AfD - wo mag die Reise hingehen...

ist die AfD eine Alternative für Deutschland?

  • ja, unsere einzige Chance!

    Votes: 5 11,9%
  • ja, als Protestwahl.

    Votes: 7 16,7%
  • ja....was soll ich sonst wählen?

    Votes: 3 7,1%
  • ja...nein...weiss nicht...

    Votes: 1 2,4%
  • nein.

    Votes: 3 7,1%
  • nein, definitiv keine Alternative!

    Votes: 28 66,7%

  • Total voters
    42

alterali

Well-Known Member
Der Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland aufgehoben.
Es geht um Ermittlungen wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Gaulands Wohnsitz in Potsdam sei heute früh polizeilich durchsucht worden, schreibt die Süddeutsche.
https://www.sueddeutsche.de/politik...KZnO5fA2XosXcj4rt2r7lKvlBvPie5dnaMBDADVkc24IY
.
Normalerweise ist es üblich, das auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität aufgehoben wird.
Die AfD hat sich bei Gauland der Stimme enthalten.
Bei Gauland geht es wohl um 6000 € Steuer(Vermeidung?).

Vorher wurde noch die Immunität einer CDU-Angeordneten aufgehoben. Vorwurf Bestechung
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-immunitaet-679458
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Alice Weidel hält den Vorwurf, dass die AfD eine rechtsextreme Partei geworden sei, weshalb fünf Abgeordnete der AfD die Partei verlassen haben, für überzogen.
Matthias Quent, Forschungsgebiet Rechtspopulismus, macht einen interessanten Punkt:

Mit Weidel und Gauland sei ein rationaler Diskurs über die Entwicklung der AfD nicht mehr möglich. „Stattdessen verfolgen sie weiterhin die Strategie der Selbstverharmlosung und konstruieren für sich und ihre strammen Anhänger und Anhängerinnen eine eigene Realität, die weder den Fakten noch dem Bild entspricht, dass die AfD im Großteil der Bevölkerung hinterlässt.“ Für Quent liegt damit auf der Hand: „Unter diesen Vorzeichen ist der Durchmarsch des völkisch-nationalistischen Flügels und damit auch die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz voraussichtlich nicht mehr aufzuhalten.

https://www.handelsblatt.com/politi...tml?ticket=ST-520690-VEesk9FagQgwNoqkqOob-ap5

Der Verein entblättert sich allmählich.
Dass Gauland die Immunität verloren hat, begrüße ich. Und wenn es wegen geklauter 50 Euro wäre.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Immunität ist das Selbstverteidigungsrecht des Parlamentes gegen eine übergriffige Regierung und eine ihr willfâhrigen Staatsanwaltschaft. Das ist bei uns nicht gegeben.
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Das ware jämmerlich.

In unserer Zeit wird die Immunität praktisch immer entzogen, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt.
Erst wenn die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes berührt ist, dann …………… ist Immunität sinnvoll.
Ob 50 Euro oder die im Raum stehenden 6000 Euro ...
Dass Typen wie Gauland ihre Immunität für eine Handvoll Dollar aufs Spiel setzen, sagt viel über die Mentalität der AfD-Parlamentarier. Es geht ums Abgreifen bis zum bitteren Ende. Mich widern diese Typen an, insbesondere deshalb, weil sie als Alternative zu Lobbyismus, Korruption und scheinheiligem Gutmenschentum angetreten sind. Dass sie, wenn es um Kleingeld geht, auch noch strohdoof sind, zeigt ihre krankhafte Gier, die alle anderen Triebfedern überschreitet.
 
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