht. Primitiv, weil durchsichtig. Und unwürdig.

Aber holla! Konstruktiver Gegenvorschlag? Oder findest du das okay jetzt so mit 736 Abgeordneten?

 

[EnRetard]

Aber holla! Konstruktiver Gegenvorschlag? Oder findest du das okay jetzt so mit 736 Abgeordneten?

Estland Bevölkerung 1,3 Millionen. Parlament hat 101 Abgordnete.
Deutschland 84 Mio. und 736 Abgeordnete

Nein, ich mache keinen Gegenvorschlag, denn ich bin der Ansicht, dass der Bundestag nicht zu groß ist. Im Gegenteil.

 

[Msane]

Intuitiv mag es vernünftig erscheinen die Sitze im Bundestag zu reduzieren, Politiker die da rumsitzen haben wir dem Klischee nach eh mehr als genug,
Unbedarfte werden vermutlich sofort zustimmen ohne es zu hinterfragen.

Aber nur auf den ersten Blick.

Beim genaueren hinschauen muss man feststellen, dass diese Wahlrechtsreform ein Anschlag auf die Demokratie ist.
Diese Reform hat eine Machtkonzentration bei den Parteien zufolge, welche ohnehin immer im Bundestag vertreten sind.
Die Politiker der Kleinparteien sitzen dort nicht einfach so im Bundestag, sondern weil sie von den Wählern gewählt wurden.
Zum Wesen der uns durch das Grundgesetz garantierten Demokratie gehört auch das der Opposition eine Stimme
gegeben wird.
An dieses Prinzip legt man hier die Axt.

Ich hätte nicht gedacht das wir sowas in Deutschland noch erleben.
Hoffentlich wird es eine Verfassungsklage dagegen geben.


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[Bintje]

Estland Bevölkerung 1,3 Millionen. Parlament hat 101 Abgordnete.
Deutschland 84 Mio. und 736 Abgeordnete

Nein, ich mache keinen Gegenvorschlag, denn ich bin der Ansicht, dass der Bundestag nicht zu groß ist. Im Gegenteil.

Die Größe eines Parlaments sagt nix über den Grad einer Demokratie. Und falls du wirklich meinst, dass es so ist: Willkommen in China und Nordkorea.

 

[Bintje]

Unbedarfte werden vermutlich sofort zustimmen ohne es zu hinterfragen.

Ganz im Gegenteil - ich bin so unbedarft, zum Beispiel auch an Folge- und Pensionskosten zu denken.

Und dass ich das hier nochmal erleben durfte ...

die Linkspartei, aber auch die CSU, wenn sie mal einen schlechten Lauf hat, in ihrer Existenz auf Bundesebene bedroht.

... bringt mich wirklich zum Kichern. Ich verstehe ja, dass du um die Linkspartei fürchtest, @EnRetard , aber a) könnte die Linke einfach bessere Politik machen, um wählbarer zu sein (es ist ja nicht so, dass es nichts zu tun gäbe), und b) dass dir die CSU so ungeahnt am Herzen liegt, hat was. Stattdessen könnte man z.B. vorschlagen, dass die CSU sich mit der CDU zusammentut. Dann hätte sie zumindest in Bayern wahrscheinlich sogar mehr Wähler. Die gehen jetzt leer aus. Oder halten sich auf Landesebene vermutlich an Aiwanger.

 

[Msane]

Ganz im Gegenteil - ich bin so unbedarft, zum Beispiel auch an Folge- und Pensionskosten zu denken.

An den Grundsätzen der Demokratie zu rütteln um zu sparen ist generell eine schlechte Idee.


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[EnRetard]

Die Größe eines Parlaments sagt nix über den Grad einer Demokratie. Und falls du wirklich meinst, dass es so ist: Willkommen in China und Nordkorea.

Wie soll nach der Diktator-Kim-Beleidigung noch eine sachliche Debatte möglich sein?

 

[Bintje]

An den Grundsätzen der Demokratie zu rütteln um zu sparen ist generell eine schlechte Idee.

Das ist ein simples Totschlagargument ohne Begründung: Vor allem deshalb, weil die Parteien, die die Wahlrechtsreform jetzt beschlossen haben und in Augen enttäuschter Regierungsverächter nur noch als

Das Rot-Gelb-Grüne Gesindel

durchgehen (Pfui!), nach derzeitigem Stand die meisten Ausgleichs- und Überhangmandate einbüßen würden und bei der nächsten Wahl mit Sicherheit verlieren. Könnte man auch mal in Betracht ziehen. Wenn es tatsächliche um parlamentarische Repräsentanz der "Kleineren" ginge statt ums stellvertretende Bibbern um Pfründe einzelner Lokalfürsten, könnte man zum Beispiel auch erwägen, die Sperrklausel auf 3,5 oder 4 % abzusenken.

ps

Wie soll nach der Diktator-Kim-Beleidigung noch eine sachliche Debatte möglich sein?

Den unsachlichen Ton hast du gesetzt, mit Verlaub, also beklag dich nicht.