Österreich: Krise nach Strache-Video

[Berfin1980]

Er wurde übrigens nach Österreich ausgeliefert.

 

[Alubehütet]

Er wurde übrigens nach Österreich ausgeliefert.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Montag einen Eilantrag des Mannes ab. Er habe »nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren (...) erwartet«, heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe.

SPON​

 

[sommersonne]

Immerhin hat sein Video zum Sturz der österreichischen Regierung geführt. Das sieht wohl keine Regierung oder Partei gern. Das der Prozess fair würde, wage ich zu bezweifeln. Aber schließlich hat Deutschland auch eine Regierung und Parteien ...

 

[Berfin1980]

So geht die ÖVP mit kritischen Journalisten um die zum Sachverhalt berichten .

Link

 

[Alubehütet]

Und was macht Kanzler Kurz noch so? Gegen den wird ja auch ermittelt.

Kurz setzt Staatsanwälte mit pädophilen Priestern gleich - zackzack.at

Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte Ermittlungen gegen seine Person mit dem Missbrauch Minderjähriger durch pädophile Priester gleich. Opposition und Koalitionspartner sind entsetzt.

zackzack.at

Zu den Ermittlungen selber wird hierauf verlinkt:

Sebastian Kurz steht jetzt über dem Recht - zackzack.at

Dem Kanzler gelang ein triumphaler Sieg: Justizministerin Alma Zadic hat sich seinem Wunsch gebeugt, der WKStA in den Rücken zu fallen. Damit hat sie sich selbst und den Rechtsstaat beschädigt. Für Kurz gilt nun ein eigenes Recht.

zackzack.at

So frustriert, wie man ja oft über die Bundesrepublik ist. Aber Österreicher möchte man schon mal gar nicht sein.

 

[Alubehütet]

Österreich: Ex-Vizekanzler Strache zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Wiener Landesgericht hat den früheren österreichischen Vizekanzler am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

m.faz.net

 

[Mendelssohn]

Es sieht so aus, als habe man Strache nicht davonkommen lassen, aber auch nicht in den Knast schicken wollen. Wär's der Präsident vom RB Salzburg gewesen, hätte man sich vielleicht getraut, aber einen sudetendeutschen FPÖ-Dentisten darf man allenfalls für kleine Bestechlichkeit verurteilen, damit das politische Klima keinen Schaden davonträgt.

 

[Alubehütet]

Das ist nur ein erster Prozeß. Da kann noch mehr kommen.

 

[Alubehütet]

Eine Polemik zum Prozeß gegen den Arrangeur des Videos und über Österreichs Abbau einer unabhängigen Justiz.

Meinung: Österreich: Der orwelleske Prozess gegen den Ibiza-Video-Macher

Er hat die Korruptionsversuche von Ex-FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache ans Licht gebracht, nun wird Privatdetektiv Julian Hessenthaler ein Drogenprozess mit zweifelhaften Zeugen gemacht. Es ist eine Farce.

www.spiegel.de

 

[sommersonne]

Nachdem Strache keine Konsequenzen aus der Affäre zu befürchten hatte und hat, wundert mich das garnicht.