AfD - wo mag die Reise hingehen...

[Alubehütet]

Maaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker wegen AfD-Verfahren​

 

[EnRetard]

Maaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker wegen AfD-Verfahren​

Klassischer Interessenkonflikt.

 

[Alubehütet]

Rechtlicher Hintergrund
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So eindeutig, wie Maaßen behauptet, ist das nicht, und also so freiwillig auch nicht sein Rückzug.

 

[Alubehütet]

(Hintergrund)

 

[Alubehütet]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Damit kann die Behörde die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.​

 

[sommersonne]

Das gefällt mir.

 

[Bintje]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Damit kann die Behörde die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.​

" "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Behörde lediglich mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zwischen Prüffall, Verdachtsfall und dem erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt. Mit der Einstufung als Verdachtsfall kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dazu gehören die Anwerbung von V-Leuten als menschliche Quellen, Observationen, das Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von E-Mails."

Quelle: tagesschau.de

 

[Berfin1980]

Dazu gehören die Anwerbung von V-Leuten als menschliche Quellen

Kennen wir doch schon und genau das dürfte das Problem sein/werden!

 

[Mendelssohn]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Damit kann die Behörde die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.​

Natürlich will die AfD dagegen rechtliche Schritte einleiten, weshalb der Verfassungsschutz sagt, dass er während des Wahhlkampfs 2021 die AFD-Abgeordneten noch nicht abhören wird.
Damit dürften Weidel, Gauland usw. gewarnt sein. Ab heute hört der Verfassungsschutz offiziell mit, sonst müsste er es ja nicht vorsorglich mit Blick auf anstehende Unterlassungsklagen abstreiten. Interessanter Schachzug: wie will die AfD den Verfassungsschutz/die Bundesregierung/Bundesrepublik für Überwachung anklagen, die offiziell und gegenwärtig gar nicht durchgeführt wird.
Dies wird auf jeden Fall zum Mitgliederschwund führen. Denn was von heute an offiziell abgehört wird, kann auch gegen die Leute verwendet werden. Beim inoffiziellen Abhören geht das nicht.
Ein guter Tag für die Bundesrepublik.

 

[Berfin1980]

Ich kann heute leider nicht vor Ort sein.....

Danke Offenbach das ihr euch so zahlreich Höcke und seinen Faschisten in den Weg stellt, jagt sie einfach aus der Stadt.

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Bevor jetzt Fragen aufkommen, der Gegenprotest trägt Masken und ja der schwarze Block ist auch da. No Pasaran!