AfD - wo mag die Reise hingehen...

[Msane]

Was sich gerade in Sachsen-Anhalt abspielt, ist ein besseres Beispiel für den Einfluss einer verfassungsfeindlichen Partei auf bundesdeutsche Realpolitik und gehört definitiv in den thread Tabubruch. Es zeigt nämlich, wenn einmal das Tabu gebrochen wurde, gehört ein solcher Vorgang beim zweiten Mal schon zur politischen Normalität und kaum einer regt sich auf. Die Schamgrenze sinkt tiefer und tiefer und das Publikum hat sich daran gewöhnt.

Aber natürlich, jeder der dagegen ist das sich der größte Selbstbedienungsladen der Republik, auch bekannt als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, mittels Gebührenerhöhung, beschlossen durch Parteibuchbonzen, dem Bürger noch tiefer in die Taschen greift, ist eine Nazisau, absolut.


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[Alubehütet]

Wenn nach elf Jahren der Rundfunkbeitrag alle drei Monate um 86 Cent steigen soll, dann ist das keine Grundsatzfrage, wo ich als einziges Bundesland den Konsens nur mit Stimmen der Nazis aufsprengen darf.

Es mag Gewissensfragen geben, wo mir mein Gewissen gebietet, Voten abzugeben, für die sich mit Nazis Mehrheiten finden. Abtreibungsrecht wird für viele eine solche Gewissensfrage sein, die Frage von Krieg und Frieden. Homoehe schon eher nicht. Aber Rundfunkbeiträge? Der CDU geht es nicht um die Sache. Der CDU, im Osten Deutschlands viel konservativer als bei uns, geht es darum, schrittchenweise die Zusammenarbeit mit Nazis zu ermöglichen. Weil sie sonst für ihre Positionen keine Mehrheiten findet bzw. an die AfD abgetreten hat.

Hier müßte die Parteivorsitzende einschreiten.

Man kann mal eine grosse Debatte anregen über die Zukunft öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich würde ja zuerst die Frage stellen, warum für Sportgroßveranstaltungen so viel Geld rausgeworfen werden muß. SAT 1 hat ran nicht schlecht gemacht. Aber nicht so!

 

[Alubehütet]

ist eine Nazisau

Nein. Aber ein Steigbügelhalter der Nazis.

 

[Alubehütet]

Ich kann mir vorstellen, daß es z.B. gegen einen Einsatz der Bundeswehr gegen den Iran im Bundestag eine Mehrheit von Grünen, Linken, AfD und SPD-Abweichlern geben könnte. Das wäre eine Ausnahmesituation, wo man auch mit der AfD Mehrheiten bilden dürfte. Ansonsten aber ist stets so abzustimmen, daß die Stimmen von Nazis nicht ausschlaggebend sein dürfen. Wenn die CDU ohne AfD in der Minderheit ist, dann hat sie sich zu enthalten. Das muß Konsens unter Demokraten sein.

Und wenn in der Beitragsfrage einzig Sachsen-Anhalt Bauchschmerzen hat, dann kann die Frage nicht so wichtig sein.

 

[Msane]

Was wäre wenn SPD und Grüne anders abstimmen würden, käme dann eine Mehrheit auch ohne AfD-Beteiligung zustande?


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[EnRetard]

Aber natürlich, jeder der dagegen ist das sich der größte Selbstbedienungsladen der Republik, auch bekannt als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, mittels Gebührenerhöhung, beschlossen durch Parteibuchbonzen, dem Bürger noch tiefer in die Taschen greift, ist eine Nazisau, absolut.


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Ja, ist er. Bzw. Nazi-Eber.
Und wer das Staatsfunk-Märchen übernimmt ebenfalls. Wer produziert eigentlich deine Breitbart-News, @Msane ?

 

[EnRetard]

Nein. Aber ein Steigbügelhalter der Nazis.

Macht keinen Unterschied.

 

[Alubehütet]

Macht keinen Unterschied.

Das macht den entscheidenden Unterschied. Die Nazis alleine hatten nie die Mehrheit. Hätten die Papens und Hindenburgs sie nicht an die Macht gelassen, sie hätten sich zu Tode gesiegt. Das ist, was @Mendelssohn im Nachbarthread den Tabubruch nennt.

Du hast vermutlich immer so 10-20% der Bevölkerung, die eher autoritär bis totalitär drauf sind. (In Neufünfland ist es mehr aus vielerlei Gründen, wohl vor allem aber, weil die Jungen, Dynamischen rübergemacht sind.) Die AfD bringt sie ans Licht, geben ihnen die Möglichkeit, sich in Wählerstimmen zu manifestieren. Die Frage ist, wie die Demokraten mit ihnen umgehen. Und da haben sich historisch die Konservativen als Schwachstelle erwiesen, die glaubten, den Tiger reiten zu können / zu sollen.

 

[sommersonne]

Ich kann mir vorstellen, daß es z.B. gegen einen Einsatz der Bundeswehr gegen den Iran im Bundestag eine Mehrheit von Grünen, Linken, AfD und SPD-Abweichlern geben könnte. Das wäre eine Ausnahmesituation, wo man auch mit der AfD Mehrheiten bilden dürfte. Ansonsten aber ist stets so abzustimmen, daß die Stimmen von Nazis nicht ausschlaggebend sein dürfen. Wenn die CDU ohne AfD in der Minderheit ist, dann hat sie sich zu enthalten. Das muß Konsens unter Demokraten sein.

Nein, da sollte es keine Ausnahmesituationen geben. Mit der AfD stimmt man nicht ab.

 

[EnRetard]

Das macht den entscheidenden Unterschied.

Sind die Steigbügelhalter besser als die Nazis?