AfD - wo mag die Reise hingehen...

[Bintje]

Verzeiht, wenn ich es eventuell noch mal erwähne: aber nach ernstzunehmenden Untersuchungen verhielt es es sich bis zum Aufkommen der AfD so, dass ca. ein Viertel der Anhänger aller demokratischen Parteien einzelnen autoritären, xenophoben und nationalistischen Aussagen aus dem NPD-Programm zustimmten, wenn die Quelle als solche verschleiert wurde und anonym blieb. Wohlgemerkt: das betraf Anhänger aller demokratischen Parteien von CDU/CSU über FDP, SPD und Grüne bis hin zu den Linken. Da aber rechtsextremes Einstellungspotenzial nicht oder nur sehr bedingt mit tatsächlichem Wählerverhalten korrespondiert, schlug sich das nie in nennenswerten Zugewinnen für Rechtsaußen nieder (Ende der 60'iger mal ausgenommen, als es der NPD vorübergehend gelang, in mehrere Landtage einzuziehen).

Die AfD ist m.E. verzichtbar wie Pickel am Allerwertesten. Aber ihre Existenz hat einen Vorteil: jetzt sieht man wenigstens diese Wählerschichten, die ihre Ressentiments früher nur im demokratischen Mäntelchen pflegten.

 

[sommersonne]

Die AfD ist m.E. verzichtbar wie Pickel am Allerwertesten. Aber ihre Existenz hat einen Vorteil: jetzt sieht man wenigstens diese Wählerschichten, die ihre Ressentiments früher nur im demokratischen Mäntelchen pflegten.

Ja, aber leider erweckt sie auch den Anschein als wäre es legal so zu denken wie im dritten Reich. Das ist sehr gefährlich.

 

[Berfin1980]

Im Bundestag gibt es Ordnungskräfte die Mitarbeiter*innen schützen können. Hier ist die Direktion des Bundestages mit dem Präsidium gefragt.
Erst recht nach diesen Vorfällen vergangene Woche.

Was ein Verbot angeht sehe ich es wie @EnRetard da werden dann neue Reichskanzler geboren. Aussitzen und die ganze Meschpoke am Halsband durch den Saal führen.

Was deren sehr fragwürdigen Mitarbeiter angeht gibt es auch Wege diese entfernen zu lassen.

 

[Mendelssohn]

Die AfD ist m.E. verzichtbar wie Pickel am Allerwertesten. Aber ihre Existenz hat einen Vorteil: jetzt sieht man wenigstens diese Wählerschichten, die ihre Ressentiments früher nur im demokratischen Mäntelchen pflegten.

Die rechtsextreme Reserve liegt seit Jahrzehnten zwischen 10% und 20%. Solange sie sich nicht zu einer erfolgreichen Großpartei bündelt, stellt sie keine Bedrohung für den Rechtsstaat dar. In dem Augenblick, in dem die rechtsextreme Reserve nach der Macht greift - gerade jetzt im Bündnis mit der Linkspartei in Brandenburg zu beobachten -
https://www.spiegel.de/politik/deut...er-afd-a-aa12e8b0-029d-41ba-8698-4cb3009e15f7
stellt sich dem Rechtsstaat die Frage, ob er den Zugriff erlauben soll, um sich abzuschaffen, oder ob er sich mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln, wozu auch ein Parteienverbot gehört, verteidigen sollte. Einfacher ist es natürlich, wenn sich eine rechtsextreme Partei selbst ausblutet, sei es finanziell, sei es durch Flügelkämpfe zwischen Hitleranern und Göringern, aber einfache Lösungen sind eher selten in Demokratien. Der AfD und ihren Quergruppen muss deutlich gemacht werden, dass das Recht Grenzen setzt und ein Verbot ihrer Partei möglich ist, so dass sich bestimmte Gesinnungen nur im Untergrund halten können. Dort ist es weniger komfortabel und im Schnitt auch weniger profitabel. Zudem tummeln sich dort auch noch Gegner, die einem Mann gegen Mann Fight nicht ausweichen und möglicherweise intellektuell im Vorteil sind. Der Rechtsstaat muss nicht "gutmenschlich" zuschauen, wenn seine Institutionen (Hoheitsrechte) beschädigt werden.

 

[Alubehütet]

dem die rechtsextreme Reserve nach der Macht greift - gerade jetzt im Bündnis mit der Linkspartei in Brandenburg zu beobachten -
https://www.spiegel.de/politik/deut...er-afd-a-aa12e8b0-029d-41ba-8698-4cb3009e15f7

Das klassische Problem bleibt aber, wenn die Konservativen meinen, mit den Faschos spielen zu können. Wo Du hier so eine Provinzposse anführst, wird höchste Zeit, daß wir mal über Sachsen-Anhalt nachdenken. Paßt eigentlich schon in den Tabubruch-Thread

https://www.spiegel.de/politik/deut...it-afd-a-95556b81-0894-4466-a38f-224e04f83ddd

 

[EnRetard]

gerade jetzt im Bündnis mit der Linkspartei in Brandenburg zu beobachten

Diese Aussage erweckt den Eindruck, als stünde ein Bündnis aus AfD und Linken im Brandenburger Landtag bevor. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Lokalklüngelei dreier Ratsmitglieder mit der AfD in der 21.000-Einwohner-Kleinstadt Forst. Der Fraktionsvorsitzende ist inzwischen aus der Linkspartei ausgeschlossen worden.
Warum unterschlägst du die Einzelheiten? Um die Brandenburger Linke insgesamt zu diffamieren?

