Hier für meine Pressefreiheit Freunde und Menschenrechte Liebhaber:
Der Artikel ist eben auf Zeit Online erschienen. Autor = Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
ZITAT: (Letzte Seite des Artikels)
"Wenn ich es richtig verstanden habe, soll Herr B. versucht haben, den Eindruck zu erwecken, als wolle er Herrn E. beleidigen. Kaum hatte er das getan, indem er Herrn E., einen insoweit unbescholtenen Mann, als perversen, zoophilen Kinder- und Ziegenschänder bezeichnete, versuchte er, den Eindruck zu erwecken, er habe keinen rassistischen Dreckkübel über Herrn E. ausgeschüttet, sondern ein mildes Werk der Aufklärung vollbracht, welches dem Herrn E. und dessen ziegenhütenden Landsleuten nahebringen sollte, dass man in Deutschland nicht öffentlich Menschen als perverse Ziegenficker bezeichnen darf, ohne dafür bestraft zu werden. Das hätte der Spaßmacher B. dem Herrn E. eigentlich gar nicht erklären müssen, denn dieser wusste es schon: Bei ihm zu Hause ist es auch strafbar.
Da erschrak Herr B. nun sehr und sagte, dass er eigentlich gar nichts versucht habe außer einem kleinen Scherz – er sei nun mal ein Scherzbold und wolle auch nie etwas anderes sein als der allerwitzigste Ziegenwitz-Erzähler des deutschen Fernsehens. Das Ganze sei vermutlich bloß ein Versuch gewesen, den Menschen auf der ganzen Welt zu zeigen, dass Satire wirklich alles darf, außer in Deutschland, wo es strafbar ist, andere Mitmenschen perverse Ziegenficker zu nennen.
Da war das Kind aber schon im Brunnen, denn die Bundeskanzlerin hatte schon ihren "schweren Fehler" gemacht und dem Ministerpräsidenten des E.-Landes am Telefon gesteckt, es habe sich bei dem Jahrhundertwitz um eine "bewusst verletzende" Beleidigung gehandelt. Da war der Ministerpräsident natürlich sehr erstaunt, weil er das noch gar nicht wusste. Gleich erzählte er es dem Herrn E. höchstselbst, und so kam die Sache ins Rollen.
Herr E. versuchte nun, Herrn B. "anzuklagen", und zwar da, wo die Sache hingehört, nämlich in Mainz. Jetzt war natürlich der Teufel los, denn so ein Dahergelaufener aus dem Land der Ziegen und Kurden soll sich gefälligst erst einmal anständig zu benehmen lernen, statt bei deutschen Behörden irgendwelche Anträge zu stellen, die ihm das Gesetz ausdrücklich erlaubt. Herr B. war – versteht sich – auch hiervon erneut total überrascht und mit ihm täglich mehr freiheitsliebende Satirefreunde aus CDU, CSU und AfD, und gewaltig brandete die Welle des "Je suis B." übers Land.
Die Kanzlerin, die zunächst zwei Wochen lang mitteilen ließ, sie habe sich in gar nichts eingemischt und dem Ministerpräsidenten allenfalls gesagt, was der Herr B. selbst gesagt habe, überlegte sich die Sache noch einmal gründlich: Dann versuchte sie, einen vierfachen Axel plus Todesspirale zu springen:
1) Dem Antrag des Herrn E., die Strafverfolgung von B. zuzulassen, gab sie statt;
2) Das Telefongespräch mit dem Ministerpräsidenten erklärte sie zu einem "Fehler";
3) Das deutsche Satire-Recht und vor allem die Meinungsfreiheit des Herrn B. unterstützt sie seit letzter Woche mit äußerster Kraft;
4) Daher hat sie gesagt, jene Vorschrift, nach der Herr B. bestraft werden könnte (Paragraf 103 StGB), sei total überflüssig und müsse daher ganz schnell gestrichen werden (sodass Herr B. nachträglich straffrei würde und der unverschämte Herr E. sich mal ins deutsche Privatklageverfahren wegen stinknormaler Beleidigung einarbeiten müsste);
5) Schließlich, als dieser Versuch einer nacheilenden Strafvereitelung durch Gesetzgebung lauthals angekündigt war, fuhr sie ins E.-Land, um dort endlich den Vortrag über Kurt Tucholski zu halten, den sie schon lange einmal irgendwo halten wollte.
Und natürlich auch um nachzuschauen, ob dieser Herr E. anständig mit den von Deutschland verkauften Flüchtlingen umgeht. Und wehe, wenn nicht! Dann nimmt sie sofort das Geld zurück und die Flüchtlinge. Obwohl der Deal echt preisgünstig war: Zwar ist es ungewöhnlich, dass der Verkäufer Geld und Ware liefert – hier aber war es geboten: Sechs Milliarden = 6.000 Millionen für 18 Millionen, also 333 Euro pro Mensch. Das ist wirklich billig, liebe Leser, wenn man bedenkt, was hierzulande allein die Versorgung mit Jogginganzügen und menschenrechtlich einwandfreien Frühstücksflocken verschlingt.
Aber die Menschenrechte sind, ein jeder Deutsche weiß das, "unverhandelbar". Ebenso wie die Pressefreiheit und natürlich die Satire. Da kennt der Deutsche keinen Humor. Mit Despoten, die die Freiheit der satirischen Kunst nicht achten, macht ein Deutscher keine Geschäfte, weder über Waffen noch über Menschen. Wenn man das bei der Titanic lernen konnte, muss das in E.-Land auch gehen. Danach knöpfen wir uns die Saudis vor.
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