 

[sommersonne]

Die rechtsextreme Reserve liegt seit Jahrzehnten zwischen 10% und 20%. Solange sie sich nicht zu einer erfolgreichen Großpartei bündelt, stellt sie keine Bedrohung für den Rechtsstaat dar. In dem Augenblick, in dem die rechtsextreme Reserve nach der Macht greift - gerade jetzt im Bündnis mit der Linkspartei in Brandenburg zu beobachten -
https://www.spiegel.de/politik/deut...er-afd-a-aa12e8b0-029d-41ba-8698-4cb3009e15f7
stellt sich dem Rechtsstaat die Frage, ob er den Zugriff erlauben soll, um sich abzuschaffen, oder ob er sich mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln, wozu auch ein Parteienverbot gehört, verteidigen sollte. Einfacher ist es natürlich, wenn sich eine rechtsextreme Partei selbst ausblutet, sei es finanziell, sei es durch Flügelkämpfe zwischen Hitleranern und Göringern, aber einfache Lösungen sind eher selten in Demokratien. Der AfD und ihren Quergruppen muss deutlich gemacht werden, dass das Recht Grenzen setzt und ein Verbot ihrer Partei möglich ist, so dass sich bestimmte Gesinnungen nur im Untergrund halten können. Dort ist es weniger komfortabel und im Schnitt auch weniger profitabel. Zudem tummeln sich dort auch noch Gegner, die einem Mann gegen Mann Fight nicht ausweichen und möglicherweise intellektuell im Vorteil sind. Der Rechtsstaat muss nicht "gutmenschlich" zuschauen, wenn seine Institutionen (Hoheitsrechte) beschädigt werden.

Kann das nicht zu Ende lesen, die Seite stürzt immer ab. Immerhin konnte ich lesen das der Fraktionsvorsitzende ausgeschlossen wurde und ein Mitglied der Linken ausgetreten ist. Wie wir ja wissen gibt es immer mal wieder solche Probleme, siehe Thüringen-Wahl. So etwas sollte es nicht geben, aber kein Grund den Staat gleich in Gefahr zu sehen. Trotzdem stimme ich dir zu das der Staat sich die Aktionen der AfD nicht gefallen lassen muß. Sonst geht am Ende die Demokratie zu Grunde.

 

[Alubehütet]

Es geht um Forst (Lausitz), ein Kaff mit 18.000 Einwohnern in Ost-Brandenburg. Und da gibt es ein FDJ-Heim, da geht es um die Frage: Renovieren, oder Abreissen und Neubauen. Linke und AfD sind für Letzteres und vertreten das sogar gemeinsam auf Pressekonferenzen. Argument: In der Kommunalpolitik gehe es viel mehr um konkrete Sachfragen als um Grundsatzfragen, als auf Landes- oder Bundesebene.

SPON sollte eigentlich nicht abstürzen

 

[Mendelssohn]

Diese Aussage erweckt den Eindruck, als stünde ein Bündnis aus AfD und Linken im Brandenburger Landtag bevor.

Es war ein Beispiel. Ich hätte auch den FDP-Fritzen aus Thüringen, die Vertriebenenvorsitzende, Maaßen oder die Annäherungsversuche von Werteunion und AfD und sonstige Anlässe nehmen können, welche die AfD nutzt, um politischen Einfluss abseits der Straße zu gewinnen. Im Grunde genommen geht es darum, potentiellen Kooperationspartnern aller Parteien mit der AfD deutlich zu machen, dass sie von der Beobachtung nicht ausgenommen sind, wenn sie mit Beobachteten kooperieren. Diese werden ja nicht einfach so beobachtet, sondern weil sie bundesdeutsches Recht und Gesetz in Frage stellen und auch brechen. Die Verbotsdiskussion um die AfD betrifft also auch und gerade ihre außerparteilichen Partner.

 

[Mendelssohn]

Das klassische Problem bleibt aber, wenn die Konservativen meinen, mit den Faschos spielen zu können. Wo Du hier so eine Provinzposse anführst, wird höchste Zeit, daß wir mal über Sachsen-Anhalt nachdenken. Paßt eigentlich schon in den Tabubruch-Thread

https://www.spiegel.de/politik/deut...it-afd-a-95556b81-0894-4466-a38f-224e04f83ddd

Was sich gerade in Sachsen-Anhalt abspielt, ist ein besseres Beispiel für den Einfluss einer verfassungsfeindlichen Partei auf bundesdeutsche Realpolitik und gehört definitiv in den thread Tabubruch. Es zeigt nämlich, wenn einmal das Tabu gebrochen wurde, gehört ein solcher Vorgang beim zweiten Mal schon zur politischen Normalität und kaum einer regt sich auf. Die Schamgrenze sinkt tiefer und tiefer und das Publikum hat sich daran gewöhnt